Am 9. Juni fand die letzte Sitzung des „Forum für Migrantinnen und Migranten“ der Stadt Kiel im Magistratsaal des Kieler Rathauses statt. Dabei erhielt die Resettlement-Kampagne „safe haven“ (Resettlement = Umsiedlung) Gelegenheit, sich vorzustellen.Zu Beginn ging Reinhard Pohl von der landes-
weiten Kampagne auf die Geschichte des Resettlement als eine Säule des europäischen Flüchtlingsschutzes ein: In Deutschland forderten u.a. die Kirchen schon seit längerem die Einrichtung eines Programmes zur Neuaufnahme bzw. Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – also ein Resettlement-
Programm. Aufgrund der aktuellen Verfolgungssituation u.a. von Christen aus dem Irak, die in den Erst-
Zufluchtstaaten keine dauerhafte Lebens- und Zukunftsperspektive haben, wurde die Diskussion zur Einführung eines solchen Programms auch in Deutschland geführt. Schon seit vielen Jahren ist diese Form des Flüchtlingsschutzes beispielsweise in den USA, in Kanada, Australien, Großbritannien, Irland, in Schweden und Norwegen oder in Holland Realität.

Der Bundesregierung war es wichtig, dass auf europäischer Ebene die Neuaufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement- Programms abgestimmt werde. Dies geschah im November 2008 durch eine Grundsatzentscheidung der EU, dass 10.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Nun erklärte sich Deutschland bereit, 2.500 irakische Flüchtlinge aus den Erst-Zufluchtländern Syrien und Jordanien dauer-
haft aufzunehmen. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass nach Quote ca. 80 irakische Flüchtlingen verteilt werden sollen. Für Kiel werden es also ca. acht Personen. Nach Pohls Einschätzung wären auch acht Flüchtlinge, die auf jedem Ufer der Landeshauptstadt aufgenommen würden, keine große Zahl. Dieses Kontingent ist also allenfalls als ein erster Schritt in der aktiven Flüchtlingsaufnahme zu werten.

In Schleswig-Holstein hat sich im Juli letzten Jahres ein Netzwerk von Verbänden, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gegründet: „safe haven - Kampagne für ein Resettlement-Programm in Schleswig-Holstein“, das dazu aufruft, sich aktiv an einer Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Die Kampagne zielt darauf, dass sich in möglichst vielen Städten und Gemeinden lokale Initiativen bilden, die sich vor Ort für eine aktive Flüchtlingsaufnahme stark machen. In verschiedenen Städten in Schleswig-Holstein sind erste Veranstaltungen durchgeführt worden, in anderen sind sie in Planung. Ein erster Ratsbeschluss ist in Kiel bewirkt worden, weitere Beschlüsse zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen sollen in anderen Städten und Gemeinden folgen.

Resettlement darf nicht eine einmalige kurzlebige Maßnahme sein, sondern soll eine wie in anderen Ländern auch regelmäßige reguläre standardisierte jährliche Aufnahme von Flüchtlingen beinhalten. Nur so kann für einen internationalen Schutz der Flüchtlinge dauerhaft gesorgt werden. Eine dezentrale Unterbringung ist die Voraussetzung, um in der Gesellschaft anzukommen, nachbarschaftliche Kontakte zu knüpfen und ein Zuhause zu finden. Der Zugang zu Bildung, Arbeit und Integrationsangeboten sowie eine uneingeschränkte  Bewegungsfreiheit sind der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration und eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an. Die ersten drei Flugzeuge mit Flüchtlingen sind inzwischen in Deutschland gelandet, auch in Schleswig-Holstein wurden die ersten Personen in Kommunen untergebracht.

Unterschiede im Umgang mit den neu angekommenen Flüchtlingen sind in den Kommunen festzustellen: Während hier gute Zu- sammenarbeit von Ausländerbehörde und Beratungsstelle zu positiver Aufnahme führte, wurde dort behördlich verlangt, dass eine Muslima für ein Foto ihr Kopftuch ablegt. Diese Flüchtlingsfrau reagierte mit einer schnellen Flucht nach Süddeutschland.Nach den ausführlichen Dar-
stellungen von Reinhard Pohl stellte sich Andrea Dallek dem Forum kurz als Koordinatorin der Kampagne vor. Sie erklärte, dass das Netzwerk weitere UnterstützerInnen sucht, die „JA“ sagen zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahme.

Auch zum nächsten Treffen am Donnerstag, 18.06. um 16.30 Uhr in der ZBBS (Sophienblatt 64 a) sind neue UnterstützerInnen herzlich eingeladen.
 

Die safe-haven– Kampagne ist über den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zu erreichen (Oldenburger Str. 25, 24143 Kiel, Tel.: 0431-735000, Fax: 0431-736077)