Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Gewerkschaftskundgebung in Hannover die Bundesregierung aufgefordert, ihren unsozialen Kurs aufzugeben und sich nicht länger zum „willfährigen Helfershelfer der Interessen der Arbeitgeber und Besitzenden“ zu machen. „Wir werden weiter kämpfen, denn wir sind angetreten die Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen und sozialen Fortschritt durchzusetzen.“

Solidarische Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes überbrachte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Demonstrierenden in Dannenberg. „Wir wollen keine längeren Laufzeiten für Schrottreaktoren, wir wollen nicht noch mehr strahlenden Atommüll!“, betonte Annelie Buntenbach. Sie kritisierte den Deal von Bundesregierung und Atomlobby, die Laufzeiten zu verlängern, scharf.

Es grüßt die „Dreiklassenmedizin“. FDP-Schnösel Rösler erhöht den Krankenversicherungsbeitragssatz ab 2011 auf 15,5 Prozent. Brauchen die Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken oder die Pharmaindustrie mehr Geld, müssen die Versicherten zukünftig Zusatzbeiträge zahlen, da der Arbeitgeberbeitrag  bei 7,3 Prozent eingefroren wird. Außerdem werden Besserverdienende entlastet, da die Beitragsbemessungsgrenze leicht von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Bruttomonatseinkommen gesenkt wird. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte, der von Rösler angestrebte Kostenerstattungstarif führt zu einer „Drei-Klassen-Medizin in Deutschland“.

Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden ab Januar 2011 auf 3 Prozent erhöht.

In der Auseinandersetzung mit der Atlas Maschinenbau GmbH hat das Arbeitsgericht Oldenburg die Rechtsauffassung der IG Metall Küste in wichtigen Punkten bestätigt. Das Unternehmen verpflichtete sich, keine weiteren Videoaufnahmen vom Streik in Ganderkesee anzufertigen und das aufgenommene Material zu löschen. „Unser Antrag auf eine einstweilige Verfügung hat Wirkung gezeigt: Herr Filipov musste einsehen, dass er rechtswidrig handelt und die Kameras abbauen muss“, erklärte die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau

Die IG Metall Küste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den Erhalt des Schiffbaus in Deutschland einzusetzen. „Auf der Maritimen Konferenz der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir von der Kanzlerin ein klares Bekenntnis zu den Werften und der Zulieferindustrie“, sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Küste, Jutta Blankau. Die Krise im Schiffbau sei noch längst nicht vorbei. Große Probleme bereite nach wie vor die Finanzierung von Schiffbauaufträgen. „Wir haben deshalb kein Verständnis, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Fortführung des Deutschlandfonds und damit eines Bürgschaftsrahmens von bis zu 90 Prozent im Schiffbau ablehnt. Von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion und der Kanzlerin erwarten wir mehr Unterstützung, weil sie um die nach wie vor dramatische Lage im Schiffbau wissen“, erklärte die Gewerkschafterin.

Die geplante EU-Richtlinie zur Regulierung von Hedgefongs hat massive Konstruktionsfehler. DGB-Vorstand Claus Matecki: „Die Richtline bietet nur Scheinsicherheit und schützt die Finanzmärkte nicht vor künftigen Verwerfungen.“

DGB-Vorstand Claus Matecki hat den Sachverständigenrat für sein aktuelles Jahresgutachten heftig kritisiert. Die Vorschläge führten zur weiteren Belastung der Ärmsten. Einzige Übereinstimmung: DGB und „Wirtschaftsweise“ sehen keine Spielräume für Steuersenkungen.

Der DGB schlägt der Bundesregierung eine gemeinsame Initiative gegen Altersarmut vor und fordert dafür ein Moratorium zur Rente mit 67. Beschäftigte hätten bereits heute kaum eine Chance bis 65 zu arbeiten, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Ein höheres Rentenalter reiße auf lange Sicht noch größere Löcher in die Alters- sicherung.

Im Frontal 21-Interview kritisiert Frank Wynands, Mitglied des Bundesvorstandes IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), den derzeitigen Umgang mit Lohnfortzahlungen im Urlaubs- und Krankheitsfall bei Minijobs: „Es ist schier eine Schande, was hier in Millionen von Arbeitsverhältnissen in Deutschland passiert.“ Wynands bemängelt zu wenige Kontrollen und zu geringe Strafen in den Branchen-Betrieben, für die seine Gewerkschaft zuständig ist.

Seit Jahren macht die Solarbranche glänzende Geschäfte. Doch leider merken die Beschäftigten nichts davon. Ihre Entgelte sind deutlich niedriger und ihre  Arbeits- zeiten wesentlich höher als in der Metall- und Elektrobranche. Das wollen die Arbeitnehmer der Q-Cells Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen nicht länger hinnehmen. Jetzt hat die IG Metall das Management aufgefordert, mit ihr Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Die deutsche Wirtschaft boomt: Laut Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen steigt das Bruttoinlandprodukt 2010 um 3,7 und im kommenden Jahr um 2,2 Prozent. Die Prognosen liegen über denen der Bundesregierung, die den Aufschwung als Ergebnis ihrer Politik verkaufen will. Dabei verschweigt sie: Ökoprämie, Ausweitung der Kurzarbeit und Konjunkturprogramme gehen auf Initiativen der Gewerkschaften zurück. Doch Schwarz-Gelb schmückt sich nicht nur mit fremden Federn, der falsche Kurs der Regierung droht den Aufschwung sogar abzuwürgen. (IG Metall)

Am 9. November 2010 hat die ver.di-Tarifkommission in Köln ihre Forderungen für die Tarifrunde 2011 aufgestellt. Sechs Prozent mehr für die Gehälter und  Aus- bildungsvergütungen. Zum Forderungspaket gehören aber auch Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, tarifliche Regelungen zum Gesundheitsschutz, Verlängerung der Altersteilzeit sowie die Erhöhung der Anzahl der Auszubildenden und die Übernahme der Auszubildenden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die erneuten Einsparungen der Bundesregierung und den damit verbundenen Kahlschlag in der  Weiterbildung scharf und hat Betriebsräte aus der Branche eingeladen, um über die dramatische Situation in der beruflichen Weiterbildung zu beraten. „Durch die drastischen Kürzungen und die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche setzt sich die Spirale des Lohndumpings immer weiter fort“, kritisiert ver.di-Bundes- vorstandsmitglied Petra Gerstenkorn. „Dieser Kahlschlag trifft vor allem die Beschäftigten, denen für ihre qualifizierte Arbeit noch nicht einmal der Mindestlohn gewährt wird, und vor allem Langzeitarbeitslose, deren Chance auf einen neuen Arbeitsplatz von Woche zu Woche geringer wird.“ ver.di fordert die Bundesregierung auf, Kürzungen in der Weiterbildung zurückzunehmen und den Mindestlohn-
tarifvertrag Weiterbildung für allgemeinverbindlich zu erklären.  Bereits die Einführung der Hartz-Gesetze ab 2005 habe eine Reduzierung der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen um über 70 Prozent und einen damit verbundenen Verlust von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen bei den Weiterbildungsträgern zur Folge gehabt.