Die von der CDU beantragte Privatisierungsorgie zur Haushaltssanierung ist (noch?) nicht nach dem Geschmack der SUK. Ihre Anträge zum Haushalt „beschränkten“ sich darauf, im Frauenbereich, bei den sozialen Standards, bei Kindern und Jugendlichen, aber auch im kulturellen Bereich zu kürzen.

Bei der Drogenpolitik waren der SUK vor allem unabhängige Vereine ein Dorn im Auge. Deshalb beantragte sie u.a. die Streichung der entsprechenden Mittel in Höhe von 100.200 DM für IHRISS e.V. und 239.800 DM für Donna Klara e.V. Folgerichtig stimmte die SUK auch dem Antrag der CDU zu, die neu eingestellten 50.000 DM für die Beratung ausländischer Drogenabhängiger auf dem Ostufer (Drogenbus) zu streichen. In der Begründung verwies SUK-Fraktionschef Wolfgang Kottek darauf, daß der Drogenbus nicht auch für deutsche Drogenabhängige projektiert sei.

Eine Kahlschlagpolitik forderte die SUK auch in anderen sozialen Bereichen. So stritt sie unverdrossen für die Abschaffung des Arbeitslosentickets und trat für die Reduzierung der Unterstützung der Arbeitsloseninitiative ein. Weitere Kürzungsvorschläge betrafen die Mittel für Betreuungsvereine, die Kosten für soziale Einrichtungen im Bereich der AussiedlerInnen und Flüchtlinge und Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nicht einmal die Initiative Eß-O-Eß blieb von der SUK verschont (Eß-O-Eß hilft bei Eßstörungen wie z.B. Bulemie und Magersucht).

Auch Kinder und Jugendliche müßten sich bei einem Haushalt à la SUK warm anziehen. Kürzungen im Bereich der integrierten Gesamtschulen in Höhe von 88.500 DM hätten ebenso angestanden wie radikale Streichungen bei Jugend- und Mädchentreffs. Sechs Planstellen für SozialpädagogInnen wären gestrichen worden, freie Jugend- und Mädchentreffs wären am Ende. Die Projektgruppe Ali Baba würde keinen Pfennig mehr bekommen, die AWO hätte keinen städtischen Zuschuß für den Mädchen- und Frauentreff. Letzteres ist der SUK-Ideologie geschuldet, keine reinen Mädchenhäuser, Frauentreffs und ähnliche Einrichtungen zu unterstützen, da sie nicht für alle Personengruppen offen seien. Dementsprechend forderten die vier Männer von der SUK die Streichung der 1,2 Mio. DM für das autonome Mädchenhaus, die Streichung der 119.000 DM für den Verein „Treffpunkt, Beratung und Information für Frauen e.V.“, die Streichung des Ansatzes für das Frauennetzwerk und für T.I.O. Darüber hinaus hätten bei „Notruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen e.V.“ Kürzungen in Höhe von 55.000 DM angestanden, der Ansatz für die „Initiative Frauenhaus“ wäre auf 18% reduziert worden.

Auch die weitere Kommerzialisierung der Kultur steht auf den Fahnen der SUK. Zwar nahm sie kurzfristig die Anträge zur Streichung der Unterstützung z.B. des Vereins Hansastraße 48 e.V., von Musico e.V., der Initiative Jazz am Donnerstag etc. zurück, auf der Streichliste blieb aber z.B. der Kulturladen Leuchturm in Kiel-Friedrichsort. Auch Kürzungen in allen städtischen Museen und in der Stadtgalerie sowie erhöhte Eintrittsgelder, u.a. auch erstmalig für den Warleberger Hof, stünden an.

Selbst der AK Städtesolidarität wäre bei der SUK-Streichorgie nicht verschont geblieben. Warum die SUK allerdings nichts gegen die Förderung der Kieler Vertriebenenverbände in Höhe von 13.000 DM einzuwenden hat, bleibt wohl ihr Geheimnis, oder? (usch)