Die Österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass in Brasilien ein Gesetz verabschiedet wurde, dass so genannte illegale Einwanderer – worunter sich übrigens auch der eine oder andere Deutsche befindet – legalisiert. Alle die vor Februar 2009 gekommen seien könnten eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis beantragen, die später in ein dauerhaftes Bleiberecht umgewandelt werden kann. Die Betroffenen erhalten zudem eine Arbeitserlaubnis und dürfen das öffentliche Gesundheitssystem in Anspruch nehmen. Staatspräsident Lula da Silva kritisierte bei der Inkratftsetzung des Gesetzes, dass in Europa das Vorgehen gegen Flüchtlinge verschärft werde. Illegale Einwanderung sei jedoch ein humanitäres Problem, das nicht mit Kriminalität verwechselt werden dürfe, sagte Lula, der traditionelle Gewänder aus Bolivien und Paraguay trug. Aus den beiden Nachbarländern stammen viele der Betroffenen. Ein größerer Teil kommt aber auch aus China Nach nach offiziellen Angaben gibt es insgesamt rund 60.000 „Illegale“. Unabhängige Organisationen sprechen von bis zu 200.000.

Am 8.Juni 2009 wurden etwa 100 Menschen vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus nach Vietnam abgeschoben. Durchgeführt wurde die Massenabschiebung in der Regie des Senats aus Linkspartei und SPD mit einem Flugzeug der Gesellschaft Air Berlin. Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Flüchtlingsräte Berlins und Brandenburgs rufen daher dazu auf, in der Urlaubszeit dem Unternehmen „die kalte Schulter zu zeigen“. Viele der Abgeschobenen hätten schon seit Jahren in Deutschland gelebt. „Ihre Hoffnung auf eine Zuflucht und auf eine persönliche Perspektive wurde durch die Abschebung zunichte gemacht. Eine solche Politik ist inhuman!“, heißt es in dem Boykottaufruf. „Diese Politik entwurzelt ohne Not Menschen, die bemüht waren, sich ein Leben in Deutschland aufzubauen ? und stürzt sie dadurch in Not. ...Air Berlin fordern wir daher auf, das Abschiebungsbusiness aufzugeben, ehe es richtig begonnen hat. Es könnte sich sonst als sehr geschäftsschädigend herausstellen. Wir sagen den Piloten von Air Berlin und allen anderen Fluggesellschaften: Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Abschiebungsmaschinerie!“

Die Wirtschaftskrise trifft in vielen Ländern die Einwanderer und Wanderarbeiter besonders hart. Zum einen, weil sie ohnehin schon unter oftmals prekären Verhältnissen arbeiten, zum anderen, weil sie als erste gefeuert werden. Das kritisiert Organisation für Wirtschaftliche Zusammenrabeit und Entwicklung OECD, der Club der reichen Industriestaaten, in ihrem Einwanderungsbericht. Besonders hart seien Migranten in Irland, Italien, Spanien und Großbritannien betroffen. Angesichts von Überalterung der Gesellschaften warnt die OECD jedoch ihre Mitgliedsländer, sich abzuschotten. Ohne Einwanderung seien die Probleme nicht zu lösen.

Rund 100 junge Menschen haben am Wochenende in Hannover an einer Konferenz über Klimaflüchtlinge teilgenommen. Das Jugendumweltnetzwerk Janun hatte gemeinsam mit der Grünen Jugend, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen eingeladen. Näheres im Internet unter klimamachtflucht.blogsport.de.

Die Zeitung „Malta Today on Sunday” berichtet in ihrer Ausgabe vom 21. Juni 2009 von einer arbeitsteiligen Zurückweisung von 74 Bootsflüchtlingen, darunter Frauen und Kinder, nach Libyen. An dieser Operation am 17./18. Juni seien eine deutsche Helikopter- besatzung der Bundespolizei, die italienische Marine und libysche Patrouillenboote beteiligt gewesen. Nach Auffassung der maltesischen Zeitung hätten FRONTEX-Verbände zum ersten Mal bei Abfangoperationen im Mittelmeer und nach Libyen mitgewirkt, schreibt die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation PRO Asyl. Die Organisation forderte von der Bundesregierung Aufklärung. Eine Mitwirkung Bundesbeamter an Abfangmaßnahmen auf hoher See und Zurückweisungen nach Libyen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kürzlich noch ausgeschlossen. Die Darstellung der Zeitung stehe im krassen Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesinnenministers und des deutschen FRONTEX-Vertreters auf dem Kirchentag.

Leider sind die Schreckensbilder der Bootflüchtlinge im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln inzwischen zur Gewohnheit geworden. Ein neuer Film gibt dem Elend der vielen ein Gesicht. „Hotel Sahara“, der im August in den Kinos startet und im Sepmber im kommunalen Kino in der Pumpe zu sehen ist, erzählt über drei persönliche Schicksale. Regisseurin Bettina Haasen erzählt in atmosphärischen und eindringlichen Bildern von Menschen, deren Geschichten, Wünsche und Ängste für den Zuschauer spürbar und unvergesslich werden: Eine kleine Stadt an der mauretanischen Küste ist das Casablanca des 21.  Jahrhunderts. Hier, zwischen Wüste und Meer begegnen sich zahllose Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Reisende aus allen Staaten südlich der Sahara erreichen diesen Schmelztiegel der Kulturen, der seit Jahrzehnten Menschenströme aufnimmt und sie über das Meer weiter in Richtung Spanien schickt. Doch was den meisten als hoffnungsvoller Ausgangspunkt für ein neues Leben gilt, erweist sich allzu oft als Endstation der Migrations- Träume. Denn bei dem Versuch, die horrenden Kosten für die lebensgefährliche Überfahrt in kleinen Pirogen aufzutreiben, bleiben unzählige Frauen und Männer in Nouhadibou stecken. Lamiya ist 20 Jahre alt und träumt von einer Fußballkariere. Chichis Familie legt alles Geld zusammen, um der 23-Jährigen eine Überfahrt zu ermöglichen. Valtis möchte endlich etwas gegen die Armut seiner Familie unternehmen und bricht die Schule ab, um in der Fremde genügend Geld zu verdienen. www.hotelsahara.de

Am 10. Juli gibt es um 14 Uhr im Gaardener Mehr-Generationen-Haus am Vinetaplatz ein Fachgespräch mit den Bundestags- kandidatinnen und -kandidaten. Inhalt ist die berufliche Integration von erwachsenen Einwanderern. Im Vordergrund soll die Frage der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsausbildungen stehen. Veranstalter ist die access-Agentur zur Förderung der Bildungs- und Berufszugänge für Flüchtlinge und Migranten in Schleswig-Holstein.