Drei Jahre PKK-Verbot

Vor drei Jahren, im November 1993, erließ Innenminister Kanther erstmals ein Verbot kurdischer Organisationen in der BRD, das sog. PKK-Verbot. Betroffen waren 29 lokale kurdische Vereine und einige andere Organisationen, eine Nachrichtenagentur und ein Verlag. Im Nachhinein wurde das Verbot der kurdischen Vereine per Gerichtsbeschluß wieder aufgehoben, da der Bundesinnenminister nicht nachweisen konnte, daß die betroffenen Vereine Teil- oder Mitgliedsorganisationen der Organisationen PKK oder ERNK sind. Seit diesem Verbot jagt eine Razzia die nächste. Weitere kurdische Vereine und Organisationen wurden aufgelöst, nahezu jede Veranstaltung und Demonstration wird verboten, die Zahl kurdischer AktivistInnen und PolitikerInnen in deutschen Gefängnissen geht in die Hunderte. In der veröffentlichten Meinung werden KurdInnen als gewalttätige Demonstranten und „Terroristen“ dargestellt, gegen die jedes Mittel recht zu sein scheint.

Welchen Sinn hat das PKK-Verbot, welche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen deutschen demokratischen Parteien und KurdInnen hat es, konnte es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen KurdInnen und der Staatsgewalt verhindern? Diese Fragen sollen in einer Diskussionsveranstaltung „Krawall um die Fahne   Auswirkungen des PKK-Verbots“ der Kurdistan AG und der Roten Hilfe Kiel mit VertreterInnen der PDS, VertreterInnen, von YEKOM (Föderation kurdischer Vereine), VertreterInnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Rechtsanwalt diskutiert werden. 24.11., 19 Uhr in der Pumpe. (Rote Hilfe, gekürzt)