In der Flüchtlingsunterkunft am Ellerbeker Weg in Elmschenhagen leben momentan vor allem viele Kinder - teilweise alleine oder mit einem oder auch beiden Elternteilen. Damit diese mal aus der Unterkunft herauskommen, hatte die „Elmschenhagener Initiative für Völkerverständigung - gegen Rassismus“ am 7. September einen Bus gemietet, und eine Fahrt zum Wildpark Trappenkamp organisiert. Ca. 60 Kinder und Erwachsene machten dort zusammen mit den Mitgliedern der Initiative ein Grill-Picknik und verbrachten den Tag mit Spielen, Fahrradfahren, Kutschfahrten oder einfach nur Klönen. (clm)

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Flüchtlingspolitik - Fragen an die Grünen

Am 4.9. hatte die „Elmschenhagener Initiative für Völkerverständigung - gegen Rassismus“ den grünen Landtagsabgeordneten Matthias Böttcher und Hubert Wegemund (Bündnis 90/Die Grünen - LAG Ausländerpolitik) zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Die Diskussion war durch die nachfolgenden Fragen vorbereitet und enthielt einige gute Anregungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit für beide Seiten.

1. Zur Härtefallkommission: Wie können wir zusammen erreichen, daß diese nicht zur Farce wird? Welche VertreterInnen aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen sitzen in der Kommission, und welche VertreterInnen des Innenministeriums? Wer gilt als offizieller Ansprechpartner? Sind weitere Ausführungen über die „Empfehlung“ der Kommission getroffen worden?

Matthias Böttcher, der im Innen- und Rechtsausschuß und im Sozialausschuß des Landtags sitzt, gab folgende Informationen dazu: Die beiden Vertreter (Dr. Holtschneider (Vorsitz) und G. Ruge) des Innenministeriums seien benannt. Die 6 VertreterInnen von Kirchen, Betreuungs- und Flüchtlingsorganisationen würden noch durch Anschreiben gesucht. Bei der Diskussion, welche Kriterien für die Besetzung der Kommission anzulegen wären und was diese überhaupt (durch Empfehlungen) positiv für Flüchtlinge bewirken könnte, kamen wir gemeinsam zu dem Schluß, daß eine moralische Kompetenz durchaus erreicht werden kann. Gleichzeitig muß eine Öffentlichkeit geschaffen werden, die sowohl einzelne Abschiebungen verhindern will als auch langfristig die Veränderung der bundesweiten Rahmenbedingungen zum Ziel hat. Ein Weißbuch für alle Härtefälle müßte unserer Meinung nach von der Kommission geführt und auch veröffentlicht werden.

2. Zur Abschiebehaft: Wie wollt ihr (mit anderen außerparlamentarischen Kräften) zur vollständigen Beseitigung der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein beitragen? Welche Informationen habt Ihr über die jetzige Situation (Zahlen)? Was plant die Landesregierung in Bezug auf die Abschiebegefängnisse? Plant ihr eine Begehung bzw. Untersuchung der Abschiebegefängnisse?

Die Kenntnisse von M. Böttcher sowie H. Wegemund sind in dieser Einarbeitungsphase noch nicht genau und beruhen auf älteren Zahlen. Neuere Zahlen werden nachgereicht. In Kiel und Lübeck sitzen die Abschiebehäftlinge im normalen Strafvollzug, in Neumünster gibt es den getrennten Abschiebetrakt. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist bei den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung der Abschiebehaft gewesen. Wir stellten gemeinsam fest: Solange es diese Haft gibt, sind Forderungen nach besserer medizinischer Versorgung und Betreuung zu unterstützen. Das Zugangsrecht als eine der elementarsten Möglichkeiten des Widerstands und der Kommunikation muß eingefordert werden (ohne Antragstellung und sonstige Beschränkung der Besucher). Geprüft werden müßte auch, wie die Härtefallkommission mit den Abschiebehäftlingen Kontakt bekommen und tätig werden kann. Gleichzeitig waren wir uns einig, daß auch im Landtag öffentlich Stellung gegen Haft für Flüchtlinge bezogen werden muß.

