Die Grünen haben sich auf ihrem Husumer Parteitag am 1. und 2.11. auch mit der Lage der Flüchtlinge aus der Lübecker Hafenstraße beschäftigt. In einer Resolution hielten sie unter anderem fest: „Wir sind entsetzt, daß die jeweilige Verlängerung der Duldung zum Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland allein vom Prozeßverlauf gegen Safwan Eid abhängig gemacht wird. Hierdurch werden die Überlebenden des Brandes zur ’Verhandlungsmasse‘ degradiert und von der permanenten Gefahr einer drohenden Ausweisung zutiefst verunsichert. (...) Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet den dringenden Appell an die schleswig-holsteinische Landesregierung, im Sinne der Humanität den Flüchtlingen die ständige Angst und Ungewißheit vor einer Abschiebung zu nehmen und ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren! Die Landesdelegiertenkonferenz weist jeden Versuch, die Verantwortung für die Überlebenden der Brandkatastrophe an Bundesinnenminister Kanther abzuschieben, zurück. Denn wir wissen aus bitterer Erfahrung, daß von Innenminister Kanther, der sich als Abschiebeminister bundesweit einen unrühmlichen Namen gemacht hat, keine humane Entscheidung zu erwarten ist.“

Wie wir berichtet haben, ist die Duldung für die ehemaligen Bewohner der Hafenstraße inzwischen bis zum Frühjahr verlängert und die Zuständigkeit vom Bundesinnenministerium übernommen worden. Die Landesregierung hätte allerdings nach Angaben von Antje Jansen, Landesvorstandmitglied der Grünen, sehr wohl die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

Zum Prozeßverlauf und den einseitigen Ermittlungen der Lübecker Staatsanwaltschaft wurde in der Resolution nicht Stellung genommen. (wop)

--------------------------------------------------------------

1.500 bis 2.000 Menschen waren am 2. November in Lübeck aus der ganzen BRD und Dänemark zusammengekommen, um für die Forderungen „Freispruch für Safwan!“, „Offene Grenzen!“, „Bleibercht für alle!“ und „Die Nazis vor Gericht!“ zu demonstrieren. Erwartungsgemäß beschränkte sich die Teilnahme auf die „Szene“. Darüberhinaus läßt sich zur Zeit trotz reichlich Werbung niemand mobilisieren. (wop, Fotos: jm)