Ratssplitter

Nun sind sie ihn also los. Anfang Dezember wurde in einer eigens einberufenen Ratsversammlung Oberbürgermeister Kelling
abberufen. Die Gründe dafür sind allerdings schwer durchschaubar. Kelling sei persönlich schwierig, eine Zusammenarbeit mit ihm kaum möglich gewesen, heißt es aus der SPD. Es gibt allerdings auch Gerüchte, die besagen, er habe sich mit seinen Vorschlägen zur Verwaltungsreform unbeliebt gemacht, die einige hundert Stühle abgesägt hätten. Wie dem auch sei, es fand sich eine Große Koalition, die den OB den Laufschein gab. (Nur die SUK mochte nicht mittun.) Damit ist der Weg frei für den Populisten Norbert Gansel, SPD-interner Vorkämpfer für die Abschaffung des Asylrechts und für Bundeswehreinsätze in aller Welt. Man darf gespannt sein, ob den Grünen etwas zu seiner Kandidatur einfällt.

Eins kann man der CDU nicht nachsagen: daß sie sich nicht um ihre Klientel kümmern würde. Während sie in allen sozialen Projekten etwas zu streichen fand (vor allem bei den Frauen) und - es tat ihnen ja so leid - auch keine Möglichkeit sah, das Arbeitslosenticket weiter zu finanzieren, appellierte sie an die Ratsversammlung, sich bei der Privatisierung der Sporthäfen den Seglern gegenüber finanziell großzügig zu zeigen. - Im Yachtclub steht der Champus schon bereit.

Auch das Frauennachttaxi ist der CDU suspekt. Die VorkämpferInnen für den Gleichheitsgrundsatz bemängeln bei Angeboten speziell für Frauen regelmäßig, daß Mann sie nicht nutzen darf. Also weg damit! Rolf Kähler von den Grünen konnte derlei Streichwahn nur noch ironisch begegnen: Die Streichung des Frauennachttaxis sei mittelstandsfeindlich (für die beauftragten Taxiunternehmen). So müßten hier die Grünen in die von der CDU geschlagene Bresche springen.

In ihrem Antrag zur Durchführung der Verwaltungsstrukturreform in den sog. Pilotämtern der Stadtverwaltung forderten die Grünen auch eine Berichterstattung darüber, wie eine Gleichstellung der Frauen in den Ämtern besser zu bewerkstelligen sei. Die CDU sah sich somit erneut dem leidigen Frauenthema gegenüber und forderte sanft säuselnd die Grünen auf, den Antrag zurückzuziehen, da eine solche Erhebung den Aufwand bei der Berichterstellung in den Pilotämtern „unnötig aufblähen“ würde.

Ratsherr Kottek von der SUK ist immer für einen Gag gut. Nachdem Grüne und SPD die durchweg unqualifizierten Streichungsanträge der SUK auf die Hinterbänke verwiesen hatten, ließ Kottek verlauten, die Streichungsanträge seien gewissermaßen „symbolisch“ zu verstehen. Eigentlich finde ja auch die SUK all die geförderten Initiativen ganz nützlich. Aber die Anträge sollten die Regierungskoalition zum Nachdenken darüber anregen, wo soziale Angebote „zusammengefaßt und gedeckelt“ werden könnten. (wop, jm)