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“Wir bezahlen eure Krise nicht”
Am 12.6. nach Berlin

NRW wird demnächst wählen und die konservativ-liberale Koalition in Berlin macht keinen Hehl daraus, dass es dann so richtig losgehen wird. Nicht nur der Atomausstieg soll gekippt werden, sondern auch im Sozialen ist mit einem munteren Streichkonzert zu rechnen. Die Staatsfinanzen sind nach den Milliarden-Geschenken an Banken, Automobilindustrie und Hotelgewerbe gründlich zerrüttet und ausbaden sollen es mal wieder jene, die eh den Gürtel immer enger schnallen müssen. Ein breites Bündnis von globalisierungskritischen und antikapitalistischen Organisationen, Gewerkschaften, Sozialproteste, Studierendengruppen und von lokalen Krisen-Bündnissen (Bremen, Berlin, Stuttgart, Leipzig etc.) ruft daher zu bundesweiten Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart auf. Das gleiche Bündnis hatte bereits 2009  in Berlin und Frankfurt am Main Demonstrationen organisiert, an denen über 50 000 Menschen teilnahmen.

In diesem Jahr gab es erste Aktionen im Rahmen der Krisenbündnisse am 2o. März in Stuttgart und Essen, wo 5.000 Menschen dem Aufruf zu einer NRW-weiten Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" folgten. Aufgerufen hatten neben diversen Initiativen auch Gewerkschaften, darunter auch die IG BAU. Am 27. März gab es eine ähnliche Demo in Bremen. Das bundesweite Bündnis will unterdessen mit den Protesten deutlich machen, dass die unsoziale Politik der Regierung in der Gesellschaft auf Widerstand stößt. Mit Schuldenbremse, Kopfpauschale, Verarmung der Kommunen, Erhöhung von Arbeitslosigkeit und Absenkung von Löhnen werden die Kosten der Krise der Bevölkerung aufgebürdet wird. Die Ursachen würden hingegen nicht bekämpft. Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied im Stuttgarter Bündnis: „Die Politik der Regierung hat keinerlei Regulierungen des Finanzwesens gebracht. Dafür drohen  Ver- armung der Kommunen, Angriffe aufs Sozialsystem, Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Dem stellen wir uns entgegen.“ Christina Kaindl vom Berliner Bündnis: „Die Politik macht weiter wie bisher: Die massive Umverteilung von Unten nach Oben der neoliberalen Politik waren wesentliche Ursache für die Krise. Jetzt sollen sie die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Wir brauchen einen Einstieg in ein radikal anderes, demokratisches Wirtschaften, das an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist.“

(wop)
Infos im Internet: www.kapitalismuskrise.org