In Kiel gibt es seit einiger Zeit den „Offenen gewerkschaftlichen Arbeitskreis“. Nach den bundesweiten Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ ist es ein besonderes Anliegen in Kiel die Bildung eines breiten Bündnisses gegen den Sozialabbau und die Auswirkungen der Krise voranzutreiben. Im Folgenden einige praktische Forderungen als Diskussionsgrundlage. Inhaltlich knüpfe ich dabei an das Grundsatzpapier des Bundesweiten Aktionsbündnis Sozialproteste an, welches auch im Bündnis gegen Sozialabbau und Lohndumping in Kiel gegen die Agenda 2010 als Grundlage diente.Der „Offene gewerkschaftliche Arbeits-
kreis“ trifft sich zukünftig monatlich im Gewerkschaftshaus. Zum nächste Treffen am Mo., 7.12.2009 sind alle Interessierten eingeladen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die derzeitige globale Krise wie selbstverständlich auf dem Rücken der Werktätigen und des ärmeren Teils der (Welt-) Bevölkerung, (in den Industrieländern, aber insbesondere auch in den Ländern des Südens) ausgetragen wird, halte ich eine Gegenwehr von gewerkschaftlichen, sozialen, linken, alternativen und globalisierungskritischen Menschen und Organisationen für dringend erforderlich.

Zur Situation: Die derzeitige Weltwirtschaftskrise, deren Auslöser angeblich die Finanzkrise war, ist tatsächlich eine tiefgreifende kapitalistische Krise, die durch Überproduktion und nicht zu realisierende Profite entstanden ist. Die kapitalistische Lösung der Krise geschieht mittels Steigerung der Produktivität durch Rationalisierung (heute auch genannt „Innovation“ oder „Modernisierung“), Arbeitsintensivierung, Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau, durch Vernichtung unprofitabler Produktionsbereiche, weiteren Privatisierungen, durch Liberalisierung und Neuaufteilung der Märkte und Kampf um die begrenzten Ressourcen z. B. durch Krieg. Sie hat zur Folge die Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, Arbeits-
platzvernichtung, Abbau von demokratischen Rechten, Ausbau von Polizei- und staatlicher Kontrolle und sowie Unterdrückung, Ausgrenzung und Militarisierung. Die neoliberalen Bedingungen dafür wurden u.a. durch die Verträge der EU vorgegeben und in Deutschland z.B. mit der Agenda 2010 umgesetzt.

Wir brauchen gemeinsamen Widerstand mit positiven, zukunftsweisenden Perspektiven und konkreten Forderungen:

1.) um die Auswirkungen für Mensch und Natur zu mildern und Kriege zu verhindern

2.) bessere Bedingungen zu schaffen für eine Produktionsweise, die nicht auf Ausbeutung und Profit basiert, sondern sich an den Lebensbedürfnissen von Mensch und Natur orientiert

3.) um den Menschen durch gemeinsame Ziele eine politische Perspektive zu geben und den Zusammenschluss durch gemeinsames Handeln zu ermöglichen (auch international).

Hierbei wird gleichzeitig deutlich, dass dies keine auf einzelne Länder oder Staaten begrenzte Ausein-
andersetzung ist, weil der kapitalistische Markt und der Neoliberalismus nahezu alle Teile der Welt für den Profit erschlossen hat und die Arbeiter und die Völker der verschiedenen Länder gegeneinander in Konkurrenz setzt, wogegen nur internationale Solidarität hilft. Dabei spielen untergehende und erstarkende Imperien, aufstrebende und unterdrückte Schwellenländer, wie auch sich z.T. neu bildende Wirtschafts-
formen, eine noch zu untersuchende Rolle. Allerdings hat gerade in den letzten Jahren mit sich verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz die Aggressivität der vorherrschenden westlichen Welt mit immer neuen Kriegen um die Ressourcen und Märkte zugenommen. Kriege dienen dabei zur Überwindung schwerer kapitalistischer Krisen. Rüstungsproduktion als profitabler Teil der Produktion mit staatlich gesicherten Profiten und als „arbeitsmarktpolitisches Instrument“ geht Hand in Hand mit der zunehmenden Militarisierung. Wie können wir das stoppen? Was setzen wir dem entgegen?

Die konkreten Forderungen:

1. Arbeitszeitverkürzung  (30-Stunden-Woche)

Natürlich bei vollem Lohnausgleich. Entsprechend der gestiegenen Produktivität und der Arbeitsverdichtung in den letzten Jahrzehnten ist eine Arbeitszeitverkürzung nötig, um den Menschen Freiraum für ihre persönliche und politische Entfaltung zu geben und auch langfristig in die Lage versetzen, ihre geistige und körperliche Kraft wiederherzustellen bzw. zu erhalten.

