Kaum hat der Irak-Krieg begonnen, hat Schily einen Entscheidungsstop für Asylanträge von irakischen Flüchtlingen erlassen. Wie immer, wenn Asylanträge Aussicht auf Erfolg hätten, wartet man ab, bis Ablehnungen wieder vertretbar erscheinen.

Der kriegswillige Tony Blair plant am Rande des Krieges noch ganz andere Attacken auf den Flüchtlingsschutz, nämlich die langfristige Einrichtung von großen Flüchtlingsreservaten nahe den Herkunftsländern und Krisengebieten. Unter dem Titel „New Vision for Refugees“ will Blair sein Konzept eines regionalen Flüchtlingsschutzes auf dem EU-Gipfel Ende März vorstellen. Flüchtlinge, denen es gelingt, Europa zu erreichen, sollen nach diesem Konzept in Schutzzonen in der Herkunftsregion zurückgebracht werden. Asylanträge sollen dort unter Leitung  des UNHCR bearbeitet werden und in diesem Rahmen eine begrenzte Quote von Flüchtlingen die Möglichkeit bekommen, den Flüchtlingsstatus in Europa zu erhalten. Die anderen sollen baldmöglichst wieder in ihr Herkunftsland verbracht werden und solange dies nicht möglich ist, in den Reservaten ausharren. Mit so einem Modell würde das individuelle Recht auf Asyl, das in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert ist, perspektivisch abgeschafft und wieder durch das Gnadenrecht der einzelnen Staaten ersetzt. Der Umgang mit Flüchtlingen wäre endgültig auf  den Stand vor dem zweiten Weltkrieg zurückversetzt. Auch der Versorgungsstandard würde so auf ein Dahinvegetieren beschränkt und der Flüchtlingsschutz in den zu schaffenden Reservaten auf ein militärisch geschütztes Provisorium reduziert. Das Modell von Blair ist nicht ganz neu sondern eigentlich die konsequente Fortsetzung der schon im Kosovo-Krieg erprobten Regionalisierung des Flüchtlingsschutzes, der nichts anderes meint, als Flüchtlinge in der Herkunftsregion fest zu halten. Das Ganze wird dann humanitäre Hilfe genannt mit Unterstützung des Militärs. Diesem kommt in dem Szenario eine wesentliche Rolle bei der sogenannten Bekämpfung der Fluchtursachen zu, die demnach in Form militärischer Intervention erfolgen soll , denn, so das Papier, die „humanitäre Intervention“, z.B. durch die Nato, wäre die weitgehendste Form von Prävention. Damit wäre auch Angriffskriegen wie jetzt im Irak Tür und Tor geöffnet. Eine ausführliche Darstellung und Bewertung des Konzeptes hat Pro Asyl aktuell  in einem Faltblatt veröffentlicht (www.proasyl.de.)

Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft zu einer Kundgebung am 26. 3. vor dem Büro der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT auf, die Abschiebeflüge nach Jugoslawien im Rahmen des im September 2002 mit der Jugoslawischen Regierung geschlossenen Rücknahmeabkommens durchführt. Die Fluggesellschaft fliegt regelmäßig Charterflüge vom Düsseldorfer Flughafen mit abgelehnten AsylbewerberInnen. Flüchtlinge aus Hamburg werden nach Düsseldorf gebracht. Am 26. steht eine weitere Abschiebung aus Hamburg an. In Kooperation mit der Initiative kein mensch ist illegal, der deportation class und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen wird zeitgleich eine Kundgebung in Hamburg und vor der JAT-Zentrale in Frankfurt stattfinden.