Aktuelles aus Kiel

Der 1. Mai 2010 in Kiel startet nun leider doch nicht auf dem Vinetaplatz in Gaarden. Der verdi-Bezirk Kiel/Plön hatte sich dafür eingesetzt mit der diesjährigen Demonstration eine Brücke zu schlagen zwischen dem traditionellen Arbeiterstadtteil Gaarden mit seinem hohen Anteil (34%) von ausländischen MitbürgerInnen und dem Kieler Gewerkschaftshaus. Gut gepasst hätte hier auch die vorgeschlagene Auftaktrede zur Situation bei ven Werften. Auf dem letzten Mai-Ausschuss des DGB wurde dies von den anderen Gewerkschaften verworfen, angeblich weil es in dem Stadtteil gar nicht mehr so viele Arbeiter gäbe. Eine sehr fragwürdige Ansicht, denn zählen Ausländer und Arbeitslose nicht zur Arbeiterklasse? Die Demo zum 1. Mai startet also wie gehabt auf dem Wilhelmplatz und bewegt sich durch leere Straßen und Stadtteile der Mittelklasse. Immerhin sollen aber dieses Jahr RednerInnen aus den Betrieben zu Wort kommen. Die von der Entlassung bedrohten ausgegliederten KN-Mitarbeiter in der Fa. TABEL haben schon einen Redebeitrag angekündigt. Weitere folgen evtl. von Lindenau, Post und Öffentlichem Dienst. Darüberhinaus soll es einen Beitrag von der GEW zur Bildungsmisere, zur Finanzmarktkrise und zu den Erwerbslosen geben. Das diesjährige Motto des 1.Mai „Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat“ muss auf der Demo noch eine eindeutige Richtung gegen Sozialabbau und Lohnraub mit kämpferischen Forderungen gegeben werden, nach der Devise „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Er richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und Vereine aus Kiel und Umgebung, die den Bau der StadtRegionalBahn aktiv vorantreiben möchten. Kirsten Kock ist zur Vorstandssprecherin gewählt worden. Alle sind herzlich eingeladen, sich im "Pro SRB"-Verein zu engagieren! Laut Satzung will der Verein „durch  Bewusst- seinsbildung, dass der regionale und allgemeine Schienenverkehr eine umweltverträgliche und volkswirtschaftlich vernünftige Alternative zum Individualverkehr einen Beitrag für den Umweltschutz durch Vermeidung unnötiger Emissionen (gesundheits- und klimaschädliche Schadstoffemissionen, Lärm) leistet.  ... dass die SRB im Wettbewerb der Regionen größte regional-politische Bedeutung hat und die Zusammenarbeit zwischen dem Kieler Umland und der Landeshauptstadt Kiel stärkt.“ Das Hauptproblem ist angesichts der knappen Haushaltslage die Finanzierung.

Für das Grundnetz müssen inklusive Fahrzeuge, Betriebshof und Streckenausrüstung ca. 386 Mio. € aufgewendet werden, eine Summe, die sich auf viele Schultern verteilt: Allein ca. 170 Mio. € werden aus Finanzmitteln des Bundes und Landes übernommen – Geld, dass speziell für Verkehrsprojekte vorgesehen ist. Kritisch ist zu betrachten, dass einige Politiker an eine Finanzierung als PPP-Projekt (private-öffentliche Partnerschaft) denken. Dies würde die gerade erfolgte Rekommunaliserung des Öffentlichen Nahverkehrs in Kiel unter Druck setzen, wenn wieder private Konzerne oder „Geldgeber“ dabei sind. Sitzungen des Vereins Pro SRB finden wöchentlich am Dienstag um 18.30 Uhr im VCD-Büro statt. Ordentliche Mitglieder zahlen 24,- Euro, Fördermitglieder 6,- Euro Jahresbeitrag. Der Verein Pro SRB hat seinen Sitz beim Verkehrsclub Deutschland, Samwerstraße 16, 24143 Kiel, E-Mail: schleswig-holstein@vcd.org, Internet: www.stadtregionalbahn-kiel.de

Alle städtischen Leistungen sollen auf den Prüfstand, um das städtische Defizit zu verringern. In diesem Jahre fehlen 76 Mio. im städtischen Haushalt. 2011 wird ein Minus von weiteren 114 Mio. erwartet und 2013 droht der Stadt ein Schuldenberg von einer Milliarde. (siehe auch den Artikel zum Stadthaushalt in der LinX 01/2010 in der Januarausgabe des Gegenwind) Sozialleistungen seien in großen Teilen verbranntes Geld. Eine merkwürdige Ansicht eines Sozialdemokraten, wo doch sonst immer von Konsum-
förderung geredet wird. 100 Mio. Euro zahlt die Stadt für die Sozialleistungen, weil die Bundes- und Landesregierungen alle Kosten den Kommunen aufbürden, während sie für Banken und Rüstung hunderten von Mrd. vergeuden. Aber statt von Bundesregierung  eine Übernahme des Sozialausgaben zu verlangen, soll da gespart werden, wo schon unter dem Existenzminimum gelebt wird. Das wird nicht funktionieren und die von Albig angestrebte Wirtschaftsförderung um das Problem zu lösen, kennen wir schon. Die Kommune stellt den Unternehmen kostenlose Infrastruktur zur Verfügung und die Gewinne werden mitgenommen. Die Gewerbe-
steuereinnahmen sinken weiter. Ohne eine durchgreifende Besteuerung der Banken-, Konzern- und Aktiengewinne und des Vermögens, die an die Kommunen weitergegeben werden, wird sich an der Lage nichts ändern. Solange das so ist, ist es fast nebensächlich, wie hoch das städtische Defizit ist, denn es landet ja als Dividende bei den Banken und die muss sich der Staat und die Kommune wiederholen. Zur Not eben durch die Vergesellschaftung der Banken. Letztlich wird es auf einen Schuldenerlass der Städte hinauslaufen oder auf weitere Erpressung, Unterdrückung und Sozialkürzungen. In Griechenland und Italien sehen wir, dass Widerstand möglich ist. Auch in Kiel müssen die Verursacher dieser Krise in Visier genommen werden. In Lübeck haben SPD, Grüne und Linke keine  Sozial- kürzungen beschlossen und schreiben ein Rekord-Defizit von 123 Mio. Euro der Bundesregierung in Rechnung. In Kiel wendet sich die Ratsfraktion der LINKEN gegen die Sparpolitik, fordern aber auch eine Kulturabgabe. Die aktuellen Anträge dokumentieren wir hier.

Damit also nicht wie von Antimilitaristen erwartet in Kiel. Die als „Celler Trialog" bekannte Konferenz ist eine seit dem Jahr 2007 jährlich in Celle stattfindende nicht- öffentliche Veranstaltung mit Vertretern von Politik, Militär und Wirtschaft. Sie firmiert offiziell als „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik". Der Celler Trialog ist eines von mehreren nationalen Foren des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Seit Jahren führt die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. als Zentrum der Rüstungslobby Symposien und Tagungen durch.

Der Celler Trialog hebt sich insbesondere auf der Ebene der Veranstalter von den anderen Tagungen ab. Mit der Commerzbank AG, der Bundeswehr und zuletzt dem niedersächsischen Ministerpräsidenten als Schirmherren sind auch offiziell Wirtschaft, Bundeswehr und Politik beteiligt. Die dem Celler Trialog beigemessene Bedeutung drückt sich dann auch in den Teilnehmern aus: Minister-
präsident, Minister, Parlamentarischer Staatssekretär; darunter ging es bisher nicht. Von militärischer Seite nahmen ranghöchste Vertreter teil, und Klaus-Peter Müller vertritt „die Wirtschaft“ nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, sondern er ist auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. In Kiel hat sich ein antimilitaristisches Bündnis gegen den Celler Trialog gebildet. Die Treffen siehe in der Terminspalte.