Am 1. und 2.11. treffen sich in Husum die Grünen zum Landesparteitag, auf dem es mit Sicherheit hoch her gehen wird. Man munkelt, die Koalitions-Kritiker sollen aus dem Landesvorstand entfernt werden. Ein halbes Jahr, nachdem die Grünen der SPD das Ja gaben, sorgt der Regierungsalltag für reichlich Spannungen in der Partei. Vielen Grünen ist der Atom-Kurs ihrer Vertreter offensichtlich nicht ganz geheuer. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig verhandelt derzeit über die Betriebsgenehmigung, die die alte Landesregierung für den Einsatz neuer Brennelement in Krümmel erteilt hat. Innerhalb der nächsten Woche soll entschieden werden, ob der Sofort-Vollzug aufgehoben wird und damit das AKW für die Zeit der Verhandlungen stillsteht. Entscheidend hierfür wird die Stellungnahme des Energieministeriums sein, in dem die Grünen mit Wilfried Voigt einen Staatssekretär sitzen haben.
Auch das Wie der Koalitionsverhandlungen scheint immer noch nicht verschmerzt.
Bereits im Frühjahr hatte es heftige Kritik an der geheimniskrämerischen
Art der Verhandlungsführung gegeben. Die Basis sei viel zu wenig mit
einbezogen worden. Nun kursieren wenige Tage vor dem Parteitag interne
Protokolle, die belegen, daß es Absprachen zwischen den Verhandlungspartnern
gab, die jeweiligen Parteien nicht zu detailliert zu informieren. Der seinerzeitige
Vorstandssprecher Klaus Möller soll sich dafür ausgesprochen
haben, über die Verhandlungen zur Autobahn A20 nichts an die Parteiöffentlichkeit
dringen zu lassen. (wop)