Seit Tagen versuchen CDU, FDP und andere interessierte Kreise, die Berliner Demonstration vom 12. Juni 2010 gegen die Sparpolitik der Regierung zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Als Vorwand diente die Explosion einer vermeintlichen „Splitterbombe“, Teilen des Demonstrationsbündnisses wurde auf Grund dessen Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Wie sich heute herausstellte, handelt es sich bei der so genannten „Splitterbombe“ um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper für professionelle Feuerwerke. Damit ist das Wunschdenken der Verurteiler entlarvt. Der Versuch, das Anliegen der Demonstration zu diskriminieren und zu bagatellisieren, ist gescheitert.

Das Hantieren mit gefährdenden Böllern halten wir nicht für weiterführend und bedauern die verursachten Verletzungen. Wir verlangen aber dringend Aufklärung von der Berliner Polizei und Innensenator Körting zu den folgenden Fragen: Warum wurde ein Ordner der Demonstrationsleitung, der als solcher gekennzeichnet war, brutal zusammengeschlagen und -getreten? Warum wurden auf der Abschlusskundgebung wahllos Teilnehmer herausgegriffen und in die Menge geprügelt (Ergebnis 7 Verletzte)? Warum wird ohne Beweise behauptet, der Feuerwerkskörper ist aus dem antikapitalistischen Block geworfen worden?

Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ lässt sich nicht spalten und wird weiterhin zu Massenaktionen gegen die Sparpolitik der Bundesregierung aufrufen. Für weitere Demonstrationen wird das Bündnis unabhängige Beobachter benennen, die das Agieren der Polizei beobachten und dokumentieren.