Die Personalräte des Landes und der Kommunen haben sich in einer Resolution gegen die Kürzungsvorschläge der Haushalts-
strukturkommission des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen, die wir im folgenden dokumentieren.

Die veröffentlichen Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission lösen bei unseren Kolleginnen und Kollegen und uns Erstaunen und Verärgerung aus. Sie sind für die Personalvertretungen nicht tragbar. ?Kürzungen und Streichungen im öffentlichen Dienst lösen nicht die Finanzprobleme des Staates!? Die nur geringen  Einsparmöglichkeiten durch Personalabbau in öffentlichen Haus-
halten im Verhältnis zur Gesamtverschuldung lösen nicht annähernd die Schuldenproblematik Schleswig- Holsteins. Personalabbau macht den Staat für Bürgerinnen und Bürger immer handlungsunfähiger und gefährdet dadurch unser demokratisches Staatswesen.

Vorschläge des Landes bedeuten weitere Einschränkungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger! Finanzielle Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus Abbau der Leistungen verschlechtern wichtige Dienstleistungen der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Weniger Zuwendungen des Landes treffen die Kommunen und Wohlfahrtsverbände gerade bei sozialen Projekten. Die Vorschläge sind damit auch unsozial. Desaströse Bildungspolitik, Einkommenskürzungen und Lebens-
arbeitszeitverlängerungen sind empörend! Die Rolle rückwärts in der Schulpolitik vermindert die Chancengleichheit. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit weiterer Mehrarbeit den Organisationsaufwand ausbaden. Die Universität Flensburg soll entkernt, das UKSH noch dazu privatisiert werden.Dauerhafter Stellenabbau führt zu Mehrbelastungen, die Gesundheit wird ruiniert. „Zum Lohn“ sollen Altersgrenzen angehoben werden, werden Einkommenskürzungen geplant wie höherer Selbstbehalt; bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug die Streichung der Versorgungsausgleichszulage...

Unsere Kolleginnen und Kollegen werden in ihren Rechten beschnitten! Die Einschnitte beim Mitbestimmungsgesetz treffen die Personalräte in ihren Mitbestimmungsrechten. Durch organisatorische Straffung wird die Zahl und die Qualität kompetenter Personalvertreterinnen und -vertreter verringert und führt zu Reibungsverlusten zwischen Dienststelle und Beschäftigten. Arbeits-
abläufe und Betriebsklima werden belastet und schwächen die Handlungsfähigkeit der Behörden mit negativen  Aus- wirkungen auf Bürgerinnen und Bürger.

Erfolg versprechende Lösungen sehen anders aus! Die Einnahmesituation des Staates ist zu verbessern. Bund und Länder müssen die Einnahmen durch die Erhebung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und andere Besteuerungen für Großkonzerne, Manager und vermögensstarke Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern.

Zur Entschuldung des Landes müssen diejenigen verstärkt beitragen, die sich das auch leisten können. Die Belastung aller Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Grenze des Tragbaren schon lange erreicht und überschritten. Unser Staat muss sozial und gerecht bleiben. Demokratie braucht einen handlungsfähigen starken öffent- lichen Dienst! Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Sie brauchen Stärkung und Motivation. Die Einschnitte beim Mitbestimmungsgesetz und Einsparungen beim Personal sind zurückzunehmen!