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Horrorkatalog der Landesregierung:

Wo Schwarz-Gelb streichen will

Die vorgesehenen Streichpositionen der CDU/ FDP Landesregierung in Stichworten:

• 5.300 Stellenreduzierung im Landesdienst bis 2020

• Rund 3.000 Lehrerstellen sollen gestrichen werden

• Privatisierung von Gerichtsvollzieher

• 320 Stellen in der Steuerverwaltung sollen gestrichen werden

• Standorte der Steuerverwaltung zusammenlegen

• Zum Personalabbau soll es Vorruhestandsregelungen für Beamte, ATZ und Abfindungen für Tarifbeschäftigte geben

• Anhebung der Altersgrenze für Polizei und Schwerbehinderte

• Streichung der Jubiläumszulage für Beamte

• Erhöhung des Selbstbehalts bei der Beihilfe

• Streichung der Sitzungsgelder für Personalräte

• Anhebung der Freistellungsgrenze für Personalräte

• Ausdehnen des Beihilfeanspruchs auf Zeiten unbezahlten Urlaubs

• Einrichtung eines Versorgungsfonds für neu entstehende Pensionierungsverpflichtungen, sobald die Bedienung ohne zusätzliche Kredite möglich ist

• Abbau des Beförderungsstaus bei Polizei, Steuer und Justiz durch die Nutzung der Einspareffekte aus der Verlängerung der Lebensarbeitszeit

• Zusammenlegung des Landesvermessungsamtes mit den acht Katasterämtern

• Aufgaben der Katasterämter sollen privatisiert werden

• Ausbau des Finanzverwaltungsamtes zum Landesverwaltungsamt

• Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene erweitern

• Rücknahme des Immobiliendeals

• Auflösung der JVA Flensburg und Itzehoe sowie der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg

• IT: Abbau von Doppelstrukturen

• Begrenzung der Prozesskostenhilfe/Rechtsberatungshilfe

• Verbraucherinsolvenzen: Übertragung der Kosten auf die Schuldner

• Abschaffung des kostenlosen dritten Kindergartenjahres

• Reduzierung der Förderung der Schulen der dänischen Minderheit

• Abschaffung der kostenlosen Schülerbeförderung

• Beendigung der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge an der Uni Flensburg

• Beendigung der medizinischen Studiengänge an der Uni Lübeck

• Reduzierung des Zuschusses an die FH Wedel

• Reduzierung der Zuschüsse an das Studentenwerk

• Privatisierung des UK- SH

• Privatisierungen der Sparkassen

• Abschaffung der Tourismus-Agentur SH

• Privatisierung/Kommunalisierung landeseigener Häfen

• Schließung des Hafens Friedrichskoog

• Aufgabe der Beteiligung an der Kieler-Flughafen GmbH

• Auflösung der Innovationsstiftung SH

• Reduzierung des Blindengeldes um 50%

• Schließung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“

• Verminderte Förderung der Frauenberatung und der Frauenhäuser

• Verkauf der Landesliegenschaft Salzau

• Einstellung der Förderung für das Festival JazzBaltica

• Verminderter Zuschuss zum SH-Musik-Festival

• Küstenschutzabgabe zu Lasten der Vorteilhabenden

• Freiwillige Leistungen der Altlastensanierung werden abgesenkt

• Zuweisung an die Landwirtschaftskammer wird abgesenkt

• Dauerhafte Förderung des ökologischen Landbaus wird eingestellt

• Landeszuschuss an das Landeslabor wird deutlich abgesenkt

• Massive Absenkung der Zuwendungen an die Stiftung Naturschutz

• Absenkung der Zuschüsse an die Anstalt SH Landesforsten

Quelle: ver.di Fachbereiche 5, 6 + 7, ver.di Vertrauensleute und  Personalräte der Kommunal- und Landesverwaltung sowie der Hochschulen und  Forschungsein- richtungen