Verhandeln!

Während die USA den Irak verheeren schwelt in Ostasien ein weiterer Konfliktherd. Seit seinem Amstantritt hat US-Präsident Bush alles unternommen, die Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten zu hintertreiben. Zuletzt hat er Nordkorea den Ölhahn abgedreht, d.h. die vertraglich zugesicherten Lieferungen von Schweröl ausgesetzt. Gleichzeitig werden dem Land, vor dessen Nase gerade Manöver abgehalten werden und das in den 50ern des vorigen Jahrhunderts von US-Truppen verheert wurde, Verhandlungen verweigert. Washington, dass Nordkorea bezichtigt Atomwaffen zu entwickeln, ist nicht bereit, einen Nichtangriffsvertrag zu unterzeichnen. Im folgenden dokumentieren wir einen Redebeitrag der südkoreanischen Jugendorganisation „Young Korean United“, der auf einer Antikriegsdemonstration in Seoul im Rahmen des globalen Aktionstages im Januar gehalten wurde.    (wop)

Die Bush-Regierung hat das Koreanische Entwicklungsprogramm KEDO aufgefordert, die Schweröllieferungen an Nordkorea einzustellen, wie sie im Rahmenvertrag von 1994 festgelegt sind, der seinerzeit die nukleare Krise behoben hatte. Damit soll dem Land eine wichtige Energiequelle genommen werden.Der erwähnte Rahmenvertrag wurde 1994 zwischen den USA und Nordkorea abgeschlossen. Er beinhalten drei wesentliche Abkommen: Die USA organisieren ein internationales Konsortium, das Nordkoreas graphit-moderierte Reaktoren durch zwei Leichtwasserreaktoren ersetzt, beide Seiten verpflichteten sich für Frieden und Sicherheit einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel zusammenzuarbeiten und Nord Korea und die USA würden beginnen, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vollkommen zu normalisieren, zum Beispiel indem Botschafter ausgetauscht und Restriktionen für den Handel mit und Investitionen in Nordkorea reduziert würden.

Unglücklicher Weise sind diese Verträge von beiden Seiten vernachlässigt worden. Der Bau der Leichtwasserreaktoren, der 2003 abgeschlossen sein sollte, hat gerade erst begonnen, und die USA hat die Sanktionen gegen Nordkorea nicht aufgehoben. Auch hat man bisher keine Botschafter ausgetauscht. Im März 2002 hat der Atomare Zustandsbericht der Bush-Regierung ausdrücklich Nordkorea als mögliches Ziel eines vorbeugenden nuklearen Angriffs benannt und kürzlich hat das US-Außenministerium erklärt, Nordkorea habe ein Programm zur Urananreicherung für Atomwaffen. Beide Seiten sind also für die Gefährdung des 94er Abkommens verantwortlich

Es ist immer noch unklar, welches Ziel Nordkorea mit seinem Atomprogramm verfolgt und in welchem Stadium es sich befindet. Von keiner Seite, weder der nordkoreanischen, noch der US-amerikanischen, gibt es detailierte Beweise für die jeweiligen Behauptungen und Versicherungen. Doch sollte das Atomprogramm tatsächlich Atomwaffen herstellen, so würde es das 94er Abkommen, den Atomwaffensperrvertrag und das von Nord- und Südkorea unterzeichnete Communiqué über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel verletzen, d.h. es müsste beendet werden. Wir müssen allerdings anerkennen, dass die feindselige Politik der USA gegenüber Nordkorea zum Teil dafür verantwortlich ist, dass Nordkorea sein Atomprgramm gestartet hat. Obwohl Nordkorea die strittigen Reaktoren bereits 1994 abgeschaltet hatte, sind die Leichtwasserreaktoren, die sie ersetzen sollen, noch nicht fertig. Die USA hat sich nicht um Normalisierung bemüht, sondern gar Nordkorea als Teil der so genannten Achse des Bösen bezeichnet und es mit einem vorbeugenden Atomschlag bedroht. Wir können nicht leugnen, dass diese feindseligen Akte eine wichtige Rolle beim Anstoßen des nordkoreanischen Atomprogramms spielten und somit den Frieden auf der Halbinsel und ihrer Nachbarschaft gefährden.

Heute drängt Washington KEDO Nordkorea kein Öl mehr zu liefern, von dem Nordkorea abhängig ist. So soll die nukleare Krise ohne Gespräche gelöst werden. Südkorea und Japan, die die wesentlichen Geberländer für KEDO sind, drängen die USA jedoch, die atomare Frage durch Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu lösen und wollen daher die Lieferungen fortsetzen. Wir glauben, dass die Politik der Bush-Regierung nur zum vollständigen Zusammenbruch des Abkommens von 1994 führen kann und dazu, dass Nordkorea sein Atomprogramm weiterverfolgt. Beides gefährdet den Frieden in der Region, weshalb wir für die Fortsetzung der Öllieferungen sind. Als friedliebende Menschen, die ein atomwaffenfreies Korea wollen, fordern wir die USA und Nordkorea auf, an folgendem zu arbeiten:

Die Schweröllieferungen müssen fortgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine der Verpflichtungen aus dem 94er Rahmenabkommen, das heißt sie füllen es mit Leben.Die USA und Nordkorea müssen Sicherheitsprobleme im Geiste der Zusammenarbeit und ohne Vorbedingungen lösen.
Um den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu erhalten müssen sich beide Seiten zu Verhandlungen treffen. So können beide Seiten ihre Anliegen und sogar Vorbedingungen vorbringen und im Geiste der Zusammenarbeit verhandeln und schließlich lösen.

Dies USA und Nordkorea müssen das Genfer Abkommen von 1994 neuverhandeln. Alle Vereinbarungen der Abkommen müssen bestätigt und mit realistischen, einhaltbaren Terminen versehen werden.