Zwei Tage nach Redaktionsschluss ging in Kopenhagen die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende. Ein Ereignis der Superlative fast 120 Staats- und Regierungschefs waren in der Schlussphase angereist. Das hatte es noch nie gegeben. Auch die großen Proteste – 100.000 demonstrierten am 12.12. zur Halbzeit der Konferenz nach Angaben der Veranstalter, die Polizei hatte ein paar Zehntausend weniger gezählt – waren eine Novität für die Konferenzen. Ebenso die maßlose Polizeigewalt, mit der viele Tausend überzogen worden. Mehr als 2.000 Personen wurden während der zwei Wochen unter entwürdigenden Bedingungen „vorbeugend“ festgenommen. Ihr Vergehen? Keines. Dänemark hat seit kurzem nun auch Gesetze, die es der Polizei erlauben, Personen festzusetzen, von denen sie erwartet, sie könnten demnächst am falschen Ort sein. Betroffene berichten, dass ihnen über viele Stunden der Gang zur Toilette verweigert wurde, sodass einige schließlich einnässten. Später wurden sie in eine Halle gefahren und dort in Drahtkäfigen – deutsche Amtshilfe – eingesperrt, zwischen denen Beamte mit scharfen Hunden patroullierten. Als sie lauthals gegen eine derartige Behandlung protestierten, wurde Pfefferspray in die Käfige gesprüht.

Das ist die Kehrseite der obstruktiven Rolle, die Gastgeber Dänemark im Chor mit den EU-Staaten und den USA auf der Konferenz spielten. Das Land hat noch nicht einmal seine Verpflichtungen aus den bestehenden Klimaschutzverträgen erfüllt. Seit Antritt der rechtsliberalen Regierung Anfang des Jahrzehnts sind kaum noch neue Windkraftanlagen ans Netz gegangen. Erst in jüngster Zeit wird wieder gebaut. Stattdessen hat man zeitweilig in den Kohlekraftwerken Überstunden geschoben, um Kohlestrom nach Schweden zu exportieren.

Neu an der Konferenz war schließlich auch die Schärfe der Konfrontation zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten. Im Vorfeld hatte es von den Klima- wissenschaftlern eine klare Botschaft gegeben: Um 25 bis 40 Prozent müssen in den Industriestaaten gemessen am Niveau von 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 gesenkt werden, wenn noch die schlimmsten Formen des Klimawandels aufgehalten werden sollen. Doch die Angebote der Industriestaaten, auch der EU, die 20 Prozent reduzieren will, lagen weit darunter. Auch in Sachen Anpassungsfonds, mit denen die Schäden des Klimawandels ausgeglichen werden sollen, zeigten sie sich überaus knauserig.

In der Folge brachen die Versammlungen mehrfach zusammen, weil mal die afrikanischen Staaten, mal die Inselstaaten-Allianz AOSIS aus Protest die Sitzungen verließen. Wenn ihr dieses Heft in der Hand haltet, wird klar sein, was in Kopenhagen herausgekommen ist. Wir werden uns bemühen, im nächsten Heft eine Analyse nachzuliefern.