Die weltweite kapitalistische Krise erfordert dringend die Organisierung internationaler Solidarität der arbeitenden und in die  Erwerbs- losigkeit gezwungenen Menschen. Gegen den Versuch, uns die Krisen-
lasten aufzubürden. Gegen die Zementierung des kapitalistischen Systems weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung, das endlich überwunden werden muss. In diesem Zeichen muss der 1. Mai stehen. Wenn ausgerechnet die extremsten Nationalisten, die sich heute wieder unverblümt „nationale Sozialisten“ nennen, in der Tradition der Hitlerfaschisten diesen Tag zu einem „Tag der nationalen Arbeit“ umwandeln und durch die Straßen ziehen wollen, muss dies überall auf entschiedenen Widerstand stoßen.

In Kiel ist dies wohl in diesem Jahr nicht zu befürchten, in anderen Städten schon. Hauptaufmarschort der Faschisten der „Freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“ aus dem gesamten Bundesgebiet soll Hannover sein. Ob eine Verbotsverfügung der Polizei Bestand haben wird, steht heute (17.4.) noch nicht fest. Sebastian Wertmüller vom örtlichen DGB: "Wer offen für einen 'nationalen Sozialismus' eintritt und damit für eine NS-Herrschaft und wer Gewalt gegenüber Migranten und Andersdenkenden ausübt, kann sich für seine Hetze nicht auf den Schutz des Grundgesetzes beziehen." Deshalb wird weiter zu einer antifaschistischen Demonstration mobilisiert.

Wir grüßen an diesem Tag alle Kolleginnen und Kollegen und überhaupt aller Menschen, die in vielfältiger Form gegen das Auftreten und die Existenz „nationalsozialistischer“ Gruppen protestieren. Dass diesen immer wieder ein öffentliches Auftreten ermöglicht wird, dass immer wieder Polizeigewalt gegen Anti-
faschistInnen ausgeübt wird, ist ein Skandal. Wer das zulässt, ist (neben anderem) auch ein Feind der im Grundgesetz immerhin noch festgehaltenen demokratischen Rechte und des auf Artikel 139 basierenden Betätigungsverbots für Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen müssen endlich verboten, ihre Strukturen vollständig zerschlagen werden!

Zur Zeit versuchen die Faschisten aller Spielarten, sich die Angst der von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen zunutze zu machen. Ihre „Antworten“ und Angebote entsprechen denen der NSDAP vor 1933. Ausländerhetze, Aufstachelung zum „Rassen“-Hass und immer wieder körperliche Gewalt bis hin zu Mord und Totschlag gegen die von ihnen ausgemachten Feinde – dazu zählen auch alle Linken und nicht zuetzt kämpferische GewerkschafterInnen – ist ihr Programm. Wir erinnern an den Überfall auf Gewerk- schaftskollegInnen im Anschluss an die antifaschistische Demonstration in Dresden. Wir erinnern daran, dass in diesen Tagen unser Bocholter ver.di-Kollege Rainer Sauer und seine Familie nach wiederholten auch körperlichen Angriffen immer noch massiver Verfolgung durch militante Nazis der „Aktionsgruppe Bocholt“ ausgesetzt ist – sie haben angekündigt, ihn umzubringen und seiner Frau und seiner Tochter Gewalt anzutun.

Wir erinnern auch daran, dass die Gründung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel im Jahre 2000 auch eine Reaktion auf damalige Angriffe gegen Gewerkschaftskollegen der IG Metall in Elmshorn gewesen ist. Der Solidarität mit allen von Nazis angegriffenen Menschen bleiben wir verpflichtet.

Auch in Kiel hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Nazi-Übergriffe gegeben, Scheiben wurden eingeworfen, Menschen bedroht und angegriffen. Die von NPD-Kadern durchsetzte „Aktionsgruppe Kiel“ hat das Jahr 2009 zum „Kampfjahr“ erklärt, will die Landeshauptstadt Kiel „wieder zur Frontstadt machen“ und hat zur Bildung unabhängig agierender „Werwolfeinheiten“ aufgerufen. Und diese Banditen wurden in den letzten Wochen mehrfach von der Kieler und Eutiner Polizei bei ihren Propagandaaktionen beschützt, gegen AntifaschistInnen wurde mit bissigen Hunden vorgegangen! So ermutigt, werden die Nazis nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf der NPD weitere Aktionen durchführen wollen. Lassen wir es nicht zu!