3. Zur Unterbringung, Versorgung, Betreuung von Flüchtlingen: Welche Informationen habt ihr über den Stand der Unterbringung in Containern oder zentralen Unterkünften? Wie kann die Unterbringung in Containern vermieden oder abgebaut werden? Wie kann die Bargeldleistung in der Stadt Kiel gesichert und in anderen Kommunen wieder eingeführt werden?

2.800 Menschen leben zum jetzigen Zeitpunkt in großen zentralen Einheiten, viele davon in Containerunterkünften. Nach einem Hinweis von M. Böttcher, daß oft auch die dezentrale Unterbringung menschenunwürdig und nur Geldschneiderei für die Vermieter sei, kamen wir zu folgenden Forderungen: Keine Verlängerung der Containermietverträge, Ersatz durch dezentrale Unterkünfte oder kleinere Hauseinheiten, deren Zustand und Erhalt zwingend durch die Kommunen kontrolliert sein müßte. Gemeinsam wollen wir die öffentliche Beschäftigung mit dem „Niedersachsenmodell“ von Bündnis 90/Die Grünen erreichen, das einen öffentlichen Wohnungsbau für Flüchtlinge und andere sozial schwache Mietergruppen vorsieht. Infos über das Modell folgen über M. Böttcher. Zu Sach- oder Bargeldleistungen: Einige Gemeinden haben - aus welchen Gründen auch immer - wieder Geldleistungen eingeführt. Geprüft werden sollte unserer gemeinsamen Auffassung nach ein nochmaliger Anlauf der öffentlichen Auswertungen der Sachleistungsvergabe und eine öffentliche Kritik dagegen.

4. Gab es zwingende Argumente außer der Ressortzugehörigkeit, die Vereinbarungen zum Thema AusländerInnen und Flüchtlinge (wie sonst im CDU-Programm) unter dem Thema Innere Sicherheit und soziale Demokratie abzuhandeln?

Nein. M. Böttcher und H. Wegemund sehen mit uns die üble Wirkung auf die Öffentlichkeit und meinen persönlich, daß Bündnis 90/Die Grünen bei der inhaltlichen Gliederung aus Zeit- und Sachgründen nicht genügend durchgeblickt haben, um diese Plazierung zu verhindern.

5. Die Landesverfassung soll in der laufenden Legislaturperiode um die Aufnahme der Sinti und Roma in den Schutz der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ergänzt werden. Welche erweiterten Rechte bedeutet dies für sie?

Die Landesverfassung kann nur mit 2/3 Mehrheit geändert werden. Deshalb vielleicht ein guter Wunsch und Ansatz, aber nicht verwirklichbar. Trotzdem richtig.

6. In welcher Weise setzt ihr Euch für die Aufklärung des Lübecker Brandanschlags vom 18.1. ein? Gibt es eine Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuß der Landesregierung zu fordern? Unterstützt ihr die Anhörung der internationalen Untersuchungskommission?

Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an der öffentlichen Kritik dieses Verfahrens. Die Ansicht, der Prozeß von Safwan Eid, der Mitte September beginnt, bringe schon die Wahrheit - so oder so - ans Tageslicht, teilten wir nach einer Diskussion nicht. Begründung: Die wesentlichen Voraussetzungen der Anklage sind durch eine Staatsanwaltschaft zustandegekommen, die seit dem 18.1. wichtige Ermittlungen unterdrückt hat (Zeugenaussagen der Flüchtlinge, Brandgutachten, Ergebnisse der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission). H. Wegemund und M. Böttcher wollen prüfen, ob 1. eine realistische rechtliche Möglichkeit durch Innen- oder Justizministerium besteht, dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft möglichst bald zum Gegenstand einer Prüfung oder Untersuchung zu machen, und ob 2. eine Anfrage bzw. Diskussion im Landtag zu diesem Thema möglich ist. Als Initiative werden wir - möglichst Ende Oktober - noch eine Veranstaltung zu diesem Thema vorbereiten. (dam)