Irak kommt nicht zu Ruhe:

Formiert sich dritte Kraft?

Auf Initiative der Arbeiter-Kommunistischen Partei des Iraks (WCP) haben sich Anfang September Vertreter verschiedener linker und demokratischer Parteien sowie Gewerkschaftssprecher, Delegierte von Frauen- und Basisorganisationen zu einer Konferenz über die "Re-Organisierung der Zivilität in der irakischen Gesellschaft" getroffen. In einem Abschlusskommuniqué beklagen sie, dass "Millionen Irakis Opfer des Krieges zwischen den USA, dem politischen Islam und den Resten des Baath-Regimes (sind)". Dutzende Unbeteiligte würden diesem täglich zum Opfer fallen. "Die Fortdauer dieser Situation vertieft täglich die politische und wirtschaftliche Krise und bedroht die gesamte Gesellschaft mit einem ethnischen und religiösen Krieg." Der Terrorismus würde sich in den Wohngebieten, auf den Märkten und an den Arbeitsstätten ausbreiten. Armut und Arbeitslosigkeit seien das Ergebnis der Zerstörung der irakischen Gesellschaft.

Folter und Morde politischer Gegner seien weit verbreitet und die bürgerlichen Freiheiten in großer Gefahr. Insbesondere werden reaktionäre Verordnungen beklagt, die in verschiedenen Regionen die Uhr zurück drehen und "die Frauen zurück in das häusliche Reich verbannen" sollen. Auf der Internetseite der WCP findet sich auch ein Bericht über die Morde islamistischer Kräfte an Frauen, die als Professorinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern arbeiten. Offensichtlich verfolgt der Terror das Ziel, die Frauen aus dem öffentlichen leben zu verbannen.

Terrorismus könne nicht mit Terrorismus bekämpft werden, heißt es in dem Kommuniqué. Ihm müsse mit politischen und sozialen Mitteln begegnet werden. Die WCP berichtet auf ihrer Webseite allerdings auch, dass man in Bagdad inzwischen bewaffnete Verbände habe, mit der "Terroristen" aus einem Stadtteil, in dem die WCP besonders verankert ist, herausgehalten werden sollen. In der Vergangenheit waren wiederholt WCP-Funktionäre von islamischen Milizen ermordet worden.
Die Teilnehmer der Konferenz versprachen unterdessen, ihre Zusammenarbeit auszudehnen, um für die Verteidigung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten, die Garantie von minimalen Lebensstandards sowie den Wiederaufbau der irakischen Gesellschaft zu kämpfen.

(wop)