In der Ratsversammlung vom 23.5. war hinsichtlich des geplanten Verkaufs von ca. 1.000 Wohnungen in der Elmschenhagener Gartenstadt beschlossen worden, mit dem Eigentümer, der Firma Frank, Gespräche zu führen (wir berichteten). Der geplante Verkauf hatte in der betroffenen Bevölkerung für erhebliche Unruhe gesorgt. Von den MieterInnen, die ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben, war u.a. der viel zu hohe Kaufpreis kritisiert worden. Waltraut Siebke (SPD) als zuständige Dezernentin für Wohnungsbau und Wohnungswesen legte dem Rat jetzt einen Bericht über die Gespräche vor. Trotz mehrerer vorliegender Gutachten, welche den Kaufpreis als zu hoch bewerten, halte die Firma Frank den Kaufpreis weiterhin für „angemessen“ und „am Markt realisierbar“. Auch die Firma habe nach eigenen Angaben Gutachten erstellen lassen, die den geforderten Kaufpreis rechtfertigten. Ungeachtet des bis Ende März 1997 (mit Nachfrist bis Mai) geltenden Angebotes an die MieterInnen, die Häuser zu erwerben, würden schon jetzt Verkäufe an Investoren vorgenomen, wenn nach Aussagen der MieterInnen keine Kaufabsicht bestehe. Gelungen sei es dagegen, so Siebke, für nicht kaufwillige BewohnerInnen einen vertraglich fixierten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für mindestens 10 Jahre zu erreichen. Darüberhinaus sollen vor dem 1.4.1927 Geborene ein lebenslanges Wohnrecht bekommen. Zur befürchteten Veränderung der Sozialstruktur sagte Siebke: „Wir können nicht sicherstellen, daß die Sozialstruktur ... erhalten bleibt.“ Denn die Mietentwicklung durch Modernisierungen oder das Verhalten von Erben sei nicht prognostizierbar. Gleichwohl bewertete Waltraut Siebke die Ergebnisse der Gespräche positiv. Vor allem die „Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz“ seien „geeignet, etwaige Ängste der Mieterinnen und Mieter zu zerstreuen.“ Dieses Resümee wurde von der CDU geteilt, während Helga Hillebrandt von den Bündnisgrünen den Erhalt der gewachsenen Sozialstruktur einklagte. Die von der Firma Frank angeführten „Argumente“ seien nochmals zu prüfen. Eine entsprechende Beschlußvorlage legten die Bündnisgrünen allerdings nicht vor. (usch)