Nahezu zeitgleich beschäftigten sich am 21.11. Landtag und Ratsversammlung mit der zukünftigen Stationierung von Marineeinheiten in Kiel. Hintergrund waren Drohungen aus Bonn, ab 2003 alle Schiffe in Wilhelmshaven zu konzentrieren. Man könne es sich nicht leisten, das jetzige Militärgelände weiter alleine zu nutzen. Nur wenn ein Teil der Hafenanlagen auch zivil genutzt würden, sei ein Verbleib der Marine in Kiel denkbar. Bisher hatten in Kiel Befürworter des Abrisses der Bunkerruine „Kilian“ stets damit argumentiert, daß nur an deren Standort an der Schwentinemündung eine Hafenerweiterung möglich sei.

Die Ankündigung des Kriegsministeriums, man könne die Marine eventuell abziehen, versetzte die bürgerlichen Parteien in helle Aufregung. CDU- und FDP-Fraktion forderten, daß sich das Landesparlament „zum Marinestandort Kiel“ bekennt. Die Landtagsgrünen mochten dem nicht ganz folgen und rangen der SPD einen Kompromiß ab, in dem die Bundesregierung wegen nicht eingehaltener Versprechen in puncto Konversionshilfen angegriffen wird. Die Grünen, machte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Karl-Martin Hentschel klar, wollen die zivile Nutzung der militärischen Liegenschaften. Wie sie das durchsetzen wollen, blieb allerdings unklar, denn in dem von ihnen mitgetragenen Landtagsbeschluß heißt es auch, daß „die Bemühungen der Landeshauptstadt Kiel (unterstützt werden), daß Kiel auch in Zukunft als Standort von Marineeinrichtungen berücksichtigt wird“. Eine „kombinierte zivil-militärische Nutzung“ soll die „zukunftsorientierte Strukturentwicklung“ möglich machen.

Im Kieler Rathaus bemühen sich die Grünen mit. Hier kam es zu einem von allen Fraktionen getragenen Beschluß, in dem eine „zivil-militärische Nutzung des Marinestützpunktes Kiel“ gefordert wird. Die CDU versuchte, in der Debatte noch eins drauf zu satteln, und forderte von den anderen Parteien auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Stationierung der für Interventionsstreitkräfte gedachten Einsatzgruppenversorger. Aber auch jetzt klingelte es bei den Grünen noch nicht. Lutz Oschmann hielt der CDU lediglich entgegen, daß es gar kein vernünftiges Bundeswehrkonzept gebe und auch die „Bedrohung“ aus dem Osten entfallen sei. Er habe sich in St. Petersburg (Leningrad) die Flotte angesehen und könne sagen, daß lediglich 10% einsatzfähig seien. Sollte sich das ändern, könne man noch mal drüber diskutieren (!). Er verspreche sich von einer gemischten Nutzung, einen sanften Übergang zur zivilen Wirtschaft.

Stadtrat Kottek von der Stadt-Union fand es schade, daß der Antrag genutzt wurde, Politik zu machen, und bedankte sich bei den Soldaten, „die uns 50 Jahre den Frieden erhalten haben.“ Am Rande stritten sich die Stadträte Wulff (CDU) und Kirkskoten (SPD) noch ein wenig darüber, wer für Truppenreduzierung und Kürzungen im Militärhaushalt verantwortlich sei.

Einer will es mit Sicherheit nicht sein: der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wunsch-OB-Kandidat der Kieler Sozialdemokraten Norbert Gansel. Während CDU und FDP in den Debatten vornehmlich mit Arbeitsplätzen argumentierten, denkt er militärisch: „Die Entscheidung der Bundesregierung, alle größeren Einheiten in Wilhelmshaven zu konzentrieren und die Präsenz in der Ostsee aufzugeben, ist strategisch und sicherheitspolitisch falsch.“ Vielleicht diskutiert er das ja noch mal mit Lutz Oschmann. (wop)