Was in dieser Ausgabe leider vollkommen fehlen wird, weil wir mal wieder das Problem haben, das zu wenig Leute schreiben, ist der Generalangriff, den die Bundesregierung gegen Lohnabhängige mit und ohne Erwerbseinkommen ausgeheckt hat, während hiesige Gewerkschaftsfürsten ausgerechnet mit SPD-Fenske „Arbeitnehmerinteressen“ verteidigen wollten.
Wie dem auch sei, der Grüne Fraktionsboss im Landtag, Karl-Martin Hentschel, ist von dem ganzen schwer begeistert. „Schluss mit der Miesepeterei“ überschreibt er seine Jubelerklärung. „Ich begrüße auch das lang erwartete klare Bekenntnis für eine Senkung der Lohnnebenkosten“, meint er für all jene, die meinen, die Grünen hätten noch irgendetwas mit gewerkschaftlicher Politik am Hut. Ansonsten müssen wir mehr konsumieren, meint er, damit es mit der Wirtschaft vroangeht. Und damit dafür die richtige Stimmung aufkommt „fordere ich alle auf - insbesondere auch die Opposition - das miesepetrige Jammern sein zu lassen und gemeinsam dafür zu werben, dass der Frühling 2003 auch ein Frühling für unser Land wird!“ Staatsmännischer geht's nimmer.
Wie sich die Zeiten ändern: Einst spielte einer rrrevoluzzionärer
Streetfighter, prügelte hier und da ein bisschen rum, wie es im Leben
nunmal vorkommt, strickte eifrig und äußerst beharrlich an seiner
Karriere und ist nun Außenminister. Aber irgendwie sind die Menschen
auf den Straßen noch immer gelegentlich sauer über ihre Regierungen
und werden dabei (gerechtfertigt oder nicht) mitunter handgreiflich. Nur
das es heute eben auch mal Grüne trifft, wie jüngst Umweltminister
Müller, der das gar nicht gut fand, weshalb er sich beim Bauernverband
beschwerte. Nun kann man zur Rechtfertigung von Müllers dünner
Haut sagen, dass er nicht den beschwerlichen Weg seines großen zerknitterten
Vorbildes genommen hat. Er hat seine Karriere gleich durch den Apparat
gemacht. Aalglatt, zielstrebig, unappethitlich.
150 Milliarden Euro für den Straßenbau, aber nur 63 Milliarden
für die Schiene sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplan für
die nächsten 15 Jahre vor, aber der Bundestagsabgeordnete Rainder
Steenblock und sein Parteifreund im Landtag, Karl-Martin Hentschel, sind
„sehr zufrieden“. Denn: „Bei der A 20 ist nur die Strecke von der Landesgrenze
bis Bad Segeberg in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Die Strecke
von der A 21 bis zur A 7, also von Bad Segeberg bis Bad Bramstedt wurde
in den weiteren Bedarf zurückgestuft. Auch das Teilstück von
der A 7 bis zur Elbquerung ist zwar in den Maßnahmenkatalog mit vordringlichem
Bedarf aufgenommen worden und muss (aber) nochmals (...) überprüft
werden - (...) Die Fortführung der A 20 auf niedersächsischem
Gebiet wurde ebenfalls in den weiteren Bedarf zurückgestuft.“ Also:
Ein Haufen weiterer Autobahnpläne, aber immerhin zurückgestuft.
Was will man mehr?
Schon mal was von dem „Aufstand der Anständigen“ gehört? Vor kurzem hat das Windei endgültig Schiffbruch erlitten. Das Verfassungsgericht hat überhaupt nicht mehr durchgeschaut, wer nun Schlapphut und wer Nazi (oder vielleicht beides) ist. Und was haben uns unsere „Anständigen“ im Landeshaus dazu zusagen? „Die Entscheidung ist kein Freifahrschein für rechtsextreme Gruppierungen!“ (Karl-Martin Hentschel, Grüne) und “Wählervotum gegen NPD wichtiger als Gerichtsurteil“ (Klaus-Peter Puls, SPD). Oh Herr, lass Hirn regnen.
(wop)