Linke Gegenkultur stärken
In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt. Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.
Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen
Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts
neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung
der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den
Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln:
Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der
Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat,
alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der
Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus
ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außer-
parlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten
treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle
Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen
und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse
zum Thema machen.
Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen miterheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.
Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende
Nazihorden Anfang der 1990er, seien es einge-
schlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise
nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche
gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche
BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen
vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen
und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und
zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes
antifaschistisches und linkes Selbst-
verständnis zu bekämpfen. Wir sehen die Schüsse
in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkauf-
nahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als
eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.
Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen
Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind. Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach. Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (...)
Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen - sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die national- sozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab. Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.
KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren
Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.
Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer
Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten [...]
die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische
Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung
von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von "Nationalen
Sozialisten in deiner Stadt", die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“
fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass
Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen
Propagandatisch die durch die Alliierten herbeige- führte Befreiung
Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können,
schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informations-
blätter lagen“ weil „vor 64 Jahren [...] am 8. Mai
der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches
gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen [...]
aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009
ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt,
ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in
aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen
„während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen
Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).
Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten?g tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht,während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden. Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.
„Lechts, rinks – alles dasselbe!?g - Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei
den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte
ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr
steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag
bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte
Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaft-
lichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene
intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte
politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was
sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür
gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst
aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass
ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung
betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt.
Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz
und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte
eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen Politikwissen-
schaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte
der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung. Dieser ist es egal,
warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die
Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches
Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft
frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der
Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das
einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand,
Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher
Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte.
Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als
rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet
sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse
und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen
Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für
die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit
und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische
und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich
dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems.
Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu,
den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher
Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen
und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel
zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen
Vernichtungskrieg.
Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene
Türen einrennt, wo die Feindschaft gegen-
über allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen
über den deutschnationalen und national-
sozialistischen Antikommunismus und die konservative
Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition
hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und
Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion
gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität
verankert.
Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“- Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden - all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule. Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.
Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur
Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt. Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achsel- zucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen.
Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus
in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine
Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte
als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständ-
lichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung
von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen
zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo
immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes
verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen
offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern - solange, bis
diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet
sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen
„ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.
Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für
die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen
vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur
nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive anti- faschistische
Gegenkultur leben - in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden
an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten
und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!
Wir sind nicht allein und machen weiter: Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
Kommt zur Demonstration: Samstag, 13.3.2010, Kiel (Ort und Zeit werden demnächst veröffentlicht)
Am Abend gibt es Essen und musikalisches Programm in der Alten Meierei
Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.2.10):
Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum
der Alten Meierei |
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales
| Destructioncrew | black
mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Wenn ihr diesen Aufruf unterzeichnen und/oder die Demonstration unterstützen wollt meldet euch unter antifa-kiel@riseup.net
www.antifa-kiel.org
www.altemeierei.de