Böcke verkleiden sich als Gärtner
Auch in diesem Jahr findet im Plöner
Schloss das sogenannte Global Economic Symposium (GES) statt. Worum geht
es bei dieser Inszenierung? Veranstaltet wird das Symposium vom Institut
für Weltwirtschaft (Kiel) und der Landesregierung, vertreten durch
das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins. Unter-
stützt wird es unter anderem
von BASF, Porsche, der Krupp-Stiftung sowie der Royal Bank of Scotland.
Berühmte Namen, die für hohe Profite sowie für Pleiten,
Pech und Pannen stehen. Geladen sind Führungskräfte aus Politik,
Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft. Dazu gehören Josef Ackermann,
Chef der Deutschen Bank, der Vorstandsvorsitzende von Nestlé, Paul
Bulke, sowie der ehemalige Chef von Nokia und jetzige Aufsichtsratvorsitzende
bei Shell, Jorma Ollila. Sollen wir wirklich glauben, dass sie Lösungen
im Sinne der Mehrheit der Menschen suchen werden? Ein kurzer Blick auf
die Veranstalter: Das Institut für Weltwirtschaft fiel in der Vergangenheit
als Mitglied des Sachverständigenrates, auch als so genannte Wirtschaftsweisen
bekannt, immer wieder mit Forderungen nach “moderaten“ Lohnabschlüssen,
der Ablehnung von Mindestlöhnen, der Befürwortung von Leiharbeit
und Forderungen nach einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
auf. Der zweite Gastgeber, die Landesregierung, bewies im Umgang mit der
HSH-Nordbank finanzpolitische Inkompetenz. Spekulationen mit hoch riskanten
Kreditgeschäften wurden von der Landesregierung nicht nur ermöglicht,
sondern auch gefördert. Als Folge belastet eine immense Verschuldung
den Landeshaushalt.
Die Welt ist keine Ware!
Für die Folgen der derzeitigen Krise zahlt der größte Teil der Bevölkerung mit der zunehmenden Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, mit Sparmaßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Erhöhung von Beiträgen und Steuern. So ist ein weiterer Umverteilungsprozess von unten nach oben absehbar. Doch die Welt wird nicht nur durch die Finanzkrise erschüttert, sondern auch durch eine Klimakrise, durch Hungerkatastrophen und eine wachsende Militarisierung zur Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen. All diesen Krisen liegt eine Weltwirtschaftsordnung zugrunde, die ausschließlich am Profit orientiert ist. Wir müssen unsere Einstellungen und unseren Konsum ändern, weil unsere Welt ein „weiter so“ nicht mehr aushält.
Attac fordert:
• Eine wirksame Regulierung, Kontrolle
und Schrumpfung der Finanzmärkte unter Aufsicht einer UN-
Organisation. Dabei haben die Finanzmärkte
zu sozialer Gerechtigkeit, ökonomischer Stabilität und nachhaltiger
Entwicklung beizutragen.
• Die Sicherung sozial gerechter und menschenwürdiger Lebensverhältnisse.
• Die weltweit extreme Ungleichverteilung des Reichtums sowohl zwischen Nord und Süd als auch innerhalb der Gesellschaften muss durch eine Umverteilung von oben nach unten korrigiert werden. Dazu gehören eine neue Ordnung des Welthandelsgeschehens, eine Demokratisierung der Wirtschaft ebenso wie armutsfeste Grundeinkommen und Mindestlöhne.
• Die Abkehr von der Wachstumsfixierung. Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann auf Wachstum nicht verzichten. Aus diesem Wachstumszwang folgt, dass Luft, Wasser und Boden vergiftet werden und Menschen und Umwelt ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Die Wirtschaftskrise, der Klimawandel und die Endlichkeit natürlicher Ressourcen stellen das Wachstumsdogma in Frage.
• Statt Symposien von staatstragenden
Eliten brauchen wir eine öffentliche politische Debatte über
eine Wirtschaftsordnung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt
und zu einer sozial gerechten sowie ökologischen Herstellung von Gütern
und Dienstleistungen führt.