Kirche stößt beim Volksbegehren zum Buß- und Bettag auf Widerstand

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) sowie die SPD Schleswig-Holstein haben ihre Mitglieder aufgefordert, sich nicht am derzeit laufenden Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages in Schleswig-Holstein zu beteiligen, das von der Nordelbischen Kirchenleitung eingeleitet wurde.

„Wer das Volksbegehren der Nordelbischen Kirchenleitung zur Wiederherstellung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag unterstützt, muß wissen, daß dann die schleswig-holsteinischen ArbeitnehmerInnen die ganze Zeche bezahlen, und das wollen wir nicht“, so der Landesverbandsleiter der DAG, Dietmar Katzer. Nach Auffassung der Gewerkschaft vergesse die Kirchenleitung, daß die Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken und deshalb weitere Belastungen unzumutbar seien, sagte der Gewerkschafter.

Die Wiedereinführung des Buß- und Bettages bedeute faktisch eine Lohnkürzung um 0,85%, so der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holsteins. In einer Erklärung an die SPD-Mitglieder heißt es: „Ein Erfolg dieser Aktion würde für die Arbeitnehmer erhebliche Lohneinbußen bringen. Das geltende Gesetz zur Finanzieruug der Pflegeversicherung sieht in diesem Fall vor, daß die Arbeitnehmer den vollen Beitrag entrichten müssen. Dies sind bis zu 380 DM jährlich. Angesichts seit Jahren sinkender Reallöhne und der unsozialen Kürzungspläne der Bundesregierung ist eine weitere Belastung der Arbeitnehmer für Sozialdemokraten nicht vertretbar. Wäre es nach der SPD gegangen, würde die Pflegeversicherung durch die hälftigen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt wie andere soziale Sicherungssysteme auch. Für diesen Weg hat die SPD damals die aktive Unterstützung der Nordelbischen Kirche leider vermißt.“ Die Alternative, statt des Buß- und Bettages einen Urlaubstag zu opfern, gebe es nach dem Bundesgesetz nicht.

Weiter heißt es: „Die SPD fordert die Nordelbische Kirche auf, die Bürgerinnen und Bürger fair und vollständig zu informieren.“ Bei einer Wiedereinführung des Bußtages als gesetzlicher Feiertag, so der DAG-Landeschef, mache sich die Kirche „zum Erfüllungsgehilfen der Politikerinnen und Politiker, die die hälftige Finanzierung unserer Sozialversicherungsbeiträge einfrieren oder abschaffen wollen“. (bam)