Auf der Bundesebene versuchen die Liberalkonservativen noch die Katze im Sack zu halten. Am 9. Mai soll in NRW gewählt werden, bis dahin sollen die Wähler nicht verschreckt werden. Immerhin könnte der Wahlgang an Rhein und Ruhr die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen. Daher heißt es in Berlin "Klappe halten" und möglichst wenig über den Katalog der geplanten sozialen Grausamkeiten, über Steuergeschenke, Bankensanierung und Verlängerung der AKW-Laufzeiten reden. (Die allein könnten den Konzernen Extraprofite von 200 Milliarden Euro oder mehr bescheren.) Lieber ein bisschen nationalistische Vorurteile gegen die Südeuropäer schüren, die die Folgen des deutschen Lohndumpings auszubaden haben. Das stimmt das stimmt schon mal auf die nächste Runde von Einschnitten am Lebensstandard ein.

In Schleswig-Holstein hat die schwarz-gelbe Usurpatoren Regierung derartige Rücksichtsmaßnahmen nicht nötig. So wenig, wie man sich im Rest der Republik darum kümmert, dass in Berlin jüngst SPD und Linkspartei den Börsengang einer 2002 an Goldmann den Immobilienfonds Zerberus verkauften städtischen Wohnungsbau- gesellschaft mit rund 60.000 Wohnungen gestatteten, so wenig bekommt man in NRW von der in Kiel von CDU und FDP geplanten neuen Privatisierungswelle mit. Also konnte man hier schon mal ein paar Versuchsballons starten. Ende April berichteten die Lübecker Nachrichten, der Verkauf des Uni Klinikums Schleswig- Holstein mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck sei geplant. Auch von der Stilllegung zahlreicher Studiengänge in Flensburg war die Rede. Darüber hinaus müssen wir wohl davon ausgehen, dass noch manches mehr auf der Ausverkaufskiste steht, die im Mai von der Haushaltsstrukturkommission beschlossen werden wird.

Offensichtlich haben FDP und CDU große Eile, das Vorhaben über die Bühne zu bringen, bevor vielleicht doch noch gerichtlich entschieden wird, dass ihre Regierung wegen fehlender Mehrheit der Wählerstimmen illegitim ist. Dass die Diskussion und faktischen Entscheidungen in eine nichtöffentlich tagende Kommission verlagert wurde, die nicht einmal der Kontrolle des Parlaments unterliegt ist dabei ein besonderer Skandal im Skandal und zeugt vom ganz speziellem Demokratieverständnis dieser modernen Raubritter. Widerstand ist nötig, damit sie das Land nicht vollends ausplündern.