DGB: Biedenkopf verharmlost NPD - Dresden. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) eine “unglaubliche Verharmlosung” der rechtsextremen NPD vor. Der Ex-Regierungschef zeige sich “in einer unfassbaren Weise lernunfähig, was die Einschätzung der NPD angeht”, sagte Lucassen in Dresden. Am Tag zuvor hatte Biedenkopf erklärt, dass die NPD “keine politische Gefahr für dieses Land” sei. Das Problem sei vielmehr, “dass wir die NPD als eine Gefahr empfinden, selbst wenn sie eine Splitterpartei ist.” Die NPD wurde bei den Landtagswahlen am 30. August erneut in den sächsischen Landtag gewählt.

Vor der Krise ist die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland kontinuierlich angestiegen. Viele Unternehmen nutzten Leiharbeit als strategisches Instrument, um ihre Profite zu steigern und etablierten so eine Zwei-Klassen-Belegschaft. Das belegt eine Studie der Otto Brenner Stiftung, die in Frankfurt vorgestellt wurde. In einem "Mahnruf" an die Politik fordert die IG Metall, Leiharbeit endlich fair zu gestalten und den Missbrauch zu beenden. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass es in den Betrieben Beschäftigte erste und zweite Klasse gibt", sagt Detlef Wetzel bei der Vorstellung der Studie "Funktionswandel von Leiharbeit". Es sei nicht akzeptabel, so der Zweite Vorsitzende der IG Metall, das reguläre Beschäftigungsverhältnisse zunehmend durch Leiharbeit verdrängt und die Stammbelegschaften so gegen die Leiharbeiter ausgespielt würden.

Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der atypischen Beschäftigung und den damit verbundenen Armuts- risiken von ArbeitnehmerInnen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Zunahme der prekären Beschäftigung und Armut trotz Erwerbstätigkeit sind Alarmsignale, die die Politik nicht länger ignorieren darf. Trotz des letzten Wirtschaftsaufschwungs hat sich das Armutsrisko bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich erhöht. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr leben können, muss die Parteien endlich wachrütteln.

Bis zu 360 Millionen Euro monatlich gibt der Staat aus, um sozialversicherten Geringverdienern das Existenzminimum zu sichern, sagt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. So werden auch jene Unternehmen mit Steuergeldern unterstützt, die Hungerlöhne zahlen. Würden Mindestlöhne eingeführt, könnte der Staat sogar Milliarden sparen.

Das Papier sei "längst überholt" will sich die CSU jetzt aus der Affäre ziehen. Die Rede ist von Wirtschaftsminister Guttenbergs Industrie-Konzept. Das Papier macht die Position des Ministers deutlich: Unternehmen auf Kosten von Arbeitnehmern entlasten. So einfach geht die Rechnung aber nicht. Nach Aussage der "Frankfurter Rundschau", der Guttenbergs Konzept vorliegt, sieht der Minister "erheblichen staatlichen Handlungsbedarf". Er will die Unternehmen steuerlich entlasten, die Lohnnebenkosten senken und den Arbeits- markt flexibilisieren. Das sind alte, neoliberale Rezepte, die nur auf Entlastung der Unternehmen abzielen und sichere Arbeitsplätze unmöglich machen. Guttenberg macht sich mit seinen Vorschlägen zum "Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten", kommentierte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, die Pläne des Wirtschaftsministers.

Mit einem starken Laser und nicht per Post überbrachte die ver.di Jugend die Botschaften an die Bundespolitik. Endlich Perspektiven für die Jugend!“, „Ausbildung für alle!“ oder „Ausbeutung stoppen – Mindestlohn einführen“ erschienen da als Anorderungen auf dem Portal des Reichstages – verfasst von Jugendlichen wie Jan (22) aus Helmstedt, Carina (19) aus Wiesbaden und René (22) aus Saarbrücken.

Vom 14. bis zum 18. September will die ver.di-Jugend gemeinsam mit dem DGB und den anderen Einzelgewerkschaften an den Schulen Aufklärung über Gewerkschaft und Rechte der Auszubildenden betreiben. Im Unterricht und in den Pausen auf dem Schulhof wollen die Gewerkschafter mit den jungen Menschen ins Gespräch kommen. Für Vorabinfos kann man sich gern an den Jugendsekretär wenden: 0431/51952114.

"Wir werfen unseren Hut in den Ring": Der größte deutsche Lebensmittelhändler, Edeka, ist an der Übernahme von Filialen von Woolworth, Hertie und Karstadt interessiert.

Die Beschäftigten in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Sachsen bekommen ab 1. November 2009 mehr Geld. In der dritten Verhandlung am 13. August haben sich die Tarifparteien geeinigt und das Tarifergebnis für Niedersachsen und Bremen übernommen. Danach werden Löhne und Gehälter in zwei Stufen um insgesamt 3,2 Prozent erhöht und Einmalzahlungen von insgesamt 400 Euro gezahlt.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki begrüßt, dass der Christliche Gewerkschaftsbund nicht im Mindestlohn-Ausschuss der Bundesregierung vertreten sein wird. „Wer meint, den ArbeitnehmerInnen in Deutschland mit Dumpinglöhnen einen Gefallen erweisen zu können, hat in dieser Kommission nichts zu suchen“, sagte Matecki am Mittwoch in Berlin. Es sei Arbeitsminister Olaf Scholz gelungen, sich gegen den erklärten Willen der CSU durchzusetzen. „Das ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, die endlich Existenz sichernde Löhne erwarten“, so Matecki.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat eine Reform des Allgemeinen Gleichbe-
handlungsgesetzes angemahnt. Das Gesetz trat am 18. August 2006 in Kraft und soll Diskriminierungen verhindern oder beseitigen. Sehrbrock forderte unter anderem ein Verbandsklagerecht, zudem sei es dringend erforderlich, die Beratung der Antidiskriminierungsstelle zu verbessern.

Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock kritisiert die Pläne für ein bundesweites und wirtschafts-
finanziertes Stipendiensystem für begabte Studierende. Vielmehr müsse das BaföG gestärkt werden, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen und die soziale Durchlässigkeit an den Hochschulen zu verbessern, so Sehrbrock.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks haben sich auf einen höheren Mindestlohn für Dachdecker geeinigt. Dieser steigt in vier Schritten jeweils zum Jahresanfang von derzeit 10,40 Euro auf 11,20 Euro, wie die IG BAU in Frankfurt am Main nach Angaben Zeitung junge Welt mitteilte. Die erste Erhöhung trete zum 1. Januar 2011 in Kraft. “Das Dachdeckerhandwerk hat gute Erfahrungen mit dem Mindestlohn gemacht”, sagte IG-BAU-Ver-
handlungsführer Andreas Steppuhn. Durch ihn sei eine Abwärtsspirale der Löhne verhindert worden. Die tarifliche Vergütung für einen Dachdeckergesellen betrage derzeit 15,23 Euro pro Stunde.