Die E-Petition an den Bundestag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer, initiiert von der Kampagne "Steuer gegen Armut", hat bis 25. Dezember 2009 on- und offline zusammen 66.192 Unterschriften erhalten. Dies wurde dem Kampagnenbündnis, an dem auch Attac beteiligt ist, am 13. Januar offiziell mitgeteilt. Mehr als 50.000 Unterschriften davon kamen in den entscheidenden ersten drei Wochen, in der Zeit bis zum 7. Dezember, zusammen. Nun wird es eine öffentliche Anhörung zum Thema geben, bei der die Kampagne Rederecht erhält. Der Termin ist derzeit noch in Verhandlung. Herzlichen Dank nochmal an alle, die mit ihrem Einsatz diesen tollen Erfolg möglich gemacht haben!

Damit hat die Petition des Bündnisses „Steuer gegen Armut“ das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im  Petitions- ausschuss des Bundestages erreicht. „Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden“, erklärte der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).

Die Kampagne „Steuer gegen Armut“, die sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer breitere gesellschaftliche Unterstützung. Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24  Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestags-
abgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD.

Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel- Online vom 5.12.2009 die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden.

„Es wird immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die Finanz-
transaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung.