Demonstrationen gegen Sparpaket - Zehntausende Demonstranten haben in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. In Stuttgart kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Demonstranten SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel während seiner Rede mit Eiern und Bananen bewarfen.

Ver.di-Chef Bsirske kündigte in Stuttgart weitere Proteste an. Zu den Kundgebungen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und sozialen Vereinen aufgerufen. Sie fordern weniger Kürzungen im Sozialbereich und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zum Sparpaket der Bundesregierung: „Beim ersten Lesen der Koalitionspapiere fühlte ich mich spontan an Georg Büchner erinnert. Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektiv-
losigkeit und sozialen Schieflage. Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Gut- und Besserverdienenden werden abermals geschont. Die Bundesregierung verzichtet auf dringend notwendige zusätzliche Einnahmen des Staates, nur um dem FDP-Tabu in der Steuerpolitik gerecht zu werden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird bis zur Unkenntlichkeit zusammen gestrichen. Langzeit- arbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ebenso, in der Energie- und Bahnpolitik werden die falschen Akzente gesetzt. Dagegen gibt es keine Vermögensabgabe, keine vernünftige Erbschaftsteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Reichen und keinerlei Belastungen für die Verursacher der Krise und auch die Hoteliers bleiben weiter Nutznießer dieser Regierung.

Das Sparpaket der Bundesregierung verschärft die Armut der öffentlichen Haushalte und der sozial Schwächsten, warnt der DGB. Das 80-Milliarden-Sparpaket würge die Wachstumskräfte ab und zwinge anderen Ländern die deutsche Schuldenbremse auf, der Sparwahn müsse gestoppt werden, betonte DGB-Vorstand Claus Matecki.

Die IG Metall und der Opel-Betriebsrat kritisieren die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, dem Autobauer keine Bankbürgschaften zu gewähren, scharf. Mit Verantwortung für Arbeitsplätze in der realen Wirtschaft und Vernunft habe sein Urteil wenig zu tun.

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Hartz IV-Systems gibt es ist eine neue Kontroverse um dieses Fürsorgesystem. Allzu häufig werden dabei Alleinverdiener mit mehreren Kindern heranzuziehen versucht, um ein vermeintlich zu hohes Hartz IV-Niveau begründen zu können. Tatsächlich jedoch hat nur der kleinere Teil der Hartz IV-Haushalte Kinder.

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „Mit diesem Urteil stellt das Bundesarbeits-
gericht die Verhältnisse wieder klar. Nach Auffassung des DGB wurde es Zeit, die Grundsätzlichkeit der Zerstörung eines Vertrauensverhältnisses im Arbeitsrecht neu zu überprüfen. Natürlich ist es nicht akzeptabel, wenn Mitarbeiter sich am Eigentum des Arbeitgebers vergreifen. Gleichwohl kann nicht jedes, auch noch so geringfügige Fehlverhalten - nur weil es das Eigentum des Arbeitgebers berührt - ihn zur fristlosen Kündigung berechtigen. In Zeiten von Dumpinglöhnen, Leiharbeit und der Ausweitung von prekärer Beschäftigung ist dies ein gutes Urteil für die Beschäftigten in diesem Land und eine längst überfällige Korrektur der Rechtsprechung der vergangenen Jahre.

Der Bundesrat hat die umstrittene Kürzung der Solarförderung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorerst gestoppt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wollte die Subventionen ursprünglich zum 1. Juli verringern. Das Gesetz müsse so entwickelt werden, „dass weitere Technologievorsprünge in Deutschland möglich sind“, sagt DGB-Vorstand Dietmar Hexel.

Atembeschwerden, Allergien, Nasenbluten und Juckreiz: Das gehört zum Alltag vieler Menschen, die beim Windkraftanlagenhersteller Bard arbeiten. Der Grund: Epoxydharz macht den Beschäftigten das Leben schwer. Jetzt fordern sie ihre Chefs auf: Unsere Arbeit darf uns nicht krank machen.

Die rund 25.000 Karstadt-Beschäftigten können endlich aufatmen: Das zähe Ringen um den insolventen Warenhauskonzern ist beendet. Am Montagabend, den 7. Juni, sprach sich eine überwiegende Mehrheit des Gläubigerausschusses für das Angebot von Nicolas Berggruen, Sohn des Berliner Kunstsammlers und Mäzens Heinz Berggruen, aus. „Eine sehr wichtige Hürde ist geschafft, denn noch vor einem halben Jahr sah das viel pessimistischer aus für die Beschäftigten von Karstadt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane im ARD-Morgenmagazin. Schließlich verspricht der Unternehmer, das Unternehmen als Ganzes zu erhalten und alle 25.000 Arbeitsplätze bei Karstadt zu sichern.

Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni hatten die Bundesregierung, Gewerkschaften und entwicklungspolitische Organisationen zum Boykott von Produkten aufgerufen, die von Kindern hergestellt worden sind. Weltweit müssen 200 Millionen Kinder zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen, mehr als die Hälfte von ihnen in gesundheits- oder gar lebensgefährlichen Bereichen.

Natursteine, die durch Kinderarbeit mit Ausbeutung hergestellt werden, sollen keinen Zugang mehr zum deutschen Markt erhalten. Das forderte die IG  Bauen-Agrar- Umwelt zum Welttag gegen Kinderarbeit. „Wir brauchen ein Importverbot. Die Zahlen weltweiter Kinderarbeit sind alarmierend. Hier muss dringend der internationale Druck erhöht werden“, sagt Andreas Steppuhn vom IG-BAU-Bundesvorstand.

Mit einem Warnstreik demonstrierten die Beschäftigten von Pfeifer & Langen in Elsdorf (bei Köln) am 10. Juni 2010 für eine angemessene Entgelterhöhung in der Zuckerindustrie. NGG fordert 5,5 Prozent, die Arbeitgeber bieten ein Prozent und einmalig 200 Euro.

Das deutsche Schulsystem ist kaum durchlässig und benachteiligt ausländische Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund, so kann die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes knapp zusammen gefasst werden. Die Studie „AB In die Zukunft“ benennt deutlich die Schwächen des Systems: Migrantenkinder werden benachteiligt. (GEW)