1,4 Millionen Iraker sind seit dem Überfall der "zivilisierten Welt" auf das mesopotamische Land vor Besatzungsterror und Bürgerkrieg über die Grenze nach Syrien geflohen berichtet das Magazin Asia Times Online. Unter ihnen überproportional viele Christen. Deren Schicksal wird exemplarisch am Beispiel der Familie Isho beschrieben. Der Familienvater hatte in einem der Paläste Saddam Husseins als Hausan-
gestellter gearbeitet. Nach der US-Invasion wurde er von den Besatzern neun Monate im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib festgehalten und nach dem Verbleib Saddam Husseins befragt. Seine Frau berichtet von schweren Misshandlungen. Bald nach seiner Freilassung wurde er von Kriminellen entführt, die Geld erpressen wollten. Nach dem er sich befreien konnte, floh er mit Frau und Kindern nach Syrien, wo diese nun in Damaskus leben. Alle drei Monate müssen sie dort ihre Aufenthaltserlaubnis erneuern. In Syrien sind Jobs für Flüchtlinge knapp, weshalb der Mann nach Doha ging und seiner Familie von dort Geld schickt.

Die neue Linksfraktion im Landtag beklagt, dass die Kieler schwarz-gelbe Koalition, "ebenso wie die große Koalition vor ihr", "beharrlich die Probleme der etwa 150.000 in Schleswig-Holstein lebenden Migrantinnen und Migranten" ignoriert. "Das beharrliche Schweigen über zum Teil inakzeptable Zustände in Schule, Ausbildung, Arbeitsmarkt und zu den Lebens-Perspektiven und Zukunfts-Chancen führen über kurz oder lang vor allem für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu einer Katastrophe. "Die Zukunfts-
aussichten junger Menschen, besonders junger Männer aus Migrantenfamilien sind auch in Schleswig-Holstein derzeit von Arbeits- losigkeit, Armut und Ausgrenzung geprägt. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, belastet dieses Problem der gesellschaftlichen Spaltung künftige Generationen in sozial absolut unverträglichem Maß." Weiter heißt es: " (...) seit Jahrzehnten (existiert) de facto eine Zwei- Klassen- Zuwanderungspolitik. Die so genannten 'Ausreisezentren', wo laut Innenministerium „abgelehnte Asylbewerber zentral untergebracht und zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden sollen“ - und zwar u.a. per Quasi - Freiheitsberaubung -, verletzen eindeutig die durch das Grundgesetz auch Nicht-Staatsbürgern zugebilligte Menschenwürde, besonders von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und traumatisierten Menschen. Laut dem Bericht des Landesbeirates für Abschiebungshaft in  Schleswig- Holstein wird dieselbe vielfach, selbst nach geltender Rechtslage ungerechtfertigt, willkürlich und vorschnell angewandt. Die Lage der hier lebenden Sinti und Roma ist nach wie vor von Ungleichbehandlung geprägt. (...)

Wir fordern: (1) Integration auf Augenhöhe! Das bedeutet den respektvollen Umgang mit Menschen, gleich aus welchem Kulturkreis sie auch stammen und welcher Hautfarbe sie auch sein mögen und die Chance, ein neues Leben anzufangen. Dazu gehören für uns nicht nur finanzielle Ausstattung sondern auch flächendeckende Angebote wie Sprachkurse (...). (2) Gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien in Schule, Ausbildung und Beruf! (...) (3) Erleichterung der Familienzusammenführung! Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen! (4) Abschiebeknäste schließen! Kein Mensch darf abgeschoben werden, der bei uns Schutz sucht! Keine Sammelunterkünfte, Quasi-Freiheitsberaubung, statt dessen: menschenwürdige Unterbringung! (5) Kostenlose Rechtsberatung für Asylbewerber! Viel zu viele Asylanträge werden in Schleswig-Holstein aufgrund mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse abgelehnt (...). (6) Schaffung eines Resettlementprogrammes zur Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge! Keine Ablehnung der Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge durch das Jugendamt! (...)"

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der UNHCR, ruft die Mitrgliedsregierungen zu Spenden auf. In Kenia sind rund 338.000 somalische Flüchtlinge von den Folgen schwerer Unwetter bedroht. El Nino, ein regelmäßig alle paar Jahre auftretendes Wetterphänomen, wird voraussichtlich in den nächsten Monaten für schwere Niederschläge in dem ostafrikanischen Land sorgen. Der UNHCR befürchtet, dass sich dadurch in den zwei Flüchtlingscamps die Versorgungslage drastisch verschlechtert und Krankheiten ausbrechen könnten. Starker Regen habe bereits eingesetzt und die Mesnchen leben lediglich in Zelten. Eines der beiden Camps, Dadaab, gilt mit vermutlich rund 270.000 Menschen heute als das größte Flüchtlingscamp der Welt. Konzipiert wurde es einst für 90.000 Menschen.

Im Gensatz zu Kenia nimmt die reiche Bundesrepublik nur einen kleinen Bruchteil der weltweit Schutz suchenden Menschen auf. Im Oktober konnten hier nur 2637 Flüchtlinge Asyl beantragen, 595 davon kamen aus dem Irak, 377 aus Afghanistan, 153 aus Iran, 132 aus dem Kosovo und 100 aus der russischen Förderation. Im selben Monat wurde über 2251 Anträge in erster Instanz entschieden und in 490 Fällen eine Anerkennung ausgesprochen. Zusätzlich wurde bei 146 Personen ein Abschiebungsverbot festgestellt, weil ihnen in der Heimat die Todesstrafe oder Folter droht. Diese werden nun das Heer der Geduldeten vergrößern, die Teils über Jahre hinweg sich mitunter eine neue Aufenthaltserlaubnis beorgen müssen, ständig mit dem Damoklesschwert der drohenden Abschiebung überm Kopf.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg wollen die so genannte Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Durch diese sind die Flüchtlinge, solange ihr Anerkennungsverfahren läuft, verpflichtet, den Landkreis, in dem sie wohnen, nicht zu verlassen. Sobald in Potsdam die neue Koalition aus SPD und Linkspartei die Regierungsgeschäfte übernimmt, soll das Vorhaben in Angriff genommen werden.

Die EU-Kommission will, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, das Asylverfahren in den Mitglieds-
ländern vereinheitlichen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl mahnte, die Vorschläge dürften von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament nicht verwässert werden. Die Kommission war von den Mitgliedsregierungen beauftragt worden, einen Vorschhlag vorzulegen. "Die Kommission hat heute die letzten Grundlagen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem geschaffen", hieß es bei der Vorstellung des Entwurfs in Brüssel.

Die Höchstdauer für ein Asylverfahren in erster Instanz soll den Plänen zufolge nach einer Übergangsfrist europaweit auf sechs Monate begrenzt werden. Schon an der Grenze müssten Schutzsuchende umfassende Informationen über ihre Rechte erhalten. Rechtsbehelfs- verfahren sollten aufschiebende Wirkung haben. Die Vorschläge sollen zwei bestehende EU-Richtlinien erneuern. Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen ihnen zustimmen. Die Kommission schätzt, dass die Verhandlungen zwei Jahre in Anspruch nehmen, an- schließend sind weitere zwei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht vorgesehen.