Zur Startseite
Gewerkschaftsticker

UKSH-Service-Gesellschaft soll verkauft werden! Nun doch? Im Zusammenhang mit der erneut ver-
schobenen Entscheidung über den Verkauf von 49% der Anteile an der UK-SH-Service-Gesellschaft hat sich die Versammlung der ver.di-Vertrauensleute des UKSH mit dieser Frage befasst. Ursprünglich war geplant, die Entscheidung über die Minderheitsbeteiligung an der Servicegesellschaft am 1. August zu fällen. Diese Service-Gesellschaft ist verantwortlich für Reinigung, Küche und sonstige Serviceleistungen für das Schleswig-Holsteinische Uniklinikum.

freenet-Beschäftigte in Kiel in Sorge. Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ist der Sitz des größten Standorts von freenet als deutschlandweit tätigem Anbieter für Internet, Festnetz und Mobilfunk. Rund 1000 Mitarbeiter aus Vertrieb, Festnetz, DSL, IT und dem Customer Care Bereich arbeiten am Standort Germaniahafen in Kiel. Zahlreiche Beschäftigte sind besorgt. Nach dem Verkauf des DSL-Geschäfts (zum 1.12.2009) fehlen ihnen Informationen, wie es mit ihnen am Standort Kiel weitergehen wird. Mit einer  ungewöhnlichen „Zeitungsaktion“ haben sie ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Durch die Gegenüberstellung zweier Situationsbeschreibungen – einer realen und einer erdachten - wurde der Wunsch nach umfassender Information bekräftigt: Die Unternehmen verschieben geplante Entlassungen aus politischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Diese Befürchtung hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Helga Schwitzer, geäußert. Um das zu verhindern, schlägt die Gewerkschafterin ein "Moratorium in Sachen Entlassungen" vor.

Die Bundesbank will die Rente reformieren und das Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung koppeln. Nach ihrer Rechnung müssten Menschen ab dem Jahr 2060 bis zum Alter von 69 arbeiten. Die IG BAU kritisiert diese Forderung als absurd. „Wir laden die verantwortlichen Bundesbänker auf die Baustelle zum Zementsäcke heben und Steine schleppen ein. Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk“, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Vorschlag der Bundesbank, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben als „schlechten Scherz im Sommerloch“ zurückgewiesen. Erneut fordert der DGB die Parteien auf, die Rente mit 67 zu stoppen oder zumindest auszusetzen.

Der Beschluss zur stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre stößt bei den Deutschen weiterhin auf wenig Gegenliebe. Nur 8% sprechen sich dafür aus, die Rente ab 67 tatsächlich einzuführen.

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge könnte der Staat mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögen  Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen.

Die IG Metall hat sich gegen den Finanzinvestor RHJ als Käufer von Opel ausgesprochen. Offenbar gehe es RHJ lediglich darum, "schnell Kasse zu machen" und Opel möglichst rasch gewinnbringend weiterzu-
verkaufen, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.

Die in der Wirtschaftskrise länger geförderte Kurzarbeit wird viel zu wenig für die Weiterbildung genutzt. Nur etwa 10.000 Kurzarbeiter haben im ersten Halbjahr 2009 von der Qualifizierung Gebrauch gemacht. Dabei sind die Förderbedingungen so lukrativ sind wie nie. Am Geld liegt es nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt dieses Jahr insgesamt rund 570 Mio. Euro für Qualifizierungen in Kurzarbeit zur Ver-
fügung. Doch im ersten Halbjahr sind nach Informationen des DGB nur 9,5 Mio. Euro aus der  Arbeits-
losenversicherung für Weiterbildungsmaßnahmen in Kurzarbeit abgerufen worden. Dazu kommen 2,6 Mio.  Euro aus dem Europäischen Sozialfonds.

"Es wird viel zu wenig qualifiziert, obwohl die Förderbedingungen so lukrativ sind wie nie", sagt Wilhelm Adamy, DGB-Bereichsleiter Arbeitsmarkt. Dabei müsse in der Weiterbildung „geklotzt und nicht gekleckert werden“, es reiche nicht, wenn weniger als ein Prozent der derzeit etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter fortgebildet würden.

Die IG Metall hält am beschäftigungspolitischen Ziel "Keine Entlassungen in der Krise" fest. "Es ist möglich, dieses Ziel zu erreichen. Trotz der tiefen Krise gibt es realistische Wege, Entlassungen zu verhindern", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber.

Vorstandsmitglieder in den DAX-Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie erhielten auch 2008 noch horrende Gehälter. Gegenüber 2007 legten die Managergehälter im Durchschnitt sogar noch zu - trotz Weltwirtschaftskrise. Für die Beschäftigten wurde dagegen weniger ausgegeben.

Der DGB fordert, das Antidiskriminierungsgesetz zu stärken und einen Neuanfang für die Anti-
diskriminierungsstelle des Bundes (ADS) anzugehen. Anlässlich des von der ADS vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die einseitige Schwer-
punktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft'.

Die soziale Sicherung in Deutschland hat "unübersehbare Risse" bekommen. Das sagt DGB-Vorstands-
mitglied Annelie Buntenbach zum vom Bundeskabinett beschlossenen Sozialbericht. Belastungen würden inzwischen einseitig auf die ArbeitnehmerInnen verlagert, Lohndumping zunehmend staatlich subventioniert.

Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Kurzarbeit und andere Maßnahmen haben bisher einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern können. Dennoch lag die Arbeitslosigkeit im Juni mit 3,409 Mio. um 9,1 Prozent über Vorjahresniveau. Neu ist, dass viele Arbeits-
lose direkt in Hartz IV abrutschen und keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten.

Die 18 000 Beschäftigten in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Niedersachsen und Bremen erhalten ab 1. November 2009 in zwei Stufen insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld. . Dazu wurden Einmalzahlungen von insgesamt 400 Euro vereinbart. Der Bezirk Bayern schließt sich dem Ergebnis an.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009 – stoppt den  Überwachungs- wahn“ auf. Treffpunkt: 12. September 2009, 15.00 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin. - Der DGB fordert seit langem ein  Datenschutz- gesetz für ArbeitnehmerInnen.

Analogkäse, Gel-Schinken, Fruchteis ohne Frucht und Garnelenimitate aus gepresstem Fischeiweiß - leider nicht Science-Fiction sondern bittere Gewissheit. Immer mehr Lebensmittelhersteller sparen an Zutaten und hoffen, dass der Verbraucher es nicht merkt. (DGB)

„Bürgerliche deutsche Medien sind entsetzt: "Der Chef in Geiselhaft, die Fabrik in Schutt und Asche - entlassene Franzosen greifen zu immer drastischeren Mitteln", warnt der "Focus". In Frankreich greife man zu "unerlaubten Mitteln" im Arbeitskampf. Der sei bereits zur "rechtsfreien Zone der Republik Frankreich" verkommen…“ „Die Drohung mit der Sprengung ihres Werks hat den Beschäftigten des Hebebühnenbauers JLG in Tonneins (Südfrankreich) zum Erfolg verholfen. JLG akzeptierte am Freitag die Forderung, 53  Mitarbeitern bei ihrer Entlassung im September jeweils 30.000 Euro Abfindung zu zahlen. Die Mitarbeiter bekommen damit eine Prämie von 14.000 Euro auf die fällige Abfindung von 16.000 Euro. Das berichtete der Nachrichtensender France Info am Freitag. „Wir haben uns durchgesetzt“, zitierte das Nachrichten-
magazin „Nouvelle Observateur“ Betriebsratschef Christian Amadio…“ (FAZ)

hg