Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt
davor, die neue Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine
Abschaffung der Gewerbesteuer zu
missbrauchen. "Hände weg von der Gewerbesteuer",
mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Auftaktsitzung
der Kommission am Donnerstag. Statt
die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, müsse sie
als wichtigste kommunale Steuer gestärkt und aufkommensstabiler gemacht
werden. Denn Krise und Steuersenkungen
verursachten in den Kommunen katastrophale Defizite und
gefährdeten dadurch die öffentliche Infrastruktur. "Wir werden
es nicht hinnehmen, wenn die Kommission
missbraucht werden soll, um sich der Gewerbesteuer zu
entledigen, wofür Unternehmerverbände und die FDP schon seit
Jahren trommeln", sagte Bsirske. Der Ge- werkschaftsvorsitzende kritisierte,
dass Gewerkschaften als Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst nicht in der Kommission vertreten seien. "Die Gemeinde- verbände
müssen alleine die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
vertreten. Mit ihrer Kritik an der Aushöhlung der Gewerbesteuer hat
aber Petra Roth als
Präsidentin des Deutschen Städtetags unsere
volle Unterstützung." ver.di schlägt den Ausbau der Gewerbesteuer
zu einer Gemeindewirtschaftsteuer vor. Eine solche
Steuer beziehe die gesamte Wertschöpfung, die in
einer Kommune erarbeitet wurde, in die Besteuerung ein und stelle die Steuereinnahmen
so auf eine breitere und
damit stabilere Basis.
(ver.di-Bundesvorstand, 4.3.2010)