Die bundesweite Attac-AG Globalisierung und Krieg sowie die Informationsstelle Militarisierung haben eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der gegen die klammheimliche Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg protestiert wird. Im folgenden dokumentieren wir deren Text.

Stopp den Angriff auf Irak

Keine deutsche Beihilfe zum Krieg

Gegen die Mehrheit der Meinung der Weltbevölkerung und trotz internationalen Protesten haben die Regierungen der USA, Großbritannien, Spaniens u.a. den Krieg gegen die irakische Bevölkerung begonnen.

Angeblich geht es um die Einführung von Demokratie und um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben und Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak kamen bisher nicht auf den Tisch. Tatsächlich geht es u.a. um eine neue Hegemonialordnung im Nahen und Mittleren Osten, den Zugang zum irakischen Öl und den Test der neuen "Nationalen Sicherheitsstrategie" der USA mit dem Kernpunkt eines sog. "Präventivkrieges". Der Krieg gegen den Irak ist nur der zweite Schritt eines "permanenten Krieges", mit dem westliche Staaten auch ihre Wirtschaftordnung mit Krieg "verteidigen".

Wir sind empört, dass die Bundesregierung trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung des Irak-Angriffs aktive Beihilfe zum Tod von tausenden irakischen Zivilisten leistet. Wesentlich für Aufmarsch und Kriegsnachschub sind die Transporte von Deutschland aus, über US-amerikanische, britische und NATO-Militärstützpunkte (v.a. Frankfurt Airbase, Ramstein, Spangdahlem, Geilenkirchen (AWACS), Grafenwöhr, u.a.). Am 19.03.2003 bekräftigte Schröder im Bundestag sogar noch einmal die Überflugsrechte für die US-amerikanischen und britischen Militärflugzeuge.

Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden. Die Bundesregierung ist dazu auch rechtlich verpflichtet (nach Völkerrecht, Grundgesetz (Art. 26.1.), gültigem Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatus und Strafgesetzbuch (§ 80)). Wenn der Luftraum gesperrt wird, kann die Kriegmaschinerie entscheidend gestört werden.

Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Überflüge

Sofortiger Stopp aller kriegsrelevanten Transporte von Kriegmaterial und Soldaten

Sofortiger Stopp der deutschen Kriegsunterstützungen wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe für die Angreifer

Sofortiger Abzug der Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und Abzug der ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait

Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist.