ATTAC hat letzte Woche in Karlsruhe seine achte bundesweite Sommerakademie und im Anschluss seinem Ratschlag abgehalten. Die Diskussionen standen ganz im Zeichen der Krise und eines erwarteten weiteren Sozialkahlschlags. Wir sprachen mit Jutta Sundermann, die Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von ATTAC ist, über die Ergebnisse.

LinX: ATTAC hat am Wochenende seinen halbjährlichen Ratschlag abgehalten. Was sind die Ergebnisse?

Jutta Sundermann: Neben dem Ratschlag hatten wir hier in Karlsruhe auch noch unsere Sommerakademie, an der 700 Leute teilnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass auf dem Ratschlag ein sehr ehrgeiziges Programm für die nächsten Monate zusammengekommen ist. Unter anderem soll es ab sofort in vielen Städten die Aktion "Karten auf den Tisch!" geben. Aus der Politik bekommen wir nämlich derzeit jede Menge Worthülsen zu hören, aber nicht, was die Parteien nach der Wahl eigentlich vorhaben. ATTAC befürchtet, dass es im sozialen Bereich dramatische Kürzungen geben wird. Deshalb fordern wir, diese Liste der Grausamkeiten vor der Wahl offenzulegen. Wir wollen mit entsprechenden Aktionen zu den Wahl-
kampfveranstaltungen prominenter Kandidaten gehen. Nach der Wahl wird deutlich werden, dass die Krise keinesfalls vorbei ist. Zum Beispiel ist mit einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass eine ATTAC- Arbeitsgruppe solidarische Ökonomie eine Kampagne für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Übernahmen von Betrieben durch die Belegschaften starten will.

LinX: Ende Juni wurde auf einer bundesweiten Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen verabredet, sich auf gemeinsame Aktionen nach den Wahlen vorzubereiten.

J.S.: An entsprechenden Gesprächen beteiligen wir und viele unserer Mitgliedsorganisationen uns schon seit längerem. Im Augenblick ist es allerdings schwer, sich auf Termine und Aktionsformen festzulegen. Wir haben jedoch ein paar Aktionsideen und Projekte in der Schublade. Im Moment würden die noch nicht richtig greifen, aber wir gehen davon aus, dass sich in den nächsten Monaten eine Protestatmosphäre entwickeln wird.

Wenn erst einmal klar ist, wer die neue Regierung bildet und was diese plant, wird es leichter sein, gemein-
same Aktionen zu verabreden. Wichtig wird zum Beispiel der neue Haushalt sein. Es wurden Milliarden für die Rettung von Banken und für ein zum Teil sehr fragwürdiges Konjunkturpaket ausgegeben. Daher werden für den nächsten Bundeshaushalt auf jeden Fall  weit- gehende politische Entscheidungen anstehen. Von den meisten Parteien sind drastische Kürzungen beim Sozialen zu erwarten und Union und FDP versprechen gleichzeitig noch Steuererleichterungen. Wir fordern hingegen, dass über Verteilung geredet und dass mit einer Abgabe auf große Vermögen zunächst einmal der Druck aus der Situation genommen wird. Längerfristig brachen wir ein solidarisches Steuersystem, das die Wohlhabenden mehr zur Kasse bittet.

LinX: Was wurde sonst noch in Karlsruhe besprochen?

J.S.: Ende September findet in den USA der G-20-Gipfel statt, auf dem es um die Weltwirtschaftskrise geht. Wir werden aus diesem Anlass in verschiedenen Städten Aktionen machen. Außerdem ist uns der Zusammenhang von Ökologie und Krise wichtig. Es wird daher eine Mobilisation zum Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen geben.

Ein weiteres Thema wird in den nächsten Monaten der Kampf gegen Privatisierung sein. In Zeiten klammer Kassen wird immer noch von den regierenden Parteien öffentliches Eigentum verschleudert, trotz der verheerenden Erfahrungen, die wir damit in den letzten Jahren gemacht haben. Erinnert sei nur an die Cross-Border-Leasing-Projekte, mit der öffentliche Infrastruktur an Finanzinvestoren in die USA verkauft wurden, was in Zeiten der Finanzkrise die betroffenen Kommunen erheblich unter Druck gebracht hat.

LinX: Welche Rolle spielt in Ihrer Planung der bundesweite Aktionstag am 17. September in Ihrer Planung?

J.S.: Etliche lokale ATTAC-Gruppen werden sich beteiligen. Ungefähr in dieser Zeit liegen auch die Proteste anlässlich des G-20-Gipfels. Die Aktionen "Karten auf den Tisch" hängen hingegen von den jeweiligen örtlichen Wahlkampfauftritten ab.