Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember erwartungsgemäß gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, waren 3,276 Mio. Menschen offiziell erwerbslos gemeldet. Das seien 60.000 mehr als im Vormonat und 173.000 mehr als im Dezember 2008. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 7,6 auf 7,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren in Deutschland 3,423 Mio.
KollegInnen arbeitslos gemeldet.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist erwartungsgemäß, da die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben, ergebnislos vertagt worden. Schon vor dem offiziellen Beginn der Tarifverhandlungen sind die Fronten verhärtet: Die Kommunen verweisen auf ihre leeren Kassen, Gewerkschaften verweisen auf üppige Steuergeschenke für Hoteliers und Erben. Schon in wenigen Tagen  kann es zu ersten Warnstreiks kommen. Die Forderungen der Gewerkschaften  belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von fünf Prozent mit einer nachhaltigen sozialen Komponente, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung des Beschlusses der ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst. Für Azubis und Praktikant/innen fordert sie 100 Euro mehr pro Monat. Die Altersteilzeitregelung soll verlängert und eine verbindliche Übernahme von Azubis vereinbart werden. Hinzu kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege, bis eine neue Entgeltordnung ausgehandelt ist. Außerdem hat sich die Kommission für Differenzierungsklauseln ausgesprochen, die Gewerkschaftsmitgliedern Vorteile verschaffen – möglich sei dies, so Bsirske, bei der Jahressonderzahlung oder Urlaubsgeld.

Der Fall Schlecker, wo das Unternehmen versucht hat, mit einer selbst gegründeten Zeitarbeitsfirma die Löhne zu drücken, ist kein Einzelfall. Betroffen sind alle Branchen von Banken und Versicherungen bis hin zu Unternehmen im sozialen und medizinischen Bereich, so eine Arbeitsforscherin von der Universität Duisburg.

 DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert den Teufelskreis aus Hartz IV und Lohndumping zu durchbrechen. Dazu seien gesetzliche Mindestlöhne von zunächst 7,50 Euro notwendig. Arbeitslose dürften zudem nicht länger in Jobs gezwungen werden, deren Bezahlung um bis zu 30 Prozent unter Tarif liege, so Buntenbach.

Wir sind gewohnt, dass auch am Wochenende, an Feiertagen und nachts die Krankenhäuser arbeiten, Busse und Bahnen fahren, wir uns aus Zeitungen und Nachrichten informieren können. Doch diese Dienste werden nur erbracht, weil Menschen bereit sind an diesen Tagen für die Gesellschaft zu arbeiten; deshalb wurden die dafür gezahlten Zuschläge teilweise von der Steuer befreit. Derzeit diskutiert die Bundes-
regierung über die mögliche Streichung dieser Vorteile. Doch der Staat muss solche steuerlichen Erleichterungen gewähren, will er den BürgerInnen eine funktionierende öffentliche Versorgung gewährleisten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich im Deutschlandradio für die Aufwertung der sozialen Rechte in Europa eingesetzt. Der seit Dezember 2009 geltende Lissabon-Vertrag müsse um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. Neben den ökonomischen Zielen müssten soziale und Beschäftigungs-
ziele in der EU gleichrangig verfolgt werden, sagte Sommer. Bisher würden insbesondere die europäischen Gerichte stets den Binnenmarkt den Arbeitnehmerrechten voranstellen.

Seit 1. Januar müssen Unternehmen sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung schicken. Die DGB-Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock äußert gegen den so genannten Elektronischen  Entgeltnachweis (ELENA) erhebliche Bedenken: "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offen gelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken." Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizei-
daten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock.

Die EU steht mit Unterstützung der Bundesregierung kurz vor dem Abschluss eines Handelsabkommens mit Kolumbien. Das Ab- kommen würde Kolumbien massive Vorteile gegenüber vielen anderen Ländern Lateinamerikas im Außenhandel mit der EU einräumen. „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Handelsabkommen zu blockieren. Das Europäische Parlament darf es nicht ratifizieren“, so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

ver.di fordert die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf, ihre Pläne zur Umsatzsteuerbefreiung von  Post-Universaldienstleistungen nachzubessern. Andernfalls werde sich der Versand von Briefen, Zeitungen, Zeitschriften oder Paketen für alle nicht vorsteuerabzugsberechtigten Einrichtungen wie Parteien, Vereine, Verbände oder Religionsgemeinschaften um 19 Prozent verteuern. Dies laufe der politischen Intention des Post-Universaldienstes zuwider. "Der Sinn des Universaldienstes besteht darin, die diskriminierungsfreie flächendeckende Kommunikation in unserer Demokratie zu befördern. Und zwar zu erschwinglichen Preisen", machte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis deutlich. Mit ihren Plänen erweise die Regierungskoalition den rund 550.000 eingetragenen Vereinen hingegen einen Bärendienst. Zudem ließe weder das deutsche noch das europäische Postrecht eine Einschränkung allein auf den privaten Nutzer zu. "Es muss bei einer umfassenden Umsatzsteuerbefreiung des Post-Universaldienstes bleiben. Eine Einschränkung allein auf private Nutzer darf nicht Gesetz werden", forderte Kocsis daher.

Vietnam: Zum ersten Mal können Arbeitslose ALG bekommen. Bedingungen: Beitragszahlungen in den letzten 12 Monaten (Beitrag: 3 Prozent des Monatslohns, Arbeiter, Arbeitgeber und Regierung bezahlen jeweils 1 Prozent), Meldung beim Jobzentrum oder Arbeitsamt innerhalb der ersten sieben Tage nach Beginn der Arbeitslosigkeit. Arbeitslose bekommen außer ALG kostenlose Fortbildung und Jobvermittlung. Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten müssen diejenigen versichern, die Arbeitsverträge mit mindestens 12 Monaten Dauer haben. (Asien Aktuell)

Südkorea: Das Arbeitsministerium teilt mit: Im Jahr 2009 gab es 121 Streiks (2008: 108), dadurch gingen 626 000 Arbeitstage verloren, 22,6 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 112 der Streiks fanden in Betrieben statt, die vom Gewerkschaftsdachverband KCTU organisiert sind, neun Streiks in Betrieben, für die der Dachverband FKTU zuständig ist. (Asien Aktuell)