Die Landesregierung soll künftig Armutsberichte erstellen. Das hat jetzt der Landtag in Kiel auf Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen. In den Dokumenten sollen Armut und Unterversorgung beschrieben und deren Ursachen sichtbar gemacht werden. Die Politiker wollen damit eine „bessere Grundlage“ zu Armutsbekämpfung und Sozialplanung schaffen.

So müsse in einem ersten Bericht auch die Situation von Kindern und Jugendlichen und deren Familien behandelt werden. Sie würden „immer häufiger in die Sozialhilfe gedrängt“, heißt es in der Begründung. Die Konsequenzen sozialer Ausgrenzung und die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen seien im Lande noch nicht erfaßt worden.

Die Spaltung in einerseits relativ gesicherte und andererseits von Armut bedrohte Gruppen untergräbt die Basis der Gesellschaft und des Staates, so die Abgeordneten. SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Erdsiek-Rave wies darauf hin, daß in Schleswig-Holstein die Zahl der Einkommensmillionäre deutlich gestiegen sei, während gleichzeitig immer mehr Haushalte immer ärmer werden. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Böttcher meinte: „Die Armutsberichterstattung kann dazu dienen, den Blick auf die soziale Schieflage in der aktuellen politischen Diskussion zu richten. Ständig wird über die Steuerentlastung von Gutverdienenden diskutiert, während viele Menschen in diesem Lande noch nicht einmal das Nötigste besitzen. Kinder sind zum Armutsrisiko geworden, während gleichzeitig über die Abschaffung der Vermögenssteuer debattiert wird.“

Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Volker Andresen: „Kinder und Jugendliche, die heute in immer größerer Zahl als Sozialhilfeempfänger Opfer von Armut werden, können kaum Zukunftsperspektiven entwickeln.“ Ob sich die Abgeordneten ihre Initiative auch in Bezug auf das eigene Einkommen zu Herzen nehmen, ist allerdings fraglich. Lediglich die Grünen sprachen sich gegen die derzeit im Landtag diskutierte Diätenerhöhung um 110 DM aus: Wenn überall gekürzt wird, könnten nicht gleichzeitig die eigenen Mittel erhöht werden. Die Bezüge liegen jetzt bei 7.150 DM Grundentschädigung im Monat. (bam)