An dieser Stelle ist wiederholt über die unmenschlichen Zustände berichtet worden, unter denen Flüchtlinge in Griechenland leben müssen. Jetzt hat erstmalig das Bundesverfassungsgericht eine Abschiebung nach Griechenland gestoppt. Das Gericht gab dem Eilantrag eines irakischen Flüchtlings statt, wie die Menschenrechtsorganisation ProAsyl berichtet: „Nachdem bereits über 70 deutsche Verwaltungsgerichte aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen Asylsystem Überstellungen nach Griechenland gestoppt haben, eröffnet der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes die Möglichkeit, dass im Hauptverfahren endlich der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei drohenden Abschiebungen im Dublinverfahren auf den Prüfstand kommt. Bemerkenswert ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht dem 'europarechtliche(n) Grundsatz der Solidarität ... bei einer erheblichen Überlastung des Asylsystems eines Mitgliedstaates' große Bedeutung beimisst.“ Im Dublin-Abkommen haben die EU-Staaten und einige Nachbarn wie Norwegen geregelt, dass Flüchtlinge nur einmal in Europa Asyl beantragen können und gegebenenfalls in das Land des Erstantrags abgeschoben werden, wenn sie weiter reisen, solange der Antrag noch nicht bearbeitet ist.

Die Initiative „Save me“ bittet um Unterstützung: „Seit knapp zwei Jahren gibt es nun die Kampagne 'save me - Flüchtlinge aufnehmen!' 40 Städte in ganz Deutschland nehmen bislang daran teil und 14 davon haben bereits einen positiven kommunalen Beschluss bezüglich der Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. Insgesamt 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv mit ihrer Person und ihrem Namen. Das macht Hoffnung und zeigt deutlich: die Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, sind weit mutiger und offener als sich das die Berliner Politik vorzustellen wagt. Es ist also höchste Zeit dieses deutliche Signal für einen großzügigen und humanen Umgang mit Flüchtlingen in die Bundespolitik zu tragen! Deshalb werden wir am Donnerstag den 1. Oktober 2009 vor dem Berliner Hauptbahnhof eine eindrucksvolle Installation errichten - die deutlich machen soll: Viele Menschen in Deutschland sind zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen bereit!“ Mehr Infos und Spenden unter www.save-me-kampagne.de/spenden.html.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die positiven Zeichen, die der Kieler Landtag letzte Woche für die Landesflüchtlingspolitik gesetzt hat. Zwei Anträge waren von Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht worden. In der Abstimmung hatten sich die Forderungen nach Verlängerung der Gesetzlichen Altfallregelung (§104 a+b AufenthG) für langjährig geduldete Flüchtlinge und zur Einrichtung einer regelmäßigen Flüchtlingsaufnahmekontingentes im Zuge des Resettlement-Programms die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten gefunden.

Für bundesweit gut 35.000 Menschen, die zuvor viele Jahren aufenthaltsrechtlich nur geduldet waren, entscheidet sich bis zum 31.Dezember, ob sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten oder nicht. Denn die Hälfte der zuvor langjährig geduldeten Menschen, die einen Aufenthaltsstatus auf der Basis der seit Sommer 2007 geltenden Altfallregelungen erhalten hat, besitzt nur eine Aufenthaltserlaubnis ''auf Probe''. Am Ende dieses Jahres droht ihnen der Rückfall in Kettenduldung und nicht durchsetzbare Ausreisepflicht.

Durch den zweiten Antrag ist vom Landtag ein deutlichen Zeichen für eine offensive Flüchtlingsaufnahme im Rahmen des Resett- lement-Programms gesetzt. Das Resettlement ist ein vom UNHCR moderiertes Programm, das sich insbesondere gegenüber  euro- päischen Staaten um jährliche Aufnahmekontingente besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge bemüht. Nun gibt es neben dem  Rats- beschluss aus der Landeshauptstadt Kiel den bundesweit ersten Landtagsbeschluss für ein regelmäßiges Resettlement.

10.000 Roma aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Einen Tag nach der Bundestagswahl soll es los gehen. Besonders die von Christdemokraten und Liberalen regierten Länder tun sich hervor Roma in den instabilen Halbstaat abzuschieben, wo ihnen Diskriminierung und bittere Not droht. 150.000 Roma sind seinerzeit vor Krieg und Verfolgung aus dem Kosovo geflohen, verfolgt nicht zuletzt von den Organisationen der albanischen Mehrheit, für die die NATO einen blutigen Bombenkrieg gegen Serbien führte. 23.000 von ihnen leben noch in Deutschland, berichtet ProAsyl. Solange die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) bis November 2008 noch für die Rückkehr von Flüchtlingen zuständig gewesen sei, habe sie gegen die Abschiebungen von Roma ein Veto eingelegt. Die neue Kosovarische Regierung hat nun eine so genanntes Rückübernahmeabkommen mit Deutschland abgeschlossen, das die Abschiebungen auch von Roma vorsieht. ProAsyl kritisiert die geplanten Abschiebungen von Roma ins Kosovo massiv. Eine ohnehin schon diskriminierte Gruppe werde so der sozialen Verelendung und der Gefahr ethnischer Übergriffe Preis gegeben. PRO ASYL fordert ein sicheres Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma. Erst Mitte September hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in einer aufrüttelnden Rede die massive Diskriminierung von Roma in der EU angeklagt. Als Minderheit werden Roma in vielen EU-Staaten bedroht, misshandelt und erniedrigt. Die Hochkommissarin fordert ein Ende dieser Zustände. Unter den von Abschiebung bedrohten sind viele Kinder, die den größeren Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben und hier zur Schule gehen.

Wie mehrfach berichtet, stehen auf Sizilien der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und der ehemaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel,  vor Gericht, weil sie im Juni 2004 vor der Küste Italiens 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben. Die italienische Staatsanwaltschaft fordert dafür jeweils Geldstrafen in Höhe von 400.000 Euro und vier Jahre Haft. Das Urteil wird für den 7. Oktober erwartet. Am Dienstag, den 13. Oktober findet um 19.30 Uhr in der Hansastr. 48 die Eröffnung der Ausstellung „Gestrandet“ statt. Stefan Schmidt berichtet von seinen Erfahrungen als Lebensretter auf der Cap Anamur. Die Ausstellung ist bis zum 01.11.2009 zu sehen. Am 2. Oktober ist in Lübeck eine offizielle Verabschiedung der Lübecker Delegation geplant, die zum Prozess nach Italien fahren wird.

Boliviens Präsident Evo Morales hat auf einer Rede in Spaniens Hauptstadt Madrid die Behandlung der Lateinamerikaner in Europa angeprangert. Von seinen 250.000 Landsleuten, die in Spanien leben, werden fast 100.000 als Illegale behandelt. „So wie die Europäer und Spanier, die nach Bolivien kamen, von unseren Großvätern nicht als Illegale bezeichnet wurden, so können auch heute die  Latein- amerikaner, die nach Europa kommen, keine Illegalen sein.“