Aktuelles aus Kiel

Die Fahrpreise für den Öffentlichen Nahverkehr in Kiel wurden ab dem 1. August erneut angehoben. Dies findet mittlerweile landesweit über die „Anpassung“ an den Schleswig-Holstein-Tarif (Bus und Bahn) statt. Betroffen sind vor allem die Fahrten in die Randgemeinden, wo die Einzelfahrkarte um zehn Cent erhöht wurde, wie auch für die Sechserkarten (fünf Cent und 90 Cent) und die Monatskarten (50 Cent bis zwei Euro). Betrug der Fahrpreis für eine Mehrfahrtenkarte vor acht Jahren noch lediglich sechs Euro, so sind es ab August das doppelte, nämlich 12 Euro. Das bedeutet eine Preissteigerung von 100% innerhalb von 8 Jahren. Dies lässt sich alleine aus der Preisentwicklung des Diesels nicht begründen. Schon gar nicht bei der zunehmenden Verschlechterung des Angebotes in diesem Zeitraum. Sitzplätze zu Spitzenzeiten sind im Bus knapp. Das Busfahren ist dann oft eine Qual. Manch eine Haltestelle wird gar nicht mehr angefahren. Viele Buslinien wie die 12 wurden gestrichen. Und wo ist die Verdoppelung der Einkommen, die es ermöglichen würde, dass auch Geringverdiener noch Bus fahren können? Wird Busfahren zum Luxus?

Die Arbeitsgruppen des Kulturzentrums DIE PUMPE veranstalten ein gemeinsames Fest am Sa., 25. September um 18 Uhr im Saal der Pumpe. PumpWerk 2010 nennt sich dieser Darstellungstag, an dem sich die ca. 22 Arbeitsgruppen und NutzerInnen der PUMPE mit eigenen kulturellen und inhaltlichen Beiträgen vorstellen und zum Mitmachen einladen. Es soll die Vielfalt der kulturellen und sozialen Gruppen, die in der PUMPE aktiv sind darstellen und Möglichkeiten des Kennenlernens, wie auch die Mitwirkungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit ermöglichen. Zu den wichtigsten AGs gehören: Attac, BI umweltfreundliche Energieversorgung, Biodanza, Deutsch-Indische Gesellschaft, DMSG, Ernst-Busch-Chor, Frauenchor Concordia, InproDing, Interreligiöser Arbeitskreis, ISUV, Kieler Fenster, Gospelchor und Jugendchor der Rock & Pop Schule, Tangoclub, Initiative Kiel im Wandel und SALZ. Mittlerweile ist auch ein Faltblatt erschienen in dem alle Arbeitsgruppen vorgestellt werden. Es liegt in der PUMPE aus.

Veolia ist seit 2010 Sponsor der Kieler Woche. Im Jahre 2006 hatte die Kieler Ratsversammlung beschlossen, die Stadtentwässerung zu privatisieren. Neben den Stadtwerken und Remondis hatte sich auch der Veolia-Konzern als privater Partner beworben (siehe LinX 08/2007). Der Wasser- und Energiekonzern rühmt sich damit, „die Führungsgesellschaft faür Wasser-, Abwasser und Stadtwerke-Projekte in Deutschland“ zu sein. Im Auftrag von 450 Kommunen ist er mit 7.700 Beschäftigten tätig und versorgt 4,8 Millionen Einwohner mit „einwandfreiem Trinkwasser“ und entsorgt das Abwasser.

Nach Protesten von Attac und verdi sowie Widerständen aus den Kieler Umlandgemeinden kam es bisher nicht zur Umsetzung des Ratsbeschlusses. Aber jetzt versucht sich Veolia als Sponsor und Wolf im Schafspelz bei der Stadt Liebkind zu machen, um vielleicht doch noch an das Kieler Wasser oder Abwasser heranzukommen. Wer mehr über die Hintergründe und Machenschaften des Veolia-Konzerns erfahren möchte, ist herzlich eingeladen an der europaweiten Premiere des Films „Water Makes Money“ am Do., 23.9. um 20 Uhr im Kommunalen Kino der Pumpe teilzunehmen.  Attac-Kiel, das Bündnis Kielwasser und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden zu einem anschließenden Gespräch ein. Siehe auch die Film-Ankündigung in dieser Ausgabe.
 

Die Umstrukturierungspläne der Bundeswehr treffen auch Kiel. Massive Kürzungen und Schließung von Standorten sind im Gespräch. Seit längerem ist bekannt, dass das Marinefliegergeschwader (MFG 5) ab 2012 in Kiel-Holtenau mit den Hubschraubern abzieht und nach Nordhorn verlegt wird. Nach der vorzeitigen Stilllegung von sechs U-Booten in Eckernförde wurden auch die letzten 10 Schnellboote der Klasse 143A stillgelegt, ohne auf die Ablösung durch die neuen Korvetten K131 zu warten. Auch die acht Fregatten der „Bremen“-Klasse werden nicht mehr lange fahren. Zwei sind bereits nicht mehr einsatzfähig. Insgesamt soll der Personalbestand der Marine halbiert werden und es werden dann vermutlich auch weitere Stützpunkte stillgelegt. Im Gespräch ist daher auch die Schließung des Kieler Marinearsenals, weil die Wartung von U-Booten und Schnellbooten wegfällt und die Marineführung sich auf ein Arsenal in Wilhelmshaven konzentrieren will. Das U-Boot-Druckdock werde nicht mehr benötigt und das gerade erst von Lindenau neu gebaute Schwimmdock soll nach Wilhelmshafen verlegt werden.

Aber um diese strikten Kürzungsmaßnahmen mit der Folge des Wegfalls von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gibt es offensichtlich scharfe Auseinandersetzungen innerhalb der Marine. Am 28.7., als der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg in Wilhelmshafen einen Besuch abstattete, demonstrierten 50 Beschäftige des Marinearsenals aus Kiel vor Ort. Sie waren dem Aufruf von Personalrat und ver.di gefolgt, um in Wilhelmshafen vor dem Verteidigungsminister gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Der Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee und die Modernisierung für weltweite militärische Einsätze benötigt offensichtlich viel Geld. Die Gefahr, dass sich die Marine zukünftig weiterhin und zunehmend an Kriegseinsätzen beteiligt wächst, denn die neuen und modernen Waffensysteme werden nicht für die Landesverteidigung gebaut. Die neuen Ziele für weltweite Einsätze zur Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen und der sog. Kampf gegen den Terror bergen in sich die Gefahr der Beteiligung an sog. präventiven Kriegen im Rahmen der NATO und der EU.