Westerwelle beleidigt Langzeitarbeitslose und Hartz IV EmpfängerInnen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld“ zu geben, aber „niemanden, der das alles erarbeitet“. Westerwelle weiter: Es sei „geistiger Sozialismus“, wenn man dafür angegriffen werde, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats.
TRANSNET begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen als einen „Sieg für den Sozialstaat“. Wegweisend sei vor allem der Hinweis, die Regelsätze müssten realitätsgerecht berechnet werden. Das bedeute eine „schallende Ohrfeige“ für die Politik der vergangenen Jahre. Die Politiker hätten sich offensichtlich von der Lebensrealität von Millionen Menschen entfernt. Das Urteil definiere darüber hinaus einen neuen Maßstab für die Sozialpolitik. Nun müsse es "rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte. Außerdem forderte Buntenbach ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Hartz IV, Working Poor und Armut.
Die IG Metall will die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie vorziehen und über ein "Jobpaket" und Entgelterhöhungen verhandeln. Das hat der Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt am Main beschlossen. "Wir wollen Wege finden, die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie über die Krise hinweg zu sichern und ausgebildeten, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Notwendig sei die bisher gesetzliche Kurzarbeit durch eine tarifliche Kurzarbeit zu ergänzen, die auch einen Teillohnausgleich umfasse, damit die Absenkung der Arbeitszeit für die Beschäftigten finanziell zumutbar bleibe. Gleichzeitig müssten die zu verhandelnden Entgelterhöhungen mindestens die Reallöhne sichern.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die aktuelle Bilanz des Ausbildungspaktes kritisiert. "Der Ausbildungspakt präsentiert uns eine geschönte Bilanz", sagte Sehrbrock. Die Krise habe den Ausbildungsmarkt längst erfasst, 2009 seien rund 50.000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden, als im Vorjahr. "Fast 83.000 Jugendliche suchen noch eine Ausbildung. Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Ausbildung“, betonte sie.
Der andauernde Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften ist auch 2009 nicht beendet worden. Ende Dezember 2009 waren insgesamt 6.264.923 KollegInnen Mitglied einer der acht DGB-Gewerkschaften. Das sind 106.552 Mitglieder weniger als vor Jahresfrist.
Unter dem Motto „keine Leistung ohne Gegenleistung“ hatten sich die Gewerkschaften seit Beginn der Krise dafür stark gemacht, dass die mit Steuermitteln geretteten Geldinstitute einen Teil der Krisenkosten mittragen sollten. „Eine Bankenabgabe à la Obama wäre dafür immerhin ein richtiges Signal“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Eine solche Abgabe sei aber keine Alternative zu einer Finanztransaktionssteuer.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich mit den DGB-Gewerkschaften über ihre Mitarbeit am energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung verständigt. „Wir unterstützen das nationale Klimaziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent zu reduzieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Im Herbst will die Bundesregierung ihr Konzept vorlegen.
Auch in diesem Jahr informiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten, Teamleiter und Führungskräfte der Call Center Branche. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung von Umfrageergebnissen, die zeigen, dass viele Call Center-Beschäftigte mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. 83 Prozent der Teilnehmer einer ver.di-Umfrage beklagten „schlechte Arbeitsbe- dingungen“, 88 Prozent vermissen die Anerkennung ihrer Arbeit, rund 78 Prozent fühlen sich „leer und ausgebrannt“. 82,8 Prozent der Befragten bejahten, dass sie einen Arbeitgeberwechsel für möglich halten und 61,7 Prozent meinten, dass sie ihren Job nicht bis zur Rente ausüben können.
Statement der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock anlässlich des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur gesetz- lichen Regelung bei so genannten Bagatellkündigungen. Richtig sei, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Kündigungen wegen ein paar Maultaschen oder dem Verzehr einer Frikadelle nicht mehr ohne weiteres zulasse.
Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zur Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung von Post-Universaldienstleistungen warnte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, vor einer Trennung von Geschäfts- und Privatpost. „Sinn der Umsatzsteuerbefreiung ist es, einen Anreiz für Investitionen in die Infrastruktur des Universaldienstes zu schaffen. Es geht nicht darum, nun den lukrativen Bereich der Geschäftspost aus den Qualitätsvorgaben des Post-Universaldienstes zu entlassen. Nach dem Motto: Wir organisieren jetzt den Wettbewerb und was übrig bleibt, das ist der Universaldienst“, so Kocsis. Eine solche Trennung wäre nach ver.di-Auffassung verfassungswidrig.
Den deutschen Amtsgerichten wurden im November 2009 2539 Unternehmensinsolvenzen gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 6,9 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Von Januar bis November wurden 30104 Insolvenzen von Unternehmen gemeldet, 11,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugenommen haben im November auch Insolvenzen von Verbrauchern: 8882 Menschen erklärten sich für zahlungsunfähig, das waren 12,4 Prozent mehr als im November 2008.
„Die Forderung der südafrikanischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft FAWU, gute und reguläre Arbeitsplätze bei Coca-Cola ABI in Südafrika zu erhalten und zu schaffen, ist vernünftig und gerecht. […] Das Management muss in ernsthafte Gespräche darüber einwilligen und darf die Streikenden nicht verfolgen“ lautet es in einer Resolution des Lenkungsausschusses der internationalen Coca-Cola-Allianz der IUL (engl.: IUF), verabschiedet wurde. Bei dem seit sieben Wochen andauernden Streik geht es um Lohnerhöhungen und Begrenzung von Leiharbeit.