Gegen die Stimmen der ArbeitnehmervertreterInnen sind im Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG wesentliche Teile eines Sanierungskonzeptes durchgesetzt worden, das zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet und vor allem im Warenhausbereich dem verbleibenden Teil eine solide Zukunft nicht erkennen lässt. Insgesamt wären damit von den rd. 45.000 heutigen ArbeitnehmerInnen in der Karstadt Warenhaus AG allein, mehr als 20.000 Beschäftigte vom Personalabbau, Ausgliederungen mit Tarifflucht oder Verkauf betroffen. Diese Maßnahmen sind nicht nur für die ArbeitnehmervertreterInnen ein unzumutbarer Einschnitt, durch die Arbeitsplätze bzw. Einkommen nachhaltig gefährdet werden. Sie sehen durch diese offensichtlich auch von den Banken aufgezwungene Kahlschlagpolitik die Zukunft des Warenhauses Karstadt eher gefährdet als stabilisiert.

Entgegen anders lautender Ankündigungen sollen Erwerbslose schon ab Oktober zur Annahme eines Ein-Euro-Jobs gezwungen werden können. Das berichtet die Gewerkschaftszeitung ver.di PUBLIK. Etwa 50.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen im Vorgriff auf die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV schon in diesem Herbst mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit etwa bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden beschäftigt werden.

Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Zahnersatzes beschlossen. Versicherte müssen ab 1. Juli 2005 insgesamt o,9 Prozent vom Bruttolohn als Sonderbeitrag für Zahnersatz und den Arbeitgeberanteil am Krankengeld zahlen. Der Arbeitgeberanteil soll entsprechend sinken.

Eindringlich warnte ver.di vor den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, das Aufkaufen und die Fusion von Tageszeitungen wesentlich zu erleichtern. Ein Entwurf der Bundesregierung sehe vor, dass bei Zeitungen bis zu einer bestimmten Größe Aufkaufen und Fusion nicht mehr vom Kartellamt überprüft werden dürften. Übernahmen und Zusammenschlüsse von Verlagen bis zu einem Umsatz von 50 Millionen Euro sollten danach nicht mehr genehmigungspflichtig sein. "Die Verarmung der Presselandschaft verhindert man nicht dadurch, dass man Fusionen völlig frei gibt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke im Vorfeld der Anhörung zu diesem Entwurf.

Im Tarifkonflikt für die 150.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie haben letzte Woche Warnstreiks begonnen.Die Arbeitgeber fordern eine Öffnung der Tarifverträge, die IG Metall eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3.5 Prozent.

"Wir fordern den Bundestag auf, die Gesetzesinitiative der Bundesländer zur Freigabe des Ladenschlusses abzuschmettern", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold. Das Bundesverfassungsgericht habe im Juni diesen Jahres festgestellt, dass eine Regelung durch die Länder nur erfolgen könne, wenn der Bund eine Notwendigkeit dazu sehen würde. Diese Notwendigkeit sei nicht gegeben,betonte Wiethold.

Längere Öffnungszeiten: weniger Umsatz, weniger Arbeitsplätze. Die Umsätze im Handel sinken weiter. Auch der Personalabbau hält an. Nach der Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr statt bis 18.00 Uhr hat das Geschäft nicht angezogen. Die Neuregelung hat den Verdrängungswettbewerb im Handel zu Lasten von kleinen Geschäften außerhalb der Toplagen in den Innenstädten verschärft.