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Gewerkschaftsticker

In Schleswig-Holstein lag der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten 2006 bei fast 22 % Prozent. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die diese im Vorfeld des 1. Mai  gestellt hatte.  Bundesweit liag 2006 der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 20 Prozent.

Der 77. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 gab Anlass zum Zuhören und Nachdenken. Im Rahmen der Mahnveranstaltung, auf Initiative von ver.di und mit Unterstützung der GEW, des DGB, des ASTA der CAU und vor allem des VS Schleswig-Holstein, wurde aus „verbrannten Büchern“ gelesen und auch eine Brücke geschlagen zur heutigen Zeit.

Die Wahl in NRW war ein Glücksfall für die Kommunalfinanzen: Der Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit beerdigt die liberalen Steuersenkungspläne. Und das ist gut so, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Der Rettungsschirm für den EU-Währungsraum kam "spät, aber nicht zu spät", sagte meinte Matecki an anderer Stelle. Dennoch: Der EU-Plan ist nicht geeignet die Finanzierung der Euro-Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Die Regeln und Institutionen der Eurozone gehören reformiert. Es braucht eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Brüderle blockiert Pflege-Mindestlohn - Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege galt bereits als sicher. Nun bricht der Minister für Wirtschaft und  Techno- logie, Rainer Brüderle (FDP), neuen Streit vom Zaun. "Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke . "Während er sich weigert, gegen Finanzhaie und Spekulanten vorzugehen, sollen nun die Menschen in den  Pflege- berufen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden", so Paschke. "Die menschenverachtende Politik der FDP führt unser Land geradewegs in eine Katastrophe."

Die IG Metall Küste und der Landesverband Kraftfahrzeuggewerbe Hamburg haben am 10. Mai ein Tarifergebnis für die Kfz-Beschäftigten vereinbart. Ihre Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen um insgesamt 4,1 Prozent. Der neue Tarifvertrag gilt für sechs Betriebe mit rund 3000 Beschäftigten. Die IG Metall bewertet den Abschluss auch als ein Signal an viele Innungsbetriebe, die sich einer Tarifbindung verweigern. Die Kfz-Innungen in Hamburg hatten erklärt, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen.

Mehr Geld im Kfz- Handwerk: Das sind 3,9 Prozent mehr in Berlin und in Sachsen, und sogar 4,3 Prozent mehr in Brandenburg. Dieses Verhandlungsergebnis hat die IG Metall für die Mitgliedsbetriebe der Tarifgemeinschaft Mitteldeutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Kurzarbeit war und ist eines der wichtigsten Instrumente, um in der Krise Arbeitsplätze zu sichern. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit geht die Kurzarbeit nun zurück. Kurzarbeit war im Krisenjahr 2009 das Zauberwort. Mit mehr als 1,5 Millionen Kurzarbeitern erreichte dieses arbeitsmarktpolitische Kriseninstrument im April 2009 seinen Höhepunkt. Inzwischen trudeln in den Unternehmen wieder verstärkt Aufträge ein und die Kurzarbeit wird zurückgefahren. Trotzdem zählte die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende 2009 noch 890.000 Kurzarbeiter mit einem Arbeitszeitausfall von durchschnittlich 32 Prozent.

Kosten sparen, billiger produzieren, Stellen abbauen - das ist fast immer die Antwort von Managern in Krisensituationen. Die IG Metall verfolgt in wirtschaftlich angespannten Situationen eine andere Strategie. Mit unserer Task-Force "Krisenintervention" unterstützt sie Betriebsräte dabei, Jobs zu sichern und Arbeit  zukunfts- orientiert zu gestalten.

Nach den erfolgreichen Warnstreiks bei Glockenbrot, Lieken Stockstadt, Lieken Pfungstadt und Erlenbacher Backwaren hat NGG in der dritten Tarifverhandlung am 7. Mai 2010 einen Tarifabschluss für die Brot- und Backwarenindustrie Hessen erzielt. Für März und April gibt es einmalig 120 Euro, zum 1. Mai 2010 steigen die Entgelte um 2,5 Prozent und zum 1. März 2011 um weitere 2,5 Prozent.

TRANSNET und GDBA fordern vom Bundesverkehrsministerium zusätzliche Planstellen für das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Außerdem müssen auch die anderen nachgeordneten Behörden gestärkt werden. TRANSNET-Vorstand Martin Burkert und GDBA-Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel machten deutlich: „Im Haushalt 2011 muss die personelle Stärkung des EBA definitiv erfolgen! Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen wird das EBA mehr Aufgaben erhalten. Das muss sich auch in der Personaldichte widerspiegeln!“. TRANSNET und GDBA erkennen ausdrücklich an, dass 72 von 87 beantragten Planstellen genehmigt wurden. Dies reiche aber nicht aus. Für die anstehenden Aufgaben sowie die Planungen zur Bildung einer Grundsatzabteilung mit integriertem Forschungsbereich braucht das EBA qualifiziertes Personal.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lufthansa für die rund 50.000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine sowie bei Lufthansa-Systems, der Lufthansa Service Group (LSG), der Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo sind auch nach der dritten Runde ohne Ergebnis vertagt worden. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite erste konkretere Vorschläge zu Regelungen für die Altersteilzeit und Wertzeitkonten gemacht. Diese werden jetzt ver.di-intern geprüft und bewertet. Die Verhandlungen werden am 7. und 8. Juni in Berlin fort gesetzt.

Unternehmen riskieren einen Kundenboykott, wenn sie Mitarbeitern wegen Bagatellvergehen fristlos kündigen. Wie aus einer Mitte Mai veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Hamburger Wirtschaftsmagazins Enorm hervorgeht, würden 72 Prozent der Befragten zumindest vorübergehend woanders einkaufen, wenn ein solcher Fall in ihrem Geschäft bekannt würde. Ein Teil der Kundschaft ginge womöglich sogar für immer verloren: Jeder dritte Befragte sagte, daß er nach einem solchen Vorfall “nie wieder” dort einkaufen würde. (ddp/jW)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der BRD ist im ersten Quartal gegenüber dem Vierteljahr zuvor um 0,2 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Neben Exporten und Ausrüstungsinvestitionen war Experten zufolge die im März gestiegene Industrieproduktion für den Zuwachs verantwortlich.

 (hg)