- Arbeitszeitverkürzung ist das einzig effektive Mittel um den Arbeitsplatzabbau zu stoppen und in der Zukunft eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zu ermöglichen.

2. Für einen gesetzlichen Mindestlohn und existenzsichernde Löhne

Mensch (Frauen und Männer) muss von Arbeit leben können. Gegen Lohndumping und Ausgliederung in billigere Arbeitsbereiche. Hierbei sollte sich die Lohnhöhe an der Produktivität der Arbeit und den menschlichen und gesellschaftlichen Grundbedürfnissen (Lebenshaltungsskosten) orientieren und nicht an Gewinn- und Auftragserwartungen der Firmen und Aktionäre. Die weitere Aufspaltung der Lohngruppen muss verhindert werden, z. B. durch Sockel- und Festgeldforderungen.

- Insbesondere ist auf die Gleichstellung der Tarife für Frauen zu achten. Bundesweit einheitliche Tarife für Ost und West, sowie Nord und Süd sollten eigentlich auch selbstverständlich sein.

- In den Lohnauseinandersetzungen muss mehr gesellschaftliche Solidarität hergestellt werden, um die Lohnabhängigen und Gewerkschaften zu hartnäckigeren Kampfmaßnahmen zu ermuntern. Lohn-
forderungen sollten auch mit den anderen gesellschaftspolitischen Forderungen verknüpft werden, um mehr Druck auszuüben.
 

3. Hartz IV muss weg!

Zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld und Existenzgeld für alle!

Wir brauchen eine Arbeitslosenversicherung, die allen Arbeitslosen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.

- Wir brauchen auch die Wiederherstellung des Arbeitslosengeldes von mind. 70% des bisherigen Brutto-
verdienstes mit unbegrenzter Laufzeit. Dies ist nötig, um ein gerechtes Arbeitslosengeld entsprechend der gesellschaftlich geleisteten Arbeit zu erhalten. Jeder Versicherte hat Anspruch auf die eingezahlten Versicherungsleistungen (wie es ja bei anderen bürgerlichen Versicherungen rechtlich zugesichert ist). Auch die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung sind ja Lohnanteile.

- Der Raub an der Arbeitslosenversicherung durch das Kurzarbeitergeld ist zu stoppen. Keine Subventionierung von Gewinnen aus der Arbeitslosenversicherung. Die geraubten Gelder müssen durch höhere Besteuerung von Gewinnen wieder zurückgeführt werden.

- Hartz IV-Empfänger dürfen nicht zu Beschäftigungen unterhalb tariflicher Löhne eingesetzt werden. Umwandlung aller 1-Euro-Jobs in sozialvertragliche Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst. Dies kann auch auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden.

- Uneingeschränkte Fort- und Ausbildungsmaßnahmen für jeden Arbeitslosen mit dem Ziel der Qualifizierung und der Möglichkeit eines weiteren Schul- oder Berufsabschlusses in betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Bezahlung aus der Arbeitslosenversicherung und betrieblichen Bildungsfonts (Betriebe sollten für jede Entlassung als Entschädigung einen gewerkschaftlich auszu- handelnden Betrag in einen Ausbildungsfond zahlen, der der Arbeitslosenversicherung zugeordnet ist.)

4. Demokratische oder kommunale Übernahme von insolventen Betrieben

Ausrichtung der Produktion auf zukunftsorientierte Bedürfnisse

Alternatives Wirtschaften für die Region

Erhalt der Arbeitsplätze durch freundliche Übernahme

- Bei Betrieben und Konzernen, die von Insolvenz und Auflösung bedroht sind, ist der Betrieb unter Selbstverwaltung der Beschäftigten (z.B. als Genossenschaft) fortzuführen. Hier könnte eine staatliche Förderung übergangsweise sinnvoll sein. Enteignung und Übernahme des gesamten Maschinenparks, der Immobilien, des Inventars, wie auch der Patente, des technischen Wissens und der Forschungsergebnisse durch die Belegschaft. Übernahme aller Rechte und Auftrags- und Kundenverwaltung. Dies gilt auch bei Verlagerungsabsichten ins Ausland oder an einen anderen Ort.

5. Recht auf Bildung und Berufsausbildung für alle gleich

Die Bildung schafft die Grundbedingungen um eine gleichberechtigte Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung, des kulturellen Lebens, wie auch des gesellschaftlichen Reichtums zu ermöglichen.

- Hierbei sind sämtliche Ausbildungsverkürzungen kontraproduktiv. Die Ausbildung muss nach eigenem Ermessen in alle Richtungen offen und uneingeschränkt möglich sein. Auslese und Elitebildung sind zu ächten. Auslesebewertungssysteme (wie das Noten- , Punkte- oder Zensurensystem) sind abzuschaffen und durch praktische und gestalterische Anreize zu ersetzen.

- Die Unterrichtsinhalte sind von Schülern, Lehrern und Eltern selbst zu gestalten nach den Bedürfnissen und Erfordernissen einer zukunftsorientierten und praxisnahen Ausbildung in Zusammenarbeit mit Betrieben, Universitäten und Fachhochschulen.

- Umwandlung der Schulpflicht in eine staatliche Ausbildungsgarantie. Staatlich garantierte berufliche Grundausbildung für alle Bereiche der Produktion und der Daseinsvorsorge.

6. Für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle gleich.

Keine Zuzahlung für Medikamente. Abschaffung der Praxisgebühr.

- Keine Zwei-Klassen-Versorgung - Für eine gesundheitliche, transparente und umfassende Grundsicherung für Patienten und Ärzte.

Gesetzliche Bürgerversicherung für alle mit einkommensorientierten Beiträgen.

- Gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und Bereicherung der Pharmakonzerne. Keine Patente auf Medikamente! Staatliche Mindestvorgaben für gesundheitliche Produkte und Dienstleistungen. Enteignung und Umwandlung der Pharmaindustrie in kosten- deckende Produktionsweise. Zulassung von Arznei-Produkten nur nach ausreichend geprüfter Nebenwirkungen.

7. Für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge - keine Privatisierungen!

Rückführung von Wasser, Energie, Versorgungsnetzen, Verkehr und anderen Grundbedürfnissen in die kommunale Hand.

- Demokratische Kontrolle der Betriebe der Daseinsvorsorge. Offenlegung aller Verträge.

- Um im Rahmen der Verschlechterung der Lebensbedingungen den Menschen eine Sicherung der Grund-
bedürfnisse zu garantieren, muss die Daseinsvorsorge oberste Priorität in den Aufgaben der Kommune sein. Sie darf nicht in die Hand von Konzernen geraten, die die Abhängigkeit der Menschen von lebenswichtiger Grundversorgung zur Profitmaximierung nutzen (wie z.B. in der Energieversorgung).

- Zugleich besteht die Möglichkeit über kommunale und demokratische Kontrolle eine soziale Preisgestaltung und die  Umweltver- träglichkeit zu garantieren.

- Weil die Betriebe der Daseinsvorsorge für die Grundbedürfnisse zuständig sind, ist auch der Erhalt und Zugriff der Bevölkerung und der Beschäftigten auf das nötige Wissen und Erfahrungen um diese Dinge nötig, um auch in Zukunft eine gute und sichere Versorgung zu gewährleisten. Wer die Kontrolle über die Daseinsvorsorge in der Hand hat, hat zugleich auch das Leben der Menschen in der Hand. Das Streben der Konzerne nach Profit widerspricht dem Interesse der Menschen nach einer sicherer, sozialen und ökologischen Versorgung für alle.

- Die Betriebe der Daseinsvorsorge sind möglicherweise der Schlüssel bei der Umwandlung der kapitalistischen profitorientierten Produktionsweise zu einer neuen am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Produktionsweise, weil sie lebenswichtig sind. (Ähnlich wichtig, wie die Nahrungsmittelproduktion, die aber größtenteils in der Hand von großen Konzernen ist bzw. von Nahrungsmittelkonzernen abhängig ist, die die kleinbäuerlichen Strukturen zerstören.)

- Ein wichtiger Punkt bei der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand ist deshalb die Sicherung kommunaler Finanzen. Angesichts eines Reichtums vom 8 Billionen Euro (Verdoppelung innerhalb von ca. 5 Jahren) in der BRD gehört die Besteuerung von Vermögen und Anhebung von Höchststeuersätzen für Konzerne, wie auch eine Steuer auf Aktiengewinne und Finanztransaktionen auf die Tages- ordnung.

8. Keine Mehrwertsteuererhöhung!

Einführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern für Konzerne und Aktionäre.

Steuern auf Finanztransaktionen und Aktienhandel.

Für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen.

Keine Mehrwertsteuer im Öffentlichen Nahverkehrs und bei der Bahn!

Einführung der Mehrwertsteuer im Flugverkehr!

Mehrwertsteuerbefreiung für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge!

- Indirekte Steuern gehen zum größten Teil zu Lasten der Bevölkerung. Sie zahlen damit doppelt Steuern.

- Wenn die Daseinsvorsorge privatisiert wird unterliegt sie der Mehrwertsteuerpflicht. Abwasser, Wasser und Müllgebühren erhöhen sich dadurch drastisch. Es wird gerade versucht, die Wettbewerbsgleichheit von Kommunalen und gewerblichen Betrieben zu erzwingen, indem die kommunalen Betriebe jetzt Mehrwertsteuer erheben sollen, für Wasser und Abwasser. Dies würde nicht nur die Preise um 7-19% steigern, sondern auch die kommunalen Betriebe für die Privatisierung frei geben, weil sie keine Chance hätten gegenüber Konzernen die durch Synergieeffekte, Preisdumping und Absprachen sich kurzfristige Marktvorteile ergaunern.

9. Gleiche Rechte für alle Menschen die hier leben

Für internationale Solidarität.

Asylrecht für alle Flüchtlinge unabhängig ihrer Herkunft und Fluchtgründe

Gegen Ausweisung, Zwangsunterbringung und Verschärfung des Asylrechts

Um der Spaltung der gewerkschaftlichen und internationalen Arbeiterbewegung zu begegnen bedarf es eines internationalen solidarischen Handelns. Wie auch die Unterstützung der unterdrückten Völker. Hier insbesondere gegen Weltbank, WTO und IWF. Aber auch gegen die europäischen neoliberale Gesetzgebung, wie dem Lissabonvertrag.

Die nationalistische Ausländerhetze der Nazis bezweckt u. a. die Spaltung der Arbeiterbewegung und ist ein beliebter Hebel um von den Ursachen der Krise abzulenken.

Daher ist es wichtig, gemeinsam für gleiche Rechte einzutreten und mit allen Teilen der Bewegung zusammenzuarbeiten. Es müssen die Fluchtgründe bekämpft werden und nicht die Flüchtlinge.

- Gegen Sicherheitsgesetze, Datenvorratsspeicherung und Gesundheitsausweis u. ä.

Die Verschärfung der Unterdrückung und die innere Aufrüstung von Militär-, Polizei- und Justiz gehen Hand in Hand mit der zunehmenden Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dienen auch der Entsolidarisierung und Kriminalisierung der Bewegung.

10. Gegen Aufrüstung und Militarisierung

Ablehnung des Lissabon- und EU-Vertrages

Keine Unterstützung von völkerrechtswidrigen Kriegen

Raus aus der NATO und keine Militarisierung der EU

Keine Auslandseinsätze! Krieg ist Terror!

Kein Export von Waffen. Rüstungsproduktion stoppen.

Abrüstung statt Sozialabbau!

Krieg bedeutet die vollständige Entrechtung aller Betroffenen. Im Inneren dienen sie ebenfalls zur Rechtfertigung dieser Entrechtung und erleichtern die Durchsetzung von Ausbeutung und Unterdrückung.

- Eine entrechtete Bewegung kann nur unter schwierigsten Bedingungen kämpfen. Daher ist die Verhinderung und die Nichtbeteiligung an Kriegen eine Grundvoraussetzung um soziale und demokratische Rechte und tiefgreifende ökonomische Veränderungen zu erreichen.

- Wenn der Rüstungshaushalt ausgeweitet wird, hat dies meist eine Verringerung im Sozialen zur Folge. Begonnene Kriege sind Selbstgänger, denn sie führen gerade, weil es eben meistens länger dauert und „unerwartet“ schwieriger wird (den angeblichen Frieden herbeizuführen), wie z.B. in Afghanistan. Als Grund dient oft die zu schlechte Ausrüstung usw., was noch mehr Rüstungsausgaben erforderlich macht.

Neu ist, dass die heutigen Kriege nicht mehr offiziell als solche ausgesprochen werden, sondern zur vorsorglichen und selbsterhaltenden Aufgabe erklärt werden, damit die Lebensader des Kapitals nicht versiegt. Bei der Formulierung dieser aggressiven Ziele sind EU und NATO sehr weit vorangeschritten. Die Gefahr der Verselbstständigung von Militär und innerer Sicherheitsorgane ist sehr groß und sie entwickeln bereits Vorstellungen zur Unterdrückung der sozialen Bewegung. Dies zu beobachten und rechtzeitig dagegen zu protestieren ist nicht nur eine Aufgabe der Friedensbewegung.