Wo Schwarz-Gelb streichen will
Die vorgesehenen Streichpositionen der CDU/ FDP Landesregierung in Stichworten:
5.300 Stellenreduzierung im Landesdienst bis 2020
Rund 3.000 Lehrerstellen sollen gestrichen werden
Privatisierung von Gerichtsvollzieher
320 Stellen in der Steuerverwaltung sollen gestrichen werden
Standorte der Steuerverwaltung zusammenlegen
Zum Personalabbau soll es Vorruhestandsregelungen für Beamte, ATZ und Abfindungen für Tarifbeschäftigte geben
Anhebung der Altersgrenze für Polizei und Schwerbehinderte
Streichung der Jubiläumszulage für Beamte
Erhöhung des Selbstbehalts bei der Beihilfe
Streichung der Sitzungsgelder für Personalräte
Anhebung der Freistellungsgrenze für Personalräte
Ausdehnen des Beihilfeanspruchs auf Zeiten unbezahlten Urlaubs
Einrichtung eines Versorgungsfonds für neu entstehende Pensionierungsverpflichtungen, sobald die Bedienung ohne zusätzliche Kredite möglich ist
Abbau des Beförderungsstaus bei Polizei, Steuer und Justiz durch die Nutzung der Einspareffekte aus der Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Zusammenlegung des Landesvermessungsamtes mit den acht Katasterämtern
Aufgaben der Katasterämter sollen privatisiert werden
Ausbau des Finanzverwaltungsamtes zum Landesverwaltungsamt
Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene erweitern
Rücknahme des Immobiliendeals
Auflösung der JVA Flensburg und Itzehoe sowie der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg
IT: Abbau von Doppelstrukturen
Begrenzung der Prozesskostenhilfe/Rechtsberatungshilfe
Verbraucherinsolvenzen: Übertragung der Kosten auf die Schuldner
Abschaffung des kostenlosen dritten Kindergartenjahres
Reduzierung der Förderung der Schulen der dänischen Minderheit
Abschaffung der kostenlosen Schülerbeförderung
Beendigung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Uni Flensburg
Beendigung der medizinischen Studiengänge an der Uni Lübeck
Reduzierung des Zuschusses an die FH Wedel
Reduzierung der Zuschüsse an das Studentenwerk
Privatisierung des UK- SH
Privatisierungen der Sparkassen
Abschaffung der Tourismus-Agentur SH
Privatisierung/Kommunalisierung landeseigener Häfen
Schließung des Hafens Friedrichskoog
Aufgabe der Beteiligung an der Kieler-Flughafen GmbH
Auflösung der Innovationsstiftung SH
Reduzierung des Blindengeldes um 50%
Schließung der Beratungsstellen Frau & Beruf
Verminderte Förderung der Frauenberatung und der Frauenhäuser
Verkauf der Landesliegenschaft Salzau
Einstellung der Förderung für das Festival JazzBaltica
Verminderter Zuschuss zum SH-Musik-Festival
Küstenschutzabgabe zu Lasten der Vorteilhabenden
Freiwillige Leistungen der Altlastensanierung werden abgesenkt
Zuweisung an die Landwirtschaftskammer wird abgesenkt
Dauerhafte Förderung des ökologischen Landbaus wird eingestellt
Landeszuschuss an das Landeslabor wird deutlich abgesenkt
Massive Absenkung der Zuwendungen an die Stiftung Naturschutz
Absenkung der Zuschüsse an die Anstalt SH Landesforsten
Quelle: ver.di Fachbereiche 5, 6 + 7, ver.di Vertrauensleute
und Personalräte der Kommunal- und Landesverwaltung sowie der
Hochschulen und Forschungsein- richtungen