Eine Interviewäußerung des Bundesgesundheitsminister entlarvt seine unsoziale Gedankenwelt: Was Solidarität im Gesundheits-
wesen bedeutet, scheint  Bundes- gesundheitsminister Rösler offenbar fremd oder sogar gleichgültig zu sein. In der Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" antwortet Rösler auf die Frage, warum sich die Arbeitgeber – nach dem Willen der Koalition – bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mehr an hälftig an den Kostensteigerungen beteiligen sollen, dass die Arbeitgeber „auch nicht die Hälfte der Miete oder des Brotpreises“ zahlen würden. Dazu erklärt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Für einen Bundesgesundheitsminister ist ein solch abstruser Vergleich mehr als peinlich. Minister Rösler offenbart eine Gleichgültigkeit gegenüber dem elementaren Bedürfnis der Versicherten nach Vertrauen in soziale Sicherheit, das gerade für die Gesundheit von herausragender Bedeutung ist. Für Rösler hat die GKV dagegen offensichtlich nicht mehr als den Charakter einer Kfz-Versicherung. Dies zeigt sich auch daran, dass er die Meinung vertritt, dass nur die Löhne stimmen müssen, damit „jeder Arbeitnehmer seine Krankenversicherungskosten auch tragen kann“. Sein Credo: Jeder für sich statt solidarische Finanzierung. Damit ist er als  Bundesgesundheitsminister im Grunde untragbar geworden. Das perfide daran: Er versucht, den Ball in das Feld der Gewerkschaften zu spielen und deutet an, dass das, was die Bundesregierung an solidarischer Finanzierung streichen will, von den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen wieder zurückerobert werden soll.

Die Bundesregierung will den Wechsel von gesetzlichen in private Krankenversicherungen erleichtern. Zusatzangebote in der GKV sollen eingeschränkt und so Gutverdienende in die Privatkassen gelockt werden. Ein "unsolidarisches Konjunkturprogramm für die chronisch kranke PKV", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Die Situation auf den deutschen Werften und in den Zulieferbetrieben spitzt sich weiter zu: ist Die Zahl der Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 700 (3,9 Prozent) auf jetzt 16.760 zurückgegangen. Das geht aus der Schiffbauumfrage 2010 der IG Metall Küste und dem Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen hervor. Seit September 2008 haben damit rund 3.800 Beschäftigte ihren Job im Schiffbau verloren - ein Rückgang um 18,4 Prozent.

Der DGB fordert die Bundesländer auf, ihre BAföG-Blockade zu beenden. Die Reform der Ausbildungsförderung dürfe nicht Opfer föderaler Machtspiele werden, sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. „Jetzt brauchen die Studierenden schnell Klarheit über die BAföG-Sätze."

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) auf eine Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt. Der am 31. Oktober 2010 auslaufende allgemeinverbindliche Mindestlohn soll über diesen Zeitpunkt hinaus gesichert und der Stundenlohn ab 1. November 2010 auf 8,24 Euro erhöht werden. Die  Tarifparteien werden vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien am 17. September 2010 gemeinsam den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit an das Arbeitsministerium stellen. Dann ist es an der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass eine nahtlose Verlängerung der Allgemeinverbindlichkeit auch zustande kommt.

Mit seiner Herbstaktion will der DGB auch Druck auf die Leiharbeitsbranche ausüben. „Unsere Geduld ist am Ende“, sagte DGB-Chef Michael Sommer in der Leipziger Volkszeitung. Nötig sei jetzt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Mindestlöhne in der Leiharbeit.

Seit 6. September fühlt ver.di mit einer weiteren Telefonaktion den Pflege-Arbeitgebern auf den Zahn. Alle betroffenen Beschäftigten sind aufgerufen, ihre Gehaltsabrechnungen zu prüfen, ob sie den korrekten Lohn erhalten oder vom Arbeitgeber übers Ohr gehauen werden.

Arbeitnehmerdatenschutz: Bespitzelungsermöglichungsgesetz - ver.di kritisiert den Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes. Viele Begriffe sind unbestimmt, wichtige Sachverhalte nicht weiter definiert und teilweise werden die Arbeitnehmerrechte eklatant verschlechtert.

Anlässlich des OECD-Zwischenberichts zur wirtschaftlichen Entwicklung sagt DGB-Vorstand Claus Matecki, "anstatt einseitig auf Export zu setzen, müssen die Über- schüsse im Außenhandel abgebaut und die Binnennachfrage gestärkt werden".

Der DGB lehnt eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bis zum Jahr 2037 ab. Mit diesem Vorhaben werde ohne Not ein gesellschaftlich erreichter Konsens zer- stört, sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Die Regierung nehme damit die gesell-schaftliche Eskalation billigend in Kauf.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt startet ihren bundesweiten Protest gegen die Rente mit 67. Zum Auftakt der Kampagne wird die Gewerkschaft ab dem 10. September auf den bundesweit mehr als 60.000 Baustellen Unterschriften der Baubeschäftigten gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre sammeln. Weitere Schwerpunkte der Aktion seien die Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks sowie der Garten- und Landschaftsbau.

Von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben kürzen. Gemeinsam mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften wird NGG mit betrieblichen Aktionen und öffentlichen Protesten darauf hinweisen.

Der Vorsitzende der Sektion Eisenbahn in der ETF, Guy Greivelding, hat eine konsequente europäische Sozialpolitik und eine Stärkung des sozialen Dialogs gefordert. „Die permanente Senkung der Arbeitskosten ist der falsche Weg. Sozialdumping darf in Europa keinen Platz haben“, sagte Greivelding als Gast des TRANSNET-Hauptvorstandes.

Karstadt: Geschafft – Ein unglaublicher Nervenkrieg findet ein gutes Ende! Die rund 25.000 Karstadt-Beschäftigten können aufatmen. In einer gemeinsamen Information an die Beschäftigten bei Karstadt bezeichnen die stellvertretende ver.di-Vorsitzende  Margret Mönig-Raane und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende  Hellmut Patzelt,  die Rettung von Karstadt als die "beste Nachricht seit Jahren". "Liebe Kollegin, lieber Kollege, mit der besten Nachricht seit Jahren können 25.000 Beschäftigte bei Karstadt aufatmen: Karstadt ist gerettet und hat eine Zukunft! Nach einer über einem Jahr andauernden Berg- und Talfahrt der Informationen und der damit verbundenen Ängste und Gefühle fällt allen ein großer Stein vom Herzen und die Freude ist einfach riesengroß.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Gewerkschaften angesichts der Wirtschaftserholung zu höheren Lohnforderungen ermuntert. „Wir sind stark, wir sind Premium, also können wir auch höhere Löhne zahlen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Löhne sollten um drei Prozent steigen. „Statt Lohnzurückhaltung sind wieder höhere Abschlüsse gefragt.“ Er rechne mit einem Wirtschaftswachstum um drei Prozent in diesem Jahr. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber kündigte in der Zeitung harte Tarifverhandlungen an. „Höhere Löhne sind gerecht und vernünftig. Sie sind gut für die Menschen und für die Konjunktur“ sagte er. (dapd/jw)