Nächste Seite
Gemeindefinanzen: Gewerbesteuer stärken statt in Frage stellen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die neue Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu
missbrauchen. "Hände weg von der Gewerbesteuer", mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Auftaktsitzung der Kommission am Donnerstag. Statt
die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, müsse sie als wichtigste kommunale Steuer gestärkt und aufkommensstabiler gemacht werden. Denn Krise und Steuersenkungen
verursachten in den Kommunen katastrophale Defizite und gefährdeten dadurch die öffentliche Infrastruktur. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die Kommission
missbraucht werden soll, um sich der Gewerbesteuer zu entledigen, wofür Unternehmerverbände und die FDP schon seit Jahren trommeln", sagte Bsirske. Der  Ge- werkschaftsvorsitzende kritisierte, dass Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht in der Kommission vertreten seien. "Die Gemeinde- verbände müssen alleine die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Mit ihrer Kritik an der Aushöhlung der Gewerbesteuer hat aber Petra Roth als
Präsidentin des Deutschen Städtetags unsere volle Unterstützung." ver.di schlägt den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vor. Eine solche
Steuer beziehe die gesamte Wertschöpfung, die in einer Kommune erarbeitet wurde, in die Besteuerung ein und stelle die Steuereinnahmen so auf eine breitere und
damit stabilere Basis.

                                                                                                                             (ver.di-Bundesvorstand, 4.3.2010)