Die Zeitarbeitsbranche hat sich auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Leiharbeit geeinigt. Das teilten ver.di und IG Metall sowie der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) mit. Jetzt ist es Sache der Bundesregierung, die Zeitarbeits-
branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen und diesen Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Gewerkschaften bezeichneten die Vereinbarung als Fortschritt. »Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen«, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Zur Entscheidung der Koalition, die Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen Euro zu sperren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Mit der faktischen Kürzung der Eingliederungshilfen für Arbeitslose in Höhe von 900 Millionen zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht: Während Schwarz und Gelb öffentlich über den Tonfall oder die Wortwahl der Diffamierungskampagne von Guido Westerwelle fabulieren, streicht die Koalition  Langzeit- arbeitslosen in einer Nacht- und Nebelaktion die nötigen Fördermittel. So verwehrt die Koalition vielen Langzeitarbeitslosen die Chance, sich aus der Hartz- IV-Falle zu befreien. Das ehemalige Versprechen des ‚Fördern und Fordern’ wird so zu einer Fassade für knallharten Sozialabbau. Wir fordern die Koalition auf, die Sperrung aufzuheben und die aktiven Hilfen für Langzeitarbeitslose auszuweiten. Wenn die Sperre bleibt, werden rund 100 Jobcenter wegen der Vorbindungen gezwungen sein, die Fördermaßnahmen in der zweiten Jahreshälfte – und bei steigender Arbeitslosigkeit – deutlich zu reduzieren. Das bedeutet, dass 30 bis 40 Prozent weniger den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Die Folge wird sein, dass Geringqualifizierte im Stich gelassen und vor allem auf Billigarbeit verwiesen werden. Eine längerfristige Integration wird damit nahezu unmöglich gemacht.“

Die IG Metall hat in einer aktuellen Studie die Situation der Alterssicherung von Frauen in Deutschland analysiert. Ihr Fazit: Die Altersarmut hierzulande betrifft überwiegend Frauen. 2007 war die Rente der Frauen mit durchschnittlich 468 Euro pro Monat nur halb so hoch wie die der Männer. Der Grund für die sehr niedrigen Frauenrenten sind vor allem die geringen Einkommen und die geringen Versicherungsjahre.

Der DGB hat anlässlich des 100. Weltfrauentags «einen klaren gesetzlichen Rahmen» verlangt, um gleichen Lohn für Mann und Frau in absehbarer Zeit zu realisieren. «Die Bundesregierung hat es bislang bei bloßen Appellen und unverbindlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern belassen», kritisierte die stellvertretende  DGB- Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Andere Länder wie Frankreich und Kanada hätten längst politische Schritte für eine faire Bezahlung von Frauen eingeleitet. Der  Welt- frauentag wird seit 1911 begangen. Deutschland gehört EU-weit zu den Ländern mit dem größten Unterschied bei der Bezahlung von Frauen und Männern. Nach  An- gaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verdienten Frauen 2008 in Deutschland fast ein Viertel (23,8 Prozent) brutto weniger als Männer.

"Auch wenn es vereinzelt Fortschritte gibt: Der Nachholbedarf für Frauen bleibt enorm", sagte die stellvertretende Vorsitzende der ver.di, Margret Mönig-Raane. Dies gelte ganz besonders im Bereich personenbezogener Dienstleistungen, wo überwiegend Frauen beschäftigt seien, häufig in Teilzeit oder zu sehr niedrigen Löhnen. Ein weiterer Grund für den Lohnunterschied sei aber schlicht Diskriminierung. Auch in den Vorständen und Aufsichtsräten von Deutschlands Top-Unternehmen seien Frauen immer noch kaum vertreten. Lediglich 2,5 Prozent aller Vorstandsmitglieder der 200 größten Wirtschaftsunternehmen seien weiblich. Neben der Beseitigung dieser Benachteiligungen und Schieflagen müsse auch die Arbeitsmarktpolitik mehr für Frauen tun. Frauen würden aufgrund ihrer familiären Situation vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt oder müssten als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft zu Armutslöhnen arbeiten.

Die Branchen der Metallindustrie sind massiv von der Krise betroffen. 2009 sank die Produktion um über 20 Prozent, in der Eisen- und Stahlindustrie sogar fast um ein Drittel. Trotzdem blieb die Beschäftigung weitgehend stabil: Dank Kurzarbeit, dem Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten und der Reduzierung von Überstunden.
(IG-Metall)

Der DGB hat heute seine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesund-heitssystem der Zukunft“ gestartet. „Wir freuen uns, dass die Spitzenvertreter der Sozial-, Wohlfahrts-, Frauen- und Jugendverbände sowie renommierte Wissenschaftler unserer Initiative gefolgt sind und im Rahmen der Kommission an der Gestaltung der künftigen Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland mitwirken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die DGB-Kommission vereine "einen gesellschaftlichen Gestaltungswillen für große Teile der Bevölkerung, die die Pläne für einen Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu 80 Prozent ablehnen".

Staatliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur schaffen zwei Drittel mehr Arbeitsplätze als der Bau von Autobahnen. Das haben Berechnungen der TU Wien ergeben, teilte die Allianz pro Schiene mit, in der auch TRANSNET Mitglied ist. Danach werden pro investierte Milliarde beim Autobahnbau rund 10.000 Jobs  ge- schaffen, der Bau von Bahnhöfen schafft bei gleicher Investition rund 17.400 Arbeitsplätze. Der Eisenbahnstreckenbau, Arbeiten im Bereich des ÖPNV und  Maß- nahmen zur Verkehrsberuhigung bringen es auf jeweils 16.000 Arbeitsplätze pro Milliarde Euro.

ver.di wendet sich gegen die Vorschläge der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger/innen. Kraft werte mit ihren Vorschlägen hochqualifizierte Tätigkeiten im sozialen Bereich ab und unterschätze Verdrängungs- und Dumpingeffekte zulasten regulärer  Beschäftigung durch niedrig oder gar nicht entlohnte Arbeitskräfte. "Wer an die Stelle aktiver Arbeitsmarktpolitik einen Arbeitszwang zum Nulltarif setzen will, kapituliert auf der ganzen Linie", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack.