Stadtrat Dr. Kirschnick (CDU) stellte in der Ratsversammlung vom 21.11.den „Erfahrungsbericht Kieler Woche 1996“ vor, der vom Kieler-Woche-Büro erstellt wurde. Alle Veranstaltungen, Organisations- und Entscheidungsabläufe müßten, so der „Erfahrungsbericht“, ohne Tabu auf den Prüfstand gestellt werden. Vorbereitet seien u.a. Veränderungsvorschläge für den Internationalen Markt und das Open-Air-Festival in Gaarden. Letzteres sei „in der bisherigen Art wahrscheinlich kaum mehr durchführbar“, v.a. aufgrund des „stagnierenden Finanzrahmens“ und „des steten Zuwachses an musikalischen Konkurrenzdarbietungen“. Ferner sind dem Dezernenten die „fliegenden Händler“ ein Dorn im Auge. Bedingt durch die Vielzahl der Stände seien die vier zusätzlich eingestellten Kontrolleure völlig überfordert gewesen. „Die zur Kieler Woche 1996 eingetretenen unhaltbaren Zustände müssen“, so Kirschnik, „nach Meinung aller Beteiligten und Betroffenen künftig unbedingt vermieden werden.“ Die Ratsfraktionen sahen keinen Grund, über den „Erfahrungsbericht“ zu debattieren.

Die Auswirkungen der verlängerten Ladenöffnungszeiten, die von der Kieler Bevölkerung bisher kaum angenommen worden sind, führten dagegen in der Ratsversammlung zu einer längeren Debatte. Ursprünglich war geplant gewesen, daß AutofahrerInnen ab Anfang Dezember bis 20 Uhr Parkgebühren zahlen müssen. Dagegen wandte die SUK ein, daß die „zunehmende Verödung der Kieler Innenstadt“ dem entgegen stehe. Auf Grund des Konkurrenzdruckes von der „grünen Wiese“ müßte kostengünstiges Parken am Abend gewährleistet sein, um „der Kieler Wirtschaft neue Impulse zu geben.“ Dieser Argumentation konnten sich die anderen Ratsparteien nicht verschließen, ging es doch um das „Interesse der Kieler Wirtschaft“ (SUK-Antrag). Letztlich stimmte die Ratsversammlung einstimmig dem SPD-Antrag zu, die Parkuhren erst einmal nicht umzustellen und zusätzlich die Betreiber der Kieler Parkhäuser aufzufordern, ihre Öffnungszeiten entsprechend zu verlängern und dabei kostengünstige Lösungen für die KundInnen anzubieten. Bezeichnenderweise wurde der zuerst von der SPD-Fraktion zurückgezogene Antrag während der Sitzung durch SUK und CDU erneut zur Abstimmung gestellt, begleitet von einem Zuruf aus der SPD: „Daß ich das noch erleben kann!“. Da weder SPD, noch Bündnisgrüne in der Debatte oder in ihren „Alternativanträgen“ die verlängerten Landenöffnungszeiten hinterfragten - sie trabten stattdessen brav dem Flexibilsierungs-Kalb neoliberaler Ideologie hinterher - kann die Übernahme des Antrages durch SUK und CDU allerdings nicht überraschen.

„Mehr Grau für die Stadt“, so ließen sich die Vorstellungen der CDU-Fraktion zum Thema „Sprayer“ zusammenfassen. Aufgescheucht reagierten die christlichen Ratsherren und -damen auf einen Antrag der Grünen, eine Flächenbörse für Sprayer einzurichten, um diese aus der Illegalität herauszuholen. Der Antrag könne als Werbung für das illegale Sprayen mißverstanden werden, so Klaus Kramer von den Christdemokraten. Hauptziel müsse es sein, Kiels Häuser von Sprayereien freizuhalten. Seine Fraktion wollte einem Bereitstellen von Flächen erst dann zustimmen, wenn zuvor die Jugendlichen über die „zivil- und strafrechtlichen Folgen (...) und die negativen Auswirkungen auf das Stadtbild“ aufgeklärt würden. Auch das ästhetische Empfinden von Sozialdezernentin Bommelmann scheint verletzt. Sie unterstützte daher den Antrag der Grünen, um „die Sprayaktionen zu kanalisieren.“ Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen. (usch, wop)