Schweden: Proteste gegen Sparpolitik

Auch im sozialdemokratisches Musterländle Schweden wird den Lohnabhängigen eine harsche Sparpolitik zugemutet. Schon letztes Jahr haben die Sozialdemokraten in Zusammenarbeit mit dem Zentrum das Arbeitslosengeld von 80 auf 75% gekürzt. (Die Gewerkschaften fordern 90%.) Und ab dem 1. Januar soll den Über-55-jährigen der Anspruch von 450 auf 300 Tage zusammengestrichen werden. Danach gibt es nur noch Sozialhilfe. Deren Kosten haben sich seit 1990 verdoppelt, wie die internationale sozialistische Zeitung „Militant“ berichtet. Auch der Zugang zum Arbeitslosengeld soll erschwert werden. Mußte man bisher innerhalb der letzten zwölf Monate fünf Monate gearbeitet haben, sollen demnächst neun notwendig sein, um Anspruch zu erlangen.

Dagegen formiert sich Protest. Am 17.10. demonstrierten 3.000 Menschen in Stockholm, unter ihnen viele Arbeitslose. Den Protest hatte die Transportarbeiter-Gewerkschaft eines Städtchens in der Nähe Stockholms organisiert. Einige andere lokale Gewerkschaftsgruppen hatten die Aktion unterstützt, der Gewerkschaftsdachverband LO allerdings nicht. Auch in anderen Orten kam es in letzter Zeit wiederholt zu Protesten gegen Sparpolitik und Arbeitslosigkeit, letztere liegt nach offiziellen Angaben inzwischen bei 7,7%. (wop)