Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen auf: Beteiligt euch an der Herbstaktion in Betrieben und Verwaltungen - vor Ort.

Telekom-Beschäftigte protestieren gegen Standortschließung in Kiel. Einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Protest gegen die beabsichtigte Standortschließung in Kiel sind am Mittwoch, 6. Oktober 2010 zahlreiche Beschäftigte der Telekom Deutschland GmbH in Kiel gefolgt. Sie wurden von Beschäftigten aus noch nicht betroffenen Bereichen des Konzerns bei Ihrer Aktion unterstützt.

Die ver.di-Mitgliederversammlung bei den Kieler Nachrichten hat am 5. Oktober die Forderung nach Rücknahme der Entlassungs-
pläne bekräftigt. Außerdem beschloss die Versammlung einstimmig Forderungen eines „Sozialtarifvertrages“ für den Fall, dass die Geschäftsführung an den Kündigungen festhalten will. Anders als der Betriebsrat kann die Gewerkschaft für ihre Forderungen zu Aktionen aufrufen und so erheblich größeren Druck ausüben.

Die BRD exportiert sich aus der Wirtschaftskrise. Nach Ansicht der amtlich zugelassenen „führenden“ Forscher konsolidiert sich die viertgrößte Ökonomie der Welt schneller als gedacht. Nach Berechnung der an der Erstellung des Herbstgutachtens beteiligten Institute wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung nochmals um 2,0 Prozent zulegen, wie mitgeteilt wurde. Die offizielle Arbeitslosenzahl soll demnach 2011 im Schnitt auf unter drei Millionen sinken. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft stark eingebrochen und hatte 4,7 Prozent weniger ausgestoßen als 2008.

Der DGB fordert von der Regierung Entscheidungen zum gesetzlichen Mindestlohn. und zur Zeitarbeit. Die Hartz-IV-Zuverdienste seien zwar ein „Minischritt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer, im Vordergrund müsse aber stehen, Arbeit zu schaffen.

In Deutschland leben hunderttausende MigrantInnen mit einem Hochschulabschluss, der im Ausland erworben wurde und in Deutschland nicht anerkannt wird. Viele der Zugewanderten bringen eine gute berufliche Qualifikation oder Diplome ausländischer Hochschulen mit, werden aber auf Arbeitsplätzen eingesetzt, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen. Der DGB setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Gesellschaft, Bildung und Arbeitswelt ein.
Fremdenfeindlichkeit deutlich gestiegen.

Die Ausländerfeindlichkeit unter Deutschen nimmt zu. Ein Viertel der Bevölkerung ist inzwischen fremdenfeindlich eingestellt, wie eine Mitte Oktober in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergab. 2008 sei es noch ein Fünftel der Bürger gewesen. Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam ist der Studie zufolge besonders ausgeprägt. Über die Hälfte der Befragten sprach sich für eine „erhebliche Einschränkung“ der Religionsausübung für Muslime aus. Im Osten sind es demnach sogar 75,7 Prozent. Die Autoren werteten die Ergebnisse als „Alarmsignal für Politik und Gesellschaft“. Besonders Menschen, die von „Abstiegsängsten“ betroffen seien, neigten zu fremdenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtspopulisten versuchten, aus der Situation „politisch Kapital zu schlagen“. (aus der jW)

Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz-IV-Regelsätze: Regelsätze nach Kassenlage – Verfahren zur Farce verkommen – Keine Basis gegen Armut. Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesver-
fassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück. Es wurde so gerechnet, dass das politisch  ge- wünschte Ergebnis – nach Einflussnahme der Haushalts- und Finanzpolitiker der Koalition in den letzten Tagen – zustande kam. Im Ergebnis steht eine beinahe Punktlandung in Höhe der alten Sätze, (angeblich) bisher zu hoher Kinderregelsätze plus geringfügiger Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe von Kindern („Bildungspaket“).

Am einstigen Prestigeprojekt Elterngeld der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen ist der Lack ab. Das Elterngeld, das es seit 2007 gibt, wird durch das Sparpaket der Bundesregierung teilweise drastisch beschnitten. Betroffen sind vor allem Eltern mit kleinem und durchschnittlichem Einkommen. Bisher erhielten Eltern, die nach der Geburt eines Kindes pausieren, bis zu 14 Monate lang 67 Prozent ihres letzten Nettolohnes. Gezahlt wurden mindestens 300 Euro, höchstens jedoch 1800 Euro. Bei Nettoeinkommen über 1240 Euro sollen künftig nur noch 65 statt 67 Prozent gezahlt werden. Schätzungsweise 200.000 Eltern in Deutschland werden dadurch weniger Geld bekommen. Die Einbußen können je nach Höhe des Einkommens bis zu 50 Euro im Monat ausmachen.

Die Spitzengremien von TRANSNET und GDBA haben die Weichen für die Gründung einer neuen Gewerkschaft gestellt. Über eine neue Satzung und einen Verschmelzungsvertrag müssen nun noch beide Gewerkschaftstage abstimmen.

Volkswagen für die Volksrepublik: Der VW-Konzern hat in China bis Ende September 1,48 Millionen Autos verkauft. Das waren 39 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen mitteilte. Damit ist das Reich der Mitte inzwischen mit weitem Abstand der Hauptmarkt für die Wolfsburger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die europaweit geltende Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden bekräftigt. Nach einem verkündeten Urteil dürfen Unternehmen dies nicht durch eine Versetzung betroffener Beschäftigter umgehen.

Ein Bündnis von 16 deutschen Städten hat eindringlich mehr Unterstützung vom Bund für ihre ökologischen und bildungs-
politischen Anstrengungen gefordert. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister. Die Lage in den Überschwemmungs-
gebieten in Pakistan ist nach wie vor dramatisch. Millionen von Menschen haben ihre Habe in den gewaltigen Wassermassen verloren. Auch Pakistans Gewerkschaften versuchen zu helfen. Die IG Metall beteiligt sich am Spendenaufruf des DGB.