Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zur Ratsversammlung spätestens im Juli 2010 (mit einem Zwischenbericht zur Ratsversammlung im Mai 2010) einen Bericht über Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes vorzulegen, der folgende Punkte umfasst:
 

- mit welchen Wohnungsgesellschaften über Kooperationsverträge verhandelt wird.

- um wie viele Wohnungen es sich dabei handelt und wie diese auf welche Stadtteile verteilt sind.

- ob es dabei zu einem „Plus“ von Belegbindungen kommt, und wenn ja, in welchen Stadtteilen in welchem Ausmaß.

- ob durch Kooperationsverträge dabei Kosten entstehen, und wenn ja, in welcher Höhe.

- welche weiteren Möglichkeiten dabei, unter besonderer Berücksichtigung von gezielter Förderung von neuen Sozialwohnungen, erwogen bzw. umgesetzt werden.

Begründung

In der Geschäftlichen Mitteilung (Dr. 0130/2010) für den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vom 15.02.2010 über die Entwicklung des Sozial- wohnungsbestandes wurde darüber informiert, dass es 2015 für über 3000 Wohnungen zu einem Wegfall der Belegbindung kommen werde. Nach Aussage der Kieler Wohnungsgesellschaften ist der Wohnungsmarkt derzeit entspannt (KN vom 02.03.2010) und nach Auffassung der Verwaltung würde auch in Zukunft genügend preiswerter Wohnraum nach Wegfall der Belegbindung zur Verfügung stehen. Für die Landeshauptstadt Kiel wird es aber schon jetzt um Vorsorge für die Zeit nach 2015 (Wegfall von über 3000 Bindungen) bzw. 2018 (Deckelung der Mieterhöhung für diese Wohnungen um max. 9 %) gehen müssen. Ein bloßes Vertrauen auf Prognosen dieser Art würde ein nicht hinnehmbares Risiko für die städtische Wohnungs- und Sozialpolitik bedeuten. Der Ankauf von Bindungen durch die  Landes- hauptstadt Kiel würde nach ersten Ermittlungen laut Dr. 0130/2010 zu teuer und eine Möglichkeit für zusätzliche Belegbindungen bestünde durch Kooperationsverträge mit Wohnungsgesellschaften, dem zufolge es zu einem Tausch von Wohnungen mit und ohne Bindung kommen solle.