Die Zeiten werden kälter - das und den Rechtsruck auch an der Kieler Uni konnten die VeranstalterInnen (Referat für politische Bildung des AStA der CAU, der Buchladen Zapata und die Ortsgruppe Kiel der Roten Hilfe e.V.) bei einer Veranstaltung mit Rolf Gössner am 13.11. mal wieder deutlich spüren. Einen Tag vor der Veranstaltung rief ein Unbekannter den Syndikus der Universität an und teilte ihm mit, daß die mitveranstaltende Rote Hilfe im Verfassungsschutzbericht erwähnt sei. Daraufhin forderte der Syndikus vom AStA, die Veranstaltung ohne die Rote Hilfe durchzuführen. Der AStA, dem die Erwähnung der Roten Hilfe im Verfassungsschutzbericht bis dahin nicht bekannt war, versuchte zunächst, durch Verhandlungen zu erreichen, daß die Veranstaltung wie geplant in Räumen der Universität durchgeführt werden konnte. Da das Rektorat sich jedoch „stur“ stellte, fand die Veranstaltung schließlich in anderen Räumen in Uni-Nähe statt.

Dieses Raumverbot ist ein Skandal. Während z.B. der RCDS die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“ in der Mensa verteilt, wird linke Politik aus der Uni vertrieben. Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Tatsache, daß auch der Gast, Rolf Gössner, seit zwei Jahrzehnten in seiner Eigenschaft als Polizeikritiker vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte doch noch einigen zu denken geben, welche Personen und Gruppen denn da beobachtet werden, und daß die Beobachtung auch der Diskreditierung einer bestimmten Politik dienen soll.

In seinem Vortrag ging Rolf Gössner unter anderem auf verschiedene Problematiken in Bezug auf den Polizeiapparat ein. So thematisierte er, daß die Polizei der in letzter Zeit verstärkt von ihr geforderten Kriminalitäts-Prävention nicht gewachsen sei, da sie nicht gesellschaftliche Ursachen für Kriminalität bekämpfen könne. In der Öffentlichkeit kaum beachtet, jedoch von erschreckendem Ausmaß ist die durch die Gesetzesänderungen und -neuschaffungen der letzten Jahre geschaffene Machtkonzentration innerhalb des Polizeiapparates, z.B. durch die Legalisierung der Verwendung nachrichtendienstlicher Mittel durch die Polizei, durch die Verschmelzung von Aufgaben der Strafverfolgung und „beobachtender Maßnahmen“ (= Bespitzelung) und durch konspirativ arbeitende Teile der Polizei wie verdeckte Ermittler oder Einheiten wie der GSG 9. Damit ist der deutsche Polizeiapparat auf dem Weg zu einer Geheimpolizei, obwohl in den Anfängen der BRD aufgrund der Erfahrungen mit der Polizei im Faschismus die Trennung von Polizei und Geheimdiensten festgeschrieben worden ist. Diese Trennung ist längst aufgeweicht. (Rote Hilfe OG Kiel)