Zu dem Bericht der Kieler Nachrichten vom 27.02.2010 über Oberbürgermeister Albig und zu dessen geplanten Sparmaßnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kieler Ratsfraktion DIE LINKE, Robert Bajela:

„Die Haushaltssituation der Landeshauptstadt Kiel ist mehr als alarmierend. Bei einem Defizit von 76 Millionen Euro für das Jahr 2010 besteht dringender handlungsbedarf. Allerdings können jahrelange Versäumnisse nicht plötzlich im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden. Schon im Jahr 2004 war der Kieler Haushalt unter der damaligen Oberbürgermeisterin Volquartz (CDU) in einem desaströsen Zustand. In demselben Jahr wollte Frau Volquartz jährlich zehn bis zwölf Millionen Euro einsparen, um einen Anstieg des Haushaltsdefizits innerhalb von zehn Jahren auf 500 Millionen Euro zu verhindern. Von den Sparvorsätzen und Investitions-
plänen der OB Volquartz wurde seit 2004 wenig umgesetzt.

Einsparungen an den Transferleistungen, wie sie der Nachfolge-OB Albig plant, z.B. an der Sozialhilfe, sind nicht nur falsch, sondern moralisch verwerflich. Einsparungen an den Sozialleistungen sind Einsparungen am Bürger. Gerade die Hilfsbedürftigsten unserer Gesellschaft haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, und dazu gehören nun einmal die Sozialleistungen. Der Hauptgrund für den Schuldenstand Kiels und anderer Kommunen liegt in der verfehlten Finanzpolitik von Bund und Land in den vergangenen Jahrzehnten. Die vom OB für das Jahr 2011 veranschlagte Einsparungssumme in Höhe von 24 Millionen Euro wird ohne eine grundsätzliche Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs kaum realisierbar sein. Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister Einsparungen an dem größten Ausgabepunkt Transferleistungen für sozial Benachteiligte umsetzen möchte, wenn es ihm angeblich nicht um Leistungskürzungen oder Streichungen nach dem Rasenmäher-Prinzip geht